NewsÄrzteschaftÄrzte fordern strikten Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Ärzte fordern strikten Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses

Dienstag, 18. April 2017

Hamburg/Hannover – Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten protestieren gegen den neuen Entwurf zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). Ihre Kritik richtet sich ge­gen die Aufweichung des ärztlichen Berufsgeheimnisses. „Das besondere Vertrau­ens­­ver­hältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungs­rechtli­chen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses“, sagte Silke Lüder, Vizevorsit­zende der Freien Ärzteschaft in Hamburg. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hatte die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg zuvor angenommen.

Seit 2009 ist es den staatlichen Behörden laut BKA-Gesetz erlaubt, zur Abwehr schwe­rer Straftaten Telefone und Computer bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen zu über­wachen. Das Gesetz regelt auch das in der Strafprozessordnung geregelte Zeugnis­ver­wei­gerungsrecht für Berufsgeheimnisträger.

Dieses Gesetz musste der Gesetzgeber durch eine Entscheidung des Bundesver­fas­sungs­gerichts vom 20. April 2016 überarbei­ten. Es schützt Geistliche, Bundestagsab­ge­ordnete und im neuen Entwurf alle Rechtsan­wälte gegenüber Ausspähung und Über­wa­chung durch staatliche Dienste. Dem aktu­ell­en Gesetzentwurf zufolge sollen jedoch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten ihren Schutz als Berufsgeheimnisträger verlie­ren.

Anzeige

„Für uns Ärzte ist das völlig inakzeptabel. Das Arzt-Patienten-Verhältnis gehört zum Kern­bereich privater Lebensführung der Bürger, deren Schutz das Bundesverfassungs­gericht 2016 in seiner Entscheidung gegen das bisherige BKA-Gesetz verlangt hat“, sagte Lü­der.

Auch die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert die Abge­ord­neten des Deutschen Bundestages einstimmig auf, im BKA-Gesetz Ärzten und Psycho­logischen Psychotherapeuten den gleichen strikten verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger gegenüber Ausspähung und Überwachung durch staatliche Dienste einzuräumen wie Geistlichen, Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwälten. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

13. September 2018
Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat eine Broschüre für frisch approbierte Ärzte veröffentlicht. Sie soll dem ärztlichen Nachwuchs den Berufseinstieg erleichtern. „Die neue Broschüre
Ärztekammer Niedersachsen veröffentlicht Broschüre für frisch approbierte Ärzte
5. September 2018
Manchester – Nur ein ausgeruhter und zufriedener Arzt kann seine volle Leistung erbringen. Unter einem Burnout leidet nach einer Metaanalyse in JAMA Internal Medicine (2018; doi:
Burnout des Arztes kann Sicherheit der Patienten gefährden
12. Juli 2018
Berlin – Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was sie ihrem Arzt anvertrauen, geheim bleiben muss. Das hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer
Bundesärztekammer warnt vor Aufweichung ärztlicher Schweigepflicht
11. Juli 2018
New York – Niedergelassene Ärzte, die eine eigene Praxis betreiben oder mit weniger als 5 Kollegen zusammenarbeiten, klagten in einer Studie im Journal of the American Board of Family Medicine (2018;
US-Studie: Hausärzte in eigener Praxis erleiden seltener Burnout
7. Juni 2018
Berlin – Nur eine Minderheit der jungen Beschäftigten im Krankenhaus hat den Eindruck, für ihre beruflichen Leistungen und ihren Einsatz ausreichend Anerkennung zu bekommen. Viele fühlen sich bereits
Junge Beschäftigte im Krankenhaus fühlen sich unter Druck
24. Mai 2018
Rochester – Gesunde Ärzte können ihren Patienten am besten dienen. Eine sinnhafte Arbeit, gute Beziehungen zu den Patienten, positive Teamstrukturen und soziale Bindungen am Arbeitsplatz sind wichtige
Wie Ärzte gesund bleiben
23. Mai 2018
Berlin – Die Bundesregierung will die Mindestsprechstundenzeiten von derzeit 20 auf 25 Stunden ausweiten. Dass dabei Hausbesuche offenbar nicht zur Sprechstundenzahl zählen, obwohl sie ein zentraler
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER