Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Protest gegen Dienstleistungs­richtlinie der EU

Dienstag, 18. April 2017

/tauav, stock.adobe.com

Berlin/Brüssel – Verschiedene Verbände im Gesundheitswesen, darunter Bundesärzte­kam­mer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Bundesvereinigung Deut­scher Apothekerverbände, protestieren gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie. Darin geht es um den Zugang zu reglementierten Berufen wie dem Arztberuf. Die EU-Kommiss­ion hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen für die Berufsreglementierungen bestimmte einheitliche Verhältnismäßigkeitsprüfungen einzuführen. Ziel der EU ist, die Mobilität und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken.

Bereits im Januar hatte die BÄK das Vorhaben abgelehnt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten auf­grund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung un­ter­ziehen wolle, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Die Regulierungen von reglementierten Berufen wie dem Arztberuf sind aus gutem Grun­de Sache der Mitglied­staaten. Diese Regulierung dient dem Ziel, eine hohe Qualität der Patienten­versorgung sicherzustellen. Dieses Ziel darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht werden“, schreibt die KBV in ihrer Stellungnahme zu der Richtlinie.

Brief an EU-Parlamentarier

Die Verbände wenden sich jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Eu­ropäischen Parlaments. „Eine Unterwerfung sämtlicher Anforderungen unter eine öko­nomische Betrachtungsweise wird der besonderen Bedeutung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht gerecht. Die Gewährleistung eines hohen Schutz­niveaus ist Aufgabe der EU“, schreiben sie in dem Brief. So wie der Vorschlag for­muliert sei, führe er zu einer umfangreichen Begründungspflicht mit erheblichem Verwal­tungsaufwand und Kosten für die Mitgliedstaaten und Berufs­organisationen selbst bei nur geringfügigen Anpassungen des Berufsrechts, etwa im Bereich Fort- und Weiterbil­dung.

„Die deutschen Apotheker, Ärzte, psychologischen Psychotherapeuten und Zahnärzte sprechen sich in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Dachorganisationen dafür aus, die Gesundheitsberufe aus der geplanten Richtlinie herauszunehmen“, heißt es in dem Brief.

BÄK und KBV weisen in ihren Stellungnahmen daraufhin, dass es in Deutschland bereits erforderlich sei, Einschränkungen bei der Berufsfreiheit zu begründen. Dazu sei keine wei­tere EU-Richtlinie nötig. „Die Richtlinie ist nicht erforderlich und somit über­flüssig“, lau­­­tet das Fazit der KBV. © hil/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

26.10.17
EU verschärft Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Stoffen
Straßburg – Arbeitnehmer in der Europäischen Union sollen künftig besser vor krebserregenden Substanzen wie Lacken, Dämpfen oder Holzstaub geschützt werden. Dazu verschärfte das Europaparlament die......
26.10.17
EU-Parlament will Anteil von giftigen Schwermetallen in Düngern verringern
Straßburg – In der Europäischen Union (EU) soll der Anteil von giftigen Schwermetallen wie Cadmium, Blei oder Nickel in Düngemitteln reduziert werden. Darauf zielt ein Verordnungsentwurf ab, den das......
02.10.17
EU-Kommission sieht Defizite bei Bonns Bewerbung um Europäische Arzneimittelagentur
Brüssel – Die Bewerbung von Bonn als neuer Standort für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) weist nach einer Auswertung der EU-Kommission erhebliche Schwächen auf. Das geht aus Dokumenten der......
01.09.17
Gesundheitsberufe wehren sich gegen neue Prüfbürokratie
Berlin/Brüssel – Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker protestieren mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen Einmischungen aus Brüssel in ihre Selbstverwaltung. „Es ist das altbekannte......
17.07.17
EU-Kommission will Glyphosat nur mit Rückhalt der Länder zulassen
Brüssel – Die EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat für weitere zehn Jahre ist ungewiss. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte heute, die Brüsseler Behörde werde die Lizenz......
28.06.17
Salz, Zucker, Fett in Lebensmitteln: Strategie des Ernährungs­ministeriums in der Kritik
Berlin – Im Juli soll eine Reformulierungsstrategie nach Beschlussfassung im Bundeskabinett veröffentlicht werden. Den Entwurf einer Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in......
27.02.17
Bundesärztekammer wehrt sich gegen Brüsseler Einmischung
Berlin/Brüssel – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wehrt sich – wieder einmal – gegen Versuche aus Brüssel, die ärztliche Selbstverwaltung zu reglementieren. „Es ist das altbekannte Spiel: Die Europäische......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige