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Politik

Rezeptpflichtige Arzneimittel: Keine Einigung auf Versandhandelsverbot im Koalitionsausschuss

Donnerstag, 30. März 2017

Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, Martin Schulz (r.), und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kommen zum Koalitionsausschuss in das Bundeskanzleramt in Berlin. /dpa

Berlin – In der großen Koalition gibt es weiter Widerstand gegen das von Gesundheits­mi­nister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichti­gen Arzneimitteln. Eine Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich in der Nacht im Berliner Kanzleramt nicht auf ein Verbot verständigen. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken.

Unter anderem argumentierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der Versand­handel sei gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen von großem Vorteil. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Onlinehandel mit Arzneimitteln zu einem Apothekensterben führe. Selbst im CDU-geführten Finanzministerium gibt es Be­den­­­­ken. Deutschland könnte sich einer „EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verwor­fen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Ver­sandapotheken gelten soll. Das Urteil würde die deutschen Apotheken ins Hintertreffen bringen, weil sie nur einen geringen Anteil an diesem Versandhandel haben und die re­zeptpflichtigen Medikamente vor allem im Ladengeschäft abgeben.

Die Union hält weiter an dem geplanten Verbot fest. Das zeigt unter anderem ein Tweet der CDU/CSU-Pressestelle. „Apotheken im ländl. Raum versorgen Menschen fachl. korrekt Tag und Nacht. Müssen das weiter unterstützen“, wird Gerda Hasselfeldt (CSU) zitiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, erklärte, es sei „bedauernswert“, dass der Koali­tions­partner auf Bundesebene das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arznei­mitteln nicht mittrage. Die Union werde sich weiterhin dafür einsetzen.

Kritik an der Haltung der SPD kommt auch von Linken und Grünen. SPD und Fi­nanz­mi­nister Schäuble gefährdeten eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung, beklag­te Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Ich ver­stehe nicht, dass in drei Viertel aller EU-Länder der Versandhandel mit rezeptpflichti­gen Arzneimitteln verboten ist, doch hierzulande gleich mehrere Minister europarecht­liche Be­denken an die Wand malen“, erklärte sie. Es leuchte nicht ein, warum 21 Länder den Versandhandel verbieten könnten, aber Deutschland Probleme in Brüssel bekom­men sollte.

„Nachdem das Versandverbot nun vom Tisch ist, braucht es endlich einen Kompromiss­vorschlag, der die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Apotheken aufhebt“, forderte Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Prävention und Gesundheits­wirt­schaft. Sie wirft Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe vor, er sei „selbst dafür ver­antwortlich“, dass fünf Monate nach dem EuGH-Urteil der Apotheken­markt weiter in Schief­lage hänge. „Wir fordern deswegen als ersten Schritt die sofortige Gleichbehand­lung aller auf dem deutschen Markt aktiven Apotheken, aber mit einer Regulierung der Boni, die nur fairen Wettbewerb zulässt.“

Dem Vernehmen nach könnte die SPD möglicherweise noch in den kommenden Tagen einen Kompromissvorschlag vorlegen. © dpa/may/aerzteblatt.de

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