Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer fordert mehr Schutz für Ärzte vor Gewalt

Donnerstag, 16. März 2017

Berlin – Ärzte und andere Angehörige von Gesundheitsberufen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das fordert die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und kritisiert einen vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Alle im Gesundheits­wesen tätigen Hilfeleistenden (Ärztinnen, Ärzte sowie Angehörige der Gesundheits­berufe) bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not in Ausübung ihres Berufes, zum Beispiel im Rettungsdienst, in Rettungsstellen eines Krankenhauses oder im Notfall- und Bereitschaftsdienst, müssen durch die gesetzliche Regelung geschützt werden“, heißt es in einem Schreiben von BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery an Bundesjustiz­minister Heiko Maas (SPD). 

Der von dem Gesetz erfasste Personenkreis muss erweitert werden

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sieht härtere Strafen für Angriffe insbesondere auf Polizisten sowie Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste vor. „Die Regelung umfasst allerdings nicht Ärztinnen und Ärzte, die im organisierten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst Hilfe bei Unglücks­fällen, bei gemeiner Gefahr oder Not leisten“, kritisiert Montgomery. Ebenfalls nicht erfasst seien Ärzte sowie Angehörige der Gesundheitsberufe in Krankenhäusern oder Praxen.

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Laut der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) haben gewalttätige Übergriffe gegenüber Ärzten und anderen Gesundheitsberuflern in Notaufnahmen aber zugenommen. „Der von dem Gesetz erfasste Personenkreis sollte also entsprechend vergrößert werden“, fordert der BÄK-Präsident. „Die sich in hohem Maße engagierenden Ärzte und Angehörigen der Gesundheitsberufe verdienen ent­spre­chenden Schutz“, so Montgomery.

 Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte auf dem Neujahrsem­p­fang der deut­schen Ärzteschaft in Berlin „Null Toleranz“ für Übergriffe auf Rettungs­kräf­te, Ärzte und Helfer gefordert. Gröhe ver­wies auf einen Vorfall in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein Sanitäter im Rettungswagen tätlich angegriffen worden war.

„Wir sehen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz solcher Gewalttaten“, sagte er. Die Täter hätten „nicht nur die ganze Härte des Rechtsstaates, sondern auch eine klare, gesell­schaftliche Ächtung verdient“, so der Minister. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 17. März 2017, 08:48

Rechtspolitischer Schutz für a l l e Helfer...

in Krankheits- und Katastrophenfällen habe ich schon am 22.2.2017 zu diesem "verunglückten" Gesetzentwurf geschrieben!

In schönstem Juristen-Deutsch heißt es: "Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind bereits nach geltendem Recht bei Hilfseinsätzen über den Verweis des § 114 Absatz 3 StGB auf § 113 StGB wie Vollstreckungsbeamte geschützt."...

"Künftig sollen auch Personen, die tätliche Angriffe auf Hilfskräfte der Feuerwehr usw. verüben, die sich im Hilfseinsatz befinden, ebenfalls aus dem erhöhten Strafrahmen des § 114 StGB-E [E=Entwurf] bestraft werden. Richtet sich künftig eine Widerstandshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen Vollstreckungshandlungen des in § 115 StGB-neu geschützten Personenkreises, so ist § 113 StGB entsprechend anwendbar. Bei einem tätlichen Angriff gegen eine Vollstreckungshandlung oder sonstige Diensthandlung des in § 115 StGB-E geschützten Personenkreises ist § 114 StGB-E entsprechend anwendbar."

Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass nicht institutionell tätige Sanitäter, Notärzte/-innen, GKV-Vertragsärzte, Fahrdienst-/Logistik-, Fachpflegekäfte und Laien-Ersthelfer n i c h t extra geschützt werden sollen! Eine völlig widersinnige Ungleichbehandlung

Große Koalition und Bundesregierung haben einfach keinen ausreichenden Respekt vor der Arbeit von ERSTHELFERN, ÄRZTEN, PFLEGE- UND LOGISTIK-KRÄFTEN bei Unglücksfällen. Da hilft auch die symbolische Inkriminierung von Gaffern, Störern, sensationslüsternen Smartphone-Fotografen und aggressiven Angreifern nicht wirklich weiter.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Mauterndorf/A)

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