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Ausland

Trump setzt bei Gesundheitsreform auf Demokraten

Montag, 3. April 2017

Washington – Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus keine eigene Mehrheit für eine neue Gesundheitsordnung zustande bringen, will US-Präsident Donald Trump mit den Demokraten ins Geschäft kommen. „Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, wer­den wir uns mit den Demokraten auseinandersetzen“, sagte Trump in einem Interview mit der Financial Times. Das Weiße Haus hatte die angesetzte Abstimmung über die Reform des Gesundheitssystem Barack Obamas gekippt, weil die erforder­lichen Stimmen in den eigenen republikanischen Reihen fehlten.

Trump erklärte weiter, wenn er die Demokraten für seine Gesundheitspolitik gewinne, wür­de die besonders konservative Parlamentariergruppe Freedom Caucus eine große Niederlage erleiden. „Nun, ich werde die Demokraten bekommen, wenn ich den zweiten Weg gehe“, so Trump. Trumps Gegner innerhalb der Partei sitzen vor allem am rechten Rand. Freedom Caucus hatten ihre Ablehnung des neuen Gesundheitsentwurfs damit begründet, dass es sich bei der Reform lediglich um ein „Obamacare light“ hande­le. Mit dem Platzen der Abstimmung ist auf absehbare Zeit ein zentrales Wahlkampf­the­ma Trumps blockiert.

Zudem befindet sich der Präsident nun mit dem konservativen Flügel seiner Partei im Streit. Trump hatte mehrere Mitglieder des Freedom Caucus öffentlich heftig kritisiert. Die Gruppe verfügt über mindestens 30 Mitglieder, die genaue Zahlenstärke ist un­be­kannt. © kna/aerzteblatt.de

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