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Ausland

14 Millionen Unversicherte mehr drohen bei Abschaffung von Obama­care

Dienstag, 14. März 2017

Washington – Der Plan der US-Republikaner zur Abwicklung der Gesundheitsreform der Vorgängerregierung würde Millionen von Bürgern die Krankenversicherung kosten: Sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, würde die Zahl der unversicherten US-Bürger bereits im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, heißt es in einem am Montag in Washington vorgestellten Gutachten des parteiunabhängigen Kongress-Rechnungshofs (CBO).

Die Haushaltsexperten stellten auch eine Modellrechnung der Auswirkungen einer Abschaffung von Obamacare bis zum Jahr 2026 vor. Bis dahin wären 24 Millionen US-Bürger mehr unversichert als dies mit Beibehaltung der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama der Fall wäre. Im Jahr 2026 wären ohne Obamacare dann insgesamt 52 Millionen Bürger unversichert, mit Obamacare läge ihre Zahl bei 28 Millionen.

In den nächsten zehn Jahren würde 26 Millionen Menschen ihr Versicherung verlieren

Eine eigene Analyse der Regierung rechnet sogar damit, dass binnen einer Dekade 26 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren, wie das Online-Magazin Politico unter Berufung auf ein Dokument aus dem Weißen Haus berichtete.

Auf den Staatshaushalt hätte die von den Republikanern geplante Reform positive Auswirkungen, errechnete der überparteiliche CBO. Das Budgetdefizit würde bei Verabschiedung der Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um 337 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von Obamacare.

Gesundheitsminister Tom Price wies die Analyse des  Rechnungshofes „energisch" zurück. Diese zeichne ein unvollständiges Bild des Plans, zu dem auch eine weitere Deregulierung des Versicherungsmarktes und das Recht auf Kauf einer Versicherung in einem anderen Bundesstaat gehörten.

Republikaner wollen allgemeine Versicherungspflicht abschaffen

Im Mittelpunkt des republikanischen Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versicherungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2.000 und 14.000 Dollar (1900 und 13.250 Euro) im Jahr gefördert werden.

Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten. Obamacare hat mit hohen Kosten zu kämpfen – für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt.

Die Zahl der unversicherten Bürger würde bei Abwicklung von Obamas Reform auch deshalb steigen, weil viele Menschen wegen des Wegfalls der Versicherungspflicht auf eine Krankenversicherung verzichten würden, schrieben nun die Experten des Rechnungshofs.

„'Trumpcare' wäre ein Alptraum für das amerikanische Volk", kritisierte der demokratische Senator Chuck Schumer. Zusammen mit der Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte er eine Rücknahme der Reformpläne.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, zeichnete hingegen ein positives Bild der Pläne: „Wir wollen die Leute nicht zwingen, ein teures Rundumpaket zu kaufen. Die Menschen sollen mehr Auswahl haben und das bekommen können, was sie wollen und sich leisten können.”

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat über die Mehrheit verfügen, ist der Ersatz von Obamacare durch das neue Modell kein Selbstläufer, da die Republikaner bei diesem Thema gespalten sind. Vor allem im Senat ist die republikanische Mehrheit mit 52 zu 48 Sitzen knapp. In jedem Fall stehen harte und lange Auseinandersetzungen bevor. Die oppositionellen Demokraten kündigten bereits ihren massiven Widerstand an. © afp/aerzteblatt.de

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