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Politik

Bundeskriminalamt­gesetz: Ärzte weiter nicht explizit vor Überwachung geschützt

Donnerstag, 27. April 2017

/i-picture, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine Novelle des Bun­deskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) beschlossen. Linke und Grüne stimmten dage­gen. Das Gesetz erlaubt es staatlichen Behörden seit 2009, zur Abwehr schwerer Straf­taten Telefone und Computer bei Ver­däch­t­igen und ihren Kontaktpersonen zu über­wa­chen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 musste der Gesetzgeber das Gesetz überarbeiten. Auch in der Neufassung der Reform ist es mög­lich, dass Ärzte und Psy­chotherapeuten abgehört werden. Da sie weiterhin nicht zum Kreis der Personen ge­hö­ren, die ein abso­lutes Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, ist die Überwachung nicht explizit ausge­schlossen.

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Ärzte fordern Schutz des Berufsgeheimnisses

Das hatte im Vorfeld der Reform für Proteste gesorgt. Der Präsident der Bundesärzte­kamm­er (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizi­ère (CDU) sowie die Innenpolitiker des Bundestages in einem Brief aufgefordert, den Ge­setzentwurf nachzubessern und Ausnahmeregelungen für Ärzte bei staatlichen Über­wa­chungsmaßnahmen zu schaffen.

Die BÄK warnte in dem Schreiben vor einer funda­men­­talen Beeinträchtigung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Patien­ten und Ärzten. Die Arzt-Patienten-Beziehung müsse vor Überwachungsmaßnahmen geschützt werden und dürfe nicht einer Abwägungsentscheidung im Einzelfall überlas­sen sein. Patienten seien besonders geschützte Personengruppen und deshalb müsse bei Ärzten der glei­che Vertrauens­schutz gewährleistet werden wie bei Strafverteidigern und Abge­ordne­ten.

Die Grünen im Bundestag hatten in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten. Sie forderten unter anderem, die Berufsge­heimnisse aller Berufsgeheimnisträger wie auch Psychotherapeuten und Journalisten müssten „ausrei­chend gewährleistet“ werden. © may/aerzteblatt.de

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docwok
am Samstag, 29. April 2017, 09:33

1984

„There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceiveable that they watched averybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to.“
LNS

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