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Ausland

USA wollen Finanzmittel für Weltbevölkerungs­fonds streichen

Dienstag, 4. April 2017

Washington – Die US-Regierung hat angekündigt, ihre Geldmittel für den Weltbevölke­rungsfonds (UNFPA) zu streichen. Zur Begründung erklärte ein Vertreter des US-Außen­minis­teriums, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen setze auf „Zwangs­maßnah­men“ in der Familienplanung einschließlich Abtreibung und Sterilisationen. Die US-Betei­li­­gung an der UNFPA-Finanzierung in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (30,5 Millionen Eu­­ro) werde im Haushaltsjahr 2017 beendet.

Der Vertreter des Außenministeriums führte die Entscheidung auf eine Anweisung von Präsident Donald Trump an Außenminister Rex Tillerson zurück. Der Präsident habe „alle erforderlichen Maßnahmen“ innerhalb des gesetzlichen Rahmens angeordnet, um zu ver­hindern, dass US-Steuerzahler Organisationen oder Programme finanzieren, die „Zwangsabtreibungen und ungewollte Sterilisationen“ wie in China unterstützen oder da­ran teilnehmen. Die einbehaltenen Finanzmittel sollen anderen globalen Gesund­heits­pro­grammen zugute kommen. Der Weltbevölkerungsfonds erhielt laut seiner Internet­seite 2015 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 979 Millionen Dollar.

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Die UN-Organisation ist in mehr als 150 Ländern in den Bereichen Fortpflanzungsme­di­zin und Geburtenkontrolle tätig. Sie erklärte heute ihr „Bedauern“ über die Entscheidung aus Washington, die Förderung für ihre „weltweite lebensrettende Arbeit“ einzustellen. UNFPA habe zehntausenden Müttern das Leben gerettet und Gewalt gegen Frauen be­kämpft.

Der Fonds verwahrte sich zugleich gegen „falsche“ Vorwürfe der USA, wonach er eine Rolle bei Zwangsabtreibungen und ungewollten Sterilisationen in China spiele. Die ge­samte Arbeit des UNFPA sei darauf ausgerichtet, die „Menschenrechte von Individuen und Paaren zu fördern, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, ohne Zwang oder Dis­kriminierung“. Trump hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen per Erlass staatliche Finanzhilfen für internationale Nichtregierungsorganisationen verboten, die Schwanger­schaftsabbrüche unterstützen. © afp/aerzteblatt.de

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