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Politik

Sozialwahl: Wahlaufruf gestartet

Dienstag, 18. April 2017

/JiSign, stock.adobe.com

Berlin – 51 Millionen Rentenversicherte, Rentner und Er­satzkassenmitglieder sind in den nächsten Wochen aufgerufen, an den Sozialwahlen teilzunehmen. Die Bundeswahlbe­auf­­tragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski, forderte – wie auch die Deutsche Renten­ver­si­che­rung Bund und die Ersatzkassen – die Versicherten heute auf, teilzunehmen. „Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und stärken Sie damit Ihren Selbstverwalterinnen und Selbstverwaltern den Rücken“, sagte Pawelski auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Sie wies aber zugleich darauf hin, dass nur nur zehn Renten- und Krankenversiche­rungsträger dieses Jahr ihre Vertreter für die Parlamente der Selbstverwaltung in einer Urwahl wählen lassen. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den Selbstverwaltungs­gremien in einer sogenannten „Friedenswahl“ ohne echten Wahlgang. Pawelski appel­lier­te an diese Versicherungsträger, sich ebenfalls einer Urwahl ihrer Parlamente zu stellen und forderte zumindest mehr Trans­parenz bei den Friedenswahlen ein.

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Alle sechs Jahre wird gewählt

Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen automa­tisch per Post und können die roten Briefumschläge kosten­los zurücksenden. Spätes­tens am 31. Mai 2017 muss der Umschlag mit dem ange­kreuz­ten Stimmzettel wieder bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger eingehen. Für Mit­glieder der Barmer findet auf­grund der Fusion von Barmer-GEK und Deutscher BKK zum 1. Januar 2017 ein späterer Wahltermin statt. Barmer-Mitglieder erhalten die Wahlunter­lagen Anfang September 2017. Die Frist endet für sie am 4. Oktober 2017.

„Die Sozialwahl ist gelebte Bürgerbeteiligung“, betonte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hoffe, dass möglichst viele Menschen bei der Sozialwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, damit die Selbstverwaltung wir­kungs­voll die Interessen der Wahlberechtigten vertreten könne.

Christian Zahn, stellvertretender Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), wies darauf hin, dass die Selbstverwalter viele Entscheidungen treffen, die sich unmittelbar auf die Versicherten auswirkten. Dazu gehörten zum Beispiel zusätz­liche Vor­sorgeuntersuchungen oder Familienleistungen. „Wer über die Zukunft unseres Ge­sun­dheitssystems mitbestimmen will, muss sich jetzt auf unserer Website informieren und wählen“, betonte Zahn.

Einfluss auf Haushaltsentscheidungen

Die gewählten Selbstverwalter treffen bei den Renten- und Kran­ken­ver­siche­rungs­trägern alle Grundsatzentscheidungen, beschließen die Haushalte und haben ein Mitsprache­recht beim Leistungsangebot, etwa bei spezialisierten Reha-Leistungen der Rentenversi­che­rung oder Zusatzleistungen der Krankenkasse, wie Mehrleistungen für Familien und spezielle Vorsorgeuntersuchungen. Die Selbstverwalter werden alles sechs Jahre ge­wählt und sind ehrenamtlich tätig.

Fragen und Antworten

Die Sozialwahlen sind für viele Menschen in Deutschland ein Buch mit sieben Siegeln. Wer wird ge­wählt? Was bringt die Wahl? Die Sozialversicherer wollen dieses Mal mehr Wahlbeteiligung – und mehr aufklären.

Was ist die Sozialwahl?

Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind selbstverwaltet. Sie haben deshalb ihre eige­nen Parlamente. Bei der Sozialwahl wählen Versicherte und Rentner ihre Vertreter in die­se Parlamente. Es geht also darum, auf diesem Wege den Einfluss der Versicher­ten und Rentner auf Entscheidungen gegenüber dem Staat zu stärken. Der Gesetz­geber hat die Sozialwahl als festen demokratischen Bestandteil in Deutschland ver­ankert. Sie trägt seit 1953 zum Interessenausgleich und zum sozialen Frieden bei. Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt.

Wer wird gewählt?

Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte. Die Kandidaten werden aber nicht direkt ge­wählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen über­nehmen Organisationen wie Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmerver­eini­gun­gen mit sozial- und berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch freie Listen auf­stellen. Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich. Zu jeder Liste gibt es im Internet umfangreiche Informationen.

Was machen die gewählten Vertreter?

Sie setzen sich in den Parlamenten der Rentenversicherung und der Ersatzkassen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für die Interessen der Rentner und Versicherten ein. Sie bringen in der Regel Sachverstand für die Sozialversicherung mit. Die Parlamente be­schließen den Haushalt, die Gestaltung neuer Leistungen, sie berufen den Vorstand und entscheiden auch über Fusionen.

Wer ist wahlberechtigt?

2017 bestimmen gut 51 Millionen Versicherte darüber, wer bei der Deutschen Renten­ver­sicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatz­kassen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in den Parlamenten sitzt. Wahlberechtigt ist, wer am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet hat. Auch ausländische Ver­sicherte und Rentner der Rentenversicherung und Mitglieder von Ersatzkassen mit Wohnsitz in Deut­schland sowie deren Versicherte und Rentner mit Wohnsitz in der EU oder der Schweiz können an den Urwahlen teilnehmen. Die Nationalität spielt grund­sätzlich keine Rolle.

Warum Sozialwahl?

Wichtigster Grund dürfte sein, dass man der Politik nicht allein die Zukunft von Rente und Gesundheit überlassen sollte. Letztlich geht es um den Einfluss auf soziale Sicher­heit und einen fairen Sozialstaat. Die gewählten Vertreter kontrollieren schließlich die Finanzen der Sozialversicherungsträger. Und Rente sowie Gesundheit sind wichtige Zukunftsthemen. © dpa/EB/aerzteblatt.de

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