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Politik

Bundesinstitut wartet Begründung für Suizidbei­hilfe-Urteil ab

Donnerstag, 23. März 2017

Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird sich mit dem Antrag eines Patienten zum Erwerb einer tödlichen Betäubungsmitteldosis voraus­sichtlich nicht vor Mai beschäftigen. Zunächst müsse die komplette schriftliche Begrün­dung des jüngsten Suizidbeihilfe-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen, sagte ein BfArM-Sprecher heute in Berlin.

Beihilfe zum Suizid „in extremen Ausnahmesituationen“ möglich

Leipzig – Schwerkranke Menschen können Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben. „In extremen Ausnahmesituationen“ dürfe ihnen dies nicht verwehrt werden, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az: 3 C 19.15) Geklagt hatte ein Mann aus Braunschweig für seine inzwischen verstorbene Ehefrau. Seit einem Unfall im Jahr 2002 war sie vom Hals abwärts komplett gelähmt.

Die Richter hatten in einem Verfahren Anfang März in Leipzig ein Recht von schwerst­kran­ken Patienten auf einen selbstbestimmten Tod in bestimmten Fällen festgestellt (AZ 3 C 19.15). Der Staat dürfe in „extremen Ausnahmefällen“ und bei einer unerträglichen und unheilbaren Leidenssituation den Zugang zu einem verschreibungsfähigen Betäu­bungsmittel nicht verwehren, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermög­licht. Voraussetzung sei, dass keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativ­medizi­nisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verfügung stehe.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte auf Anfrage mit, dass in der Regel vom Tag der Ver­kündung bis zur Veröffentlichung eines vollständigen Urteils etwa zwei Monate vergingen. Bislang liegt öffentlich lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts zu der Entscheidung vor.

Der BfArM-Sprecher erklärte, aus Sicht des Bundesinstituts könnten „weitere rechtliche Bewertungen zu einem Urteil dieser Tragweite nicht allein auf Basis einer Pressemittei­lung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen, sondern ausschließlich auf Basis einer ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung“.

Experten bewerteten die Entscheidung als juristisches Neuland. Mediziner, Bundesge­sund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Kirchen übten Kritik: Der Staat dürfe nicht über Leben und Tod entscheiden, erklärten sie. © kna/aerzteblatt.de

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