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Politik

Samenspenderegister: Das neue Gesetz verrät längst nicht allen Kindern ihre Abstammung

Mittwoch, 29. März 2017

Samenspende, Schmuckbild /Dmitry Koksharov stock.adobe.com

Berlin – Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig Auskunft über ihre Abstammung erhalten. Eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll verhindern, dass Sorge-, Unterhalts- und Erbrechtansprüche gegenüber dem Samenspender geltend gemacht werden können. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gestern in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Edgar Franke (SPD) diskutiert.

Das Register soll beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation angesiedelt werden und personenbezogene Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende über einen Zeitraum von 110 Jahren erfassen. Jede Person ab 16 Jahren, die vermu­tet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, erhält Auskunft. Auf aerzteblatt.de wurde darüber berichtet:

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Gesetzgeber will Samenspenderregister einrichten

Berlin – Der Bundestag hat sich mit der Einführung eines bundesweiten Samenspenderregisters befasst. Das Gesetzesvorhaben umfasst auch eine „ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)“, mit der die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders bei einer Samenspende ausgeschlossen werden soll. Eine Debatte dazu findet Ende März im Gesundheitsausschus statt.

Bei der Debatte im Gesundheitsausschuss stellten Sachverständige unter anderem die Altersgrenze der Auskunftspflicht in Frage, forderten auch Altdaten in das Register einzutragen und das Gesetz zu erweitern für Fälle der nicht ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung, beispielsweise bei Becherspenden. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) äußerte sich bereits im Vorfeld zum wiederholten Male kritisch: Die derzeitige gesetzliche Unübersichtlichkeit bestünde nicht nur weiter, sondern es würden zusätzliche Inkongruenzen und Unsicherheiten geschaffen, heißt es in ihrer Stellungnahme vom 16. März 2017. Beispielsweise schließe der Gesetztesentwurf die Verwendung gepoolter Samenzellen, die von mehreren Spendern stammen, nicht expressis verbis aus. Würden vermischte Samenzellen zur heterologen Befruchtung verwendet, kann das Register das Recht auf Kenntnis nicht umsetzen. Weiterhin ungeklärt bliebe laut BÄK auch der Sonderfall der Embryonenadoption.

Den Anspruch auf Auskunft sollte das Kind selbst bekommen, sagte Elisabeth Koch, Vorstandsvorsitzende der wissenschaftlichen Vereinigungen für Familienrecht. Jedoch plädierte sie für ein jüngeres Alter. Bereits mit 14 Jahren und nicht erst mit 16 sollte das Samenregister informieren. Dabei bezieht sie sich auf die bewusste Identitätsfindung, die in der Pubertät anfängt. Zugleich greift Koch auf das Gesetz der religiösen Kindererziehung vom 1. Januar 1922 zurück. Danach beginnt die Religionsmündigkeit, die dem Kind eine Selbstbestimmung einräumt, ebenfalls bereits im Alter von 14 Jahren.

Ein Großteil der Samenspenden wird vom Gesetzesentwurf ausgeschlossen

Kritik von mehreren Seiten wurde bezüglich der nicht ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung geäußert. Schätzungen zufolge würden allein durch die offizielle medizinische Behandlung jährlich 1.000 Kinder durch heterologe Verwendung von Samen gezeugt, teilte David J. Peet, Geschäftsführer der Berliner Samenbank mit. „Nicht in dieser Zahl enthalten sind häusliche Selbstinsemination durch importierte Samen aus dem Ausland – ein Problem, das noch geregelt werden muss“, so Peet.

Dass zudem der große Bereich privater Samenspenden vom Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt wird, sehen auch Manfred Bruns vom Lesben- und Schwulenverband sowie die BÄK mit Sorge. In ihrer Stellungnahme bewertet die BÄK es als problematisch, dass Fälle der nicht ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung, insbesondere mittels Becherspende, nicht erfasst würden. Eine klare Abgrenzung einer ärztlich unterstützten und einer nicht ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung seien in der Praxis darüber hinaus nicht immer möglich. Das gelte beispielsweise, wenn Patientinnen eine Insemination bei einem Arzt durchführen lassen, die mittels Becherspende gewonnen wurde oder Patientinnen aus dem Ausland importierte Samen wünschen.

„Nach meinem Eindruck finden im privaten Bereich fast mehr Samenspenden statt als in Arztpraxen“, vermutet Bruns. Diese Spender sollten daher auch die Möglichkeit erhalten, ihre Daten dem Spenderregister zu melden. Ebenso sollte die neue rechtliche Sicherheit sich nicht auf ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung, sondern ebenso für Privatspenden greifen. Die meisten Anfragen von Samenspendern erhält er zum Schutz vor Unterhaltsansprüchen. Nach Ansicht von Peet wird die Spenderbereitschaft daher deutlich zunehmen, wenn eine rechtliche Sicherheit für den Spender besteht, dass er vor Unterhaltsansprüchen keine Angst mehr haben muss.

Samenspender als rechtlicher Vater bei Einverständnis aller Parteien gefordert

Die BÄK vertritt dabei den Standpunkt, dass nicht grundsätzlich alle Spender von Samen zur heterologen Verwendung von der Inanspruchnahme als rechtlicher Vater freigestellt werden sollten. Vielmehr wären die Rechtsfolgen in Abhängigkeit der jeweiligen Konstellation unterschiedlich zu bewerten. Ob und wie eine grundrechtliche Abwägung etwa bei lesbischen Paaren erfolge, insbesondere wenn der Nachkomme und/oder der Samenspender ausdrücklich eine Vaterschaft des Spenders des heterologen Samens wünscht, bleibe offen, heißt es in der Stellungnahme. Wenn alle Parteien damit einverstanden sind, plädiert auch der Deutsche Richterbund dafür, dass der Samenspender nicht nur als biologischer Vater sondern auch als rechtlicher Vater anerkannt werden kann. © gie/aerzteblatt.de

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