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Ablehnung aktiver Sterbehilfe spricht nicht gegen Ernährungsabbruch

Freitag, 24. März 2017

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Instanzgerichte gemahnt, den in einer Patientenverfügung geäußerten Sterbewillen ernst zu nehmen. So dürfen sie aus einer Ablehnung aktiver Sterbehilfe nicht ableiten, eine Patientin würde auch einen Abbruch der künstlichen Ernährung nicht wollen, erklärte der BGH in einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil (Az: XII ZB 604/15).

Im Streitfall betroffen ist eine heute 77 Jahre alte Frau aus Bayern. 2008 erlitt sie einen Schlaganfall und danach einen vorübergehenden Kreislaufstillstand. Seitdem liegt sie im Wachkoma und wird künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits 1998 ver­fasste sie eine Patientenverfü­gung. Danach lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, wenn „keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Behandlung und Pflege sollten auf die Linderung von Schmerzen ausgerichtet sein, auch wenn dies die Lebenserwartung verringern könne. Wörtlich heißt es zudem: „Aktive Sterbehilfe lehne ich ab.“

Als Vertrauensperson benannte die Frau ihren Sohn. Zum rechtlichen Betreuer wurde ne­ben dem Sohn aber auch ihr Ehemann berufen. Der Sohn will einen Abbruch der künst­lichen Ernährung und der Flüssigkeitszufuhr durchsetzen, der Ehemann lehnt dies ab.

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Das Landgericht Landshut hatte darauf verwiesen, dass die Frau praktizierende Katho­likin war. Zudem habe sie aktive Sterbehilfe abgelehnt. Daraus und aus weiteren ver­meint­lichen Anhaltspunkten leitete das Landgericht ab, dass die Patientin nach ihrem „Wertesystem“ auch den Abbruch der künstlichen Ernährung ablehne.

Landgericht muss neu entscheiden

Wie nun der BGH entschied, sind derartige Rückschlüsse nicht zulässig. Nach allgemei­nem Verständnis – auch schon 1998 – sei der Abbruch einer künstlichen Ernährung kei­ne aktive Sterbehilfe. Auch der katholische Glaube sei für sich genommen kein Anhalts­punkt für ein entsprechendes Wertesystem. Über konkretere Glaubensinhalte habe aber keiner der Zeugen mit der Frau gesprochen.

Ebenso stehe der Wunsch nach schmerzlindernder Behandlung einem Abbruch der künst­lichen Ernährung nicht entgegen. Schmerzen im Sterbeprozess könnten palliativ­medizinisch aufgefangen werden. Auch der Wunsch nach häuslicher Pflege spreche nicht gegen den Sterbewunsch, nur weil dann die Verlegung in eine Palliativstation notwendig sein könnte.

Das Landgericht soll nun klären, ob noch „Aussicht auf Wiedererlangung des Be­wusst­seins“ besteht. Wenn ja, soll es erneut prüfen, ob nach der Patientenverfügung dennoch ein Sterbewunsch besteht. Gegebenenfalls müsse das Landgericht auch mithilfe von Zeu­­gen den mutmaßlichen Willen der Frau erkunden. Unter Hinweis auf zwei Wach­koma­­patienten in ihrem Bekanntenkreis hatte sie vor ihrem Schlaganfall mehrfach ge­äu­ßert, sie wolle so nicht am Leben erhalten werden.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält es für gut, dass der BGH seine Rechtsprechung präzisiert hat. Seiner Ansicht nach sind einige Amts- und Landgerichte mit der Anwendung der seit 2009 geltenden gesetzlichen Re­gelung zur Patientenverfügung überfordert. „Wo eine Patientenverfügung Fragen offen lässt, muss das Dokument bei der Auslegung sorgfältig auf weitere Erklärung geprüft werden“, teilte Brysch mit.

Grundsätzlich gelte: „Je konkreter eine Patientenverfügung ist, umso besser.“ Lebens­verlängernde Maßnahmen pauschal abzulehnen, reiche nicht aus. Vielmehr müsse klar beschrieben sein, bei welcher Krankheit welche ärztlichen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt würden. „Wer eine Patientenverfügung hat, sollte sie daraufhin überprüfen“, riet Brysch. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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