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Politik

Inno­vatio­ns­­fonds kein „Selbstbedienungs­laden“

Mittwoch, 5. April 2017

Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat Kritik zurückgewiesen, die Mittel­­auszahlungen aus dem Innovationsfonds verliefen zu schleppend und zu bürokra­tisch. „Dieses Geld wird nicht auf der Basis von ‚Wunschzetteln‘ ausgezahlt, sondern nur auf der Basis von realistischen und nachprüfbaren Finanzierungsplänen, die auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und die sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro auch tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt werden“, stellte der Vorsitzende des Innovationsausschusses beim G-BA, Jo­sef Hecken, heute klar.

Er reagierte damit auf Kritik, die drei Projektträger kürzlich beim Gesundheitsnetzwerker­kongress in Berlin geäußert hatten. „Es sind bislang keine Fördergelder ausbezahlt und vermutlich auch keine endgültigen Förderbescheide rausgegangen“, sagte Susanne Oze­gowski, die Geschäftsführerein des Bundesverbandes Managed Care, gegenüber der Ärzte Zeitung.

Dies dementierte Hecken jetzt: Vielmehr seien bislang nahezu 800 Bescheide an die An­tragsteller versendet worden: 422 Ablehnungsbescheide, 259 Benachrichtigungen, 91 För­derbescheide zur Versorgungsforschung und zur sogenannten ersten Welle neue Ver­sorgungsformen und 26 Änderungsbescheide. „Dass wir die Unterstützungsleistun­gen für die Projektnehmer sehr ernst nehmen und auch alles Mögliche tun, damit die Projekte zügig starten“, zeige auch „die Tatsache, dass zur Begleitung der Antragsteller vom DLR-Projektträger und der Geschäftsstelle des Innovationsausschusses bislang etwa 3.500 Beratungsgespräche mit Projektnehmern geführt wurden“, so Hecken.

Die Fördergelder werden laut G-BA immer zur Mitte eines Quartals über das Bundesver­sicherungsamt ausgezahlt. „Bei vielen Projekten läuft das gut, einige Wenige tun sich noch schwer, die erforderlichen Erklärungen und Nachweise vorzulegen“, sagte Hecken. Er betonte, der G-BA verlange nachvollziehbare Kosten- und Finanzierungs­pläne. „So­lange ein Projekt diese nicht vorlegt, wird auch kein Geld ausgezahlt, denn der Inno­vatio­ns­fonds ist kein ‚Selbstbedienungsladen‘“, so Hecken. © hil/aerzteblatt.de

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