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Politik

Kassen und Krankenhäuser streiten über Personalvorgaben in der Pflege

Donnerstag, 23. März 2017

/spotmatikphoto, stock.adobe.com

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, den Ge­meinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) noch vor der Bundestagswahl mit der Fest­legung von Pflegepersonalvorgaben im Krankenhaus zu beauftragen. „Wir werden in diesem Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Personalbemessung festgelegt werden soll. Wir werden die Selbstverwaltungspartner beauftragen, im Rah­men eines Jahres die Bereiche im Krankenhaus, die besonders pflegesensititv sind, zu differen­zieren und dafür Mindestpersonalvorgaben zu erarbeiten“, sagte Gröhe heute bei der Eröffnung des 16. DRG-Forums in Berlin. „Wir vertrauen in die Fähigkeit der Selbstver­wal­tung, diese Dinge gut zu regeln.“ Wenn dies jedoch nicht klappe, werde das Bundes­gesundheitsministerium die Regelung in einer Ersatzvornahme selbst treffen.

Vor Kurzem hatte eine Expertenkommission der Politik geraten, die Deutsche Kranken­hausgesellschaft (DKG) und den GKV-Spitzenverband damit zu beauftragen, „geeignete Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen, unter Einbeziehung von Intensiv­sta­tionen und der Besetzung im Nachtdienst, verbindlich festzulegen“.

Krankenhäuser können freie Pflegestellen nicht besetzen

Die DKG lehnt solche Vorgaben ab. „Die Geschäftsführer von Krankenhäusern müssen flexibel auf unterschiedliche Bedarfe an unterschiedlichen Tagen reagieren und Pflege­kräfte dort einsetzen können, wo sie gebraucht werden. Mit starren Personalschlüsseln wird das nicht möglich sein“, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann. Wer Personal­vor­gaben mache, müsse darüber hinaus auch für ihre Finanzierung sorgen. Die bislang vor­gesehenen Mittel für die Einstellung von Pflegekräften seien in den Krankenhäusern für die Pflegekräfte gebunden, die bereits in den Kliniken arbeiteten. „Gebotenes Perso­nal muss auch finanziert werden“, stimmte ihm Gröhe zu.

Das eigentliche Problem liege ohnehin woanders, so Reumann: „Schon heute können 6.000 bis 10.000 Stellen in der Pflege gar nicht besetzt werden.“ Und die Geschäfts­führerin des Klinikums Saarbrücken, Susann Breßlein, ergänzte: „Ich habe in meinem Krankenhaus 15 freie Pflegestellen, die finanziert wären. Aber ich kann sie nicht beset­zen, weil für sie kein Personal zur Verfügung steht.“ Aus Personalmangel müsse das Krankenhaus zudem sieben Intensivbetten schließen.

Personalvorgaben mit Abbau von Krankenhäusern kombinieren

Die Krankenkassen hingegen halten die geplanten Vorgaben für sinnvoll. „Wenn Kran­kenhausmanager in einigen Bereichen offensichtlich Schwierigkeiten haben, Mindest­anhaltszahlen in der Pflege zu erfüllen, vielleicht auch weil sie es gegenüber ihrer Zen­trale nicht durchsetzen können, müssen wir es ihnen eben vorgeben“, sagte der stell­ver­tretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackel­berg. Und für die Krankenhäuser, die die Vorgaben schon heute erfüllten, liefen sie ja ohnehin ins Leere.

Dabei könne er sich auch vorstellen, die Thematik mit einem Abbau von Kranken­häu­sern in Deutschland zu kombinieren: „Wenn vielleicht zehn Prozent der Krankenhäuser die Per­sonalvorgaben nicht erfüllen können, würde ich mich fragen, ob man diese Häuser wirklich braucht.“

„Vielleicht haben wir das Personal in den falschen Krankenhäusern gebunden“

Gröhe betonte, es sei das Ziel der Politik, „eine Krankenhauslandschaft zu entwickeln, in der es eine intelligente Arbeitsteilung zwischen einer ortsnahen Versorgung, zum Bei­spiel im Falle von Schlaganfällen, und einer spezialisierten Versorgung bei planbaren Ein­griff­en gibt, bei denen der Patient auch lange Anfahrtswege in Kauf nehmen würde, um gute Qualität zu erhalten“.

Grundsätzlich stimmte Reumann zu:  „Wir müssen eine Balance finden zwischen einer wohnortnahen Grundversorgung und einer hochspezialisierten Medizin.“ Aber einen sol­chen Strukturwandel automatisch mit einer Schließung von Krankenhäusern gleich­zuset­zen, sei falsch.

Von Stackelberg erneuerte die Forderung der Krankenkassen nach einer Reduzierung von Krankenhäusern in Deutschland: „Wir haben zu viele Krankenhäuser. Vielleicht ha­ben wir das Personal auch in den falschen Krankenhäusern gebunden.“ © fos/aerzteblatt.de

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