Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer fordert mehr Schutz für Ärzte vor Gewalt

Donnerstag, 16. März 2017

Berlin – Ärzte und andere Angehörige von Gesundheitsberufen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und kritisiert einen vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Alle im Gesundheits­wesen tätigen Hilfeleistenden (Ärztinnen, Ärzte sowie Angehörige der Gesundheits­berufe) bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not in Ausübung ihres Berufes, zum Beispiel im Rettungsdienst, in Rettungsstellen eines Krankenhauses oder im Notfall- und Bereitschaftsdienst, müssen durch die gesetzliche Regelung geschützt werden“, heißt es in einem Schreiben von BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery an Bundesjustiz­minister Heiko Maas (SPD). 

Der von dem Gesetz erfasste Personenkreis muss erweitert werden

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht härtere Strafen für Angriffe insbesondere auf Polizisten sowie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste vor. „Die Regelung umfasst allerdings nicht Ärztinnen und Ärzte, die im organisierten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst Hilfe bei Unglücks­fällen, bei gemeiner Gefahr oder Not leisten“, kritisiert Montgomery. Ebenfalls nicht erfasst seien Ärzte sowie Angehörige der Gesundheitsberufe in Krankenhäusern oder Praxen.

Anzeige

Laut der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) haben gewalttätige Übergriffe gegenüber Ärzten und anderen Gesundheitsberuflern in Notaufnahmen aber zugenommen. „Der von dem Gesetz erfasste Personenkreis sollte also entsprechend vergrößert werden“, fordert der BÄK-Präsident. „Die sich in hohem Maße engagierenden Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe verdienen ent­spre­chenden Schutz“, so Montgomery.

 Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte auf dem Neujahrsem­p­fang der deut­schen Ärzteschaft in Berlin „Null Toleranz“ für Übergriffe auf Rettungs­kräf­te, Ärzte und Helfer gefordert. Gröhe ver­wies auf einen Vorfall in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Sanitäter im Rettungswagen tätlich angegriffen worden war.

„Wir sehen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz solcher Gewalttaten“, sagte er. Die Täter hätten „nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaates, sondern auch eine klare, gesell­schaftliche Ächtung verdient“, so der Minister. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 17. März 2017, 08:48

Rechtspolitischer Schutz für a l l e Helfer...

in Krankheits- und Katastrophenfällen habe ich schon am 22.2.2017 zu diesem "verunglückten" Gesetzentwurf geschrieben!

In schönstem Juristen-Deutsch heißt es: "Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind bereits nach geltendem Recht bei Hilfseinsätzen über den Verweis des § 114 Absatz 3 StGB auf § 113 StGB wie Vollstreckungsbeamte geschützt."...

"Künftig sollen auch Personen, die tätliche Angriffe auf Hilfskräfte der Feuerwehr usw. verüben, die sich im Hilfseinsatz befinden, ebenfalls aus dem erhöhten Strafrahmen des § 114 StGB-E [E=Entwurf] bestraft werden. Richtet sich künftig eine Widerstandshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen Vollstreckungshandlungen des in § 115 StGB-neu geschützten Personenkreises, so ist § 113 StGB entsprechend anwendbar. Bei einem tätlichen Angriff gegen eine Vollstreckungshandlung oder sonstige Diensthandlung des in § 115 StGB-E geschützten Personenkreises ist § 114 StGB-E entsprechend anwendbar."

Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass nicht institutionell tätige Sanitäter, Notärzte/-innen, GKV-Vertragsärzte, Fahrdienst-/Logistik-, Fachpflegekäfte und Laien-Ersthelfer n i c h t extra geschützt werden sollen! Eine völlig widersinnige Ungleichbehandlung

Große Koalition und Bundesregierung haben einfach keinen ausreichenden Respekt vor der Arbeit von ERSTHELFERN, ÄRZTEN, PFLEGE- UND LOGISTIK-KRÄFTEN bei Unglücksfällen. Da hilft auch die symbolische Inkriminierung von Gaffern, Störern, sensationslüsternen Smartphone-Fotografen und aggressiven Angreifern nicht wirklich weiter.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Mauterndorf/A)

Nachrichten zum Thema

28.04.17
Bundestag verabschiedet härtere Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte
Mainz – Der Bundestag hat gestern höhere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten beschlossen. Auf solche Attacken stehen demnächst bis zu fünf Jahren Haft. Unter dem......
26.04.17
Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wird mit rund 1.500 Psychiatrie-Geschädigten der DDR gerechnet, die Unterstützung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhalten können. Die Anlauf- und......
25.04.17
Kinder in Deutschland brauchen mehr Schutz vor sexueller Gewalt
Berlin – Mehr Anstrengungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern hat der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, gefordert. „Wir haben es bei......
25.04.17
USA: Jährlich rund 50.000 Verletzte durch Polizeigewalt
New York – Jedes Jahr wird in den USA eine erhebliche Zahl an Menschen durch die Polizei im Einsatz verletzt oder getötet. In JAMA Surgery legen Forscher um Elinore Kaufman vom New York Presbyterian......
20.04.17
Hamburg – Das neue „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) bringt Änderungen beim Unfallversicherungsschutz vieler nebenberuflicher Notärzte im Rettungsdienst mit sich. Darauf......
19.04.17
Ambulanz für Männer soll Vergewaltigungen verhindern
Hannover – Eine neue Ambulanz an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für Männer mit sexuellen Gewaltfantasien soll verhindern, dass Frauen zu Opfern werden. Wer befürchtet, seine sexuellen......
19.04.17
Köln – Über die Ostertage sind in diesem Jahr bundesweit 7.777 Notrufe bei den Maltesern eingegangen. Der Rettungswagen rückte allerdings nur bei 493 Anrufen aus, wie die Hilfsorganisation mitteilte.......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige