Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesinstitut wartet Begründung für Suizidbei­hilfe-Urteil ab

Donnerstag, 23. März 2017

Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird sich mit dem Antrag eines Patienten zum Erwerb einer tödlichen Betäubungsmitteldosis voraus­sichtlich nicht vor Mai beschäftigen. Zunächst müsse die komplette schriftliche Begrün­dung des jüngsten Suizidbeihilfe-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen, sagte ein BfArM-Sprecher heute in Berlin.

Beihilfe zum Suizid „in extremen Ausnahmesituationen“ möglich

Leipzig – Schwerkranke Menschen können Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. „In extremen Ausnahmesituationen“ dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15) Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt.

Die Richter hatten in einem Verfahren Anfang März in Leipzig ein Recht von schwerst­kran­ken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod in bestimmten Fällen festgestellt (AZ 3 C 19.15). Der Staat dürfe in „extremen Ausnahmefällen“ und bei einer unerträglichen und unheilbaren Leidenssituation den Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäu­bungsmittel nicht verwehren, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermög­licht. Voraussetzung sei, dass keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativ­medizi­nisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung stehe.

Anzeige

Das Bundesverwaltungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass in der Regel vom Tag der Ver­kündung bis zur Veröffentlichung eines vollständigen Urteils etwa zwei Monate vergingen. Bislang liegt öffentlich lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts zu der Entscheidung vor.

Der BfArM-Sprecher erklärte, aus Sicht des Bundesinstituts könnten „weitere rechtliche Bewertungen zu einem Urteil dieser Tragweite nicht allein auf Basis einer Pressemittei­lung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen, sondern ausschließlich auf Basis einer ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung“.

Experten bewerteten die Entscheidung als juristisches Neuland. Mediziner, Bundesge­sund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Kirchen übten Kritik: Der Staat dürfe nicht über Leben und Tod entscheiden, erklärten sie. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

13.04.17
Den Haag – Mehr als 6.000 Menschen sind in den Niederlanden 2016 durch aktive Sterbehilfe gestorben. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht der zuständigen......
12.04.17
London – Ein Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit gestern einem Antrag der Ärzte des......
07.04.17
Berlin – Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe wartet einem Medienbericht zufolge bereits ein Dutzend Schwerkranker auf Abgabe eines tödlichen Medikaments durch......
31.03.17
London – Englands High Court hat gestern das Gesuch eines todkranken Briten abgelehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung bei der Sterbehilfe erstreiten wollte. Das Parlament......
30.03.17
Den Haag – Der niederländische Ärzteverband hat sich gegen einen Vorschlag der scheidenden Regierung gewandt, älteren Menschen mit einem „erfüllten Leben“ Sterbehilfe zu ermöglichen. „So ein radikaler......
24.03.17
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Instanzgerichte gemahnt, den in einer Patientenverfügung geäußerten Sterbewillen ernst zu nehmen. So dürfen sie aus einer Ablehnung aktiver......
14.03.17
Amsterdam – Die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers will die Regeln zu aktiver Sterbehilfe für Demenzpatienten nicht verändern. Das schreibt die Ministerin in einer Antwort auf eine......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige