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Ärzteschaft

Protest gegen erweiterte polizeiliche Befugnisse in der DNA-Analyse

Mittwoch, 26. April 2017

Berlin – Wissenschaftler, Ärzte und Bürgerrechtsorganisationen protestieren gegen Plä­ne der Politik, erweiterte DNA-Analysen in der Forensik in Deutschland gesetzlich mög­lich zu machen. An dem Protest beteiligt sich unter anderem der Verein demokratischer Ärztinnnen und Ärzte. Der Entwurf für ein „Gesetz zur effektiveren und praxistaugli­che­ren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ des Landes Baden-Württemberg liegt dem Bundes­rat vor und soll noch im April dort beschlossen werden.

Das Gesetz sieht eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um künftig „erweiterte DNA-Analysen“ in der Verbrechensermittlung einsetzen zu können. Anlass für den Ge­set­­zesvorstoß ist der Mord an einer Medizinstudierende in Freiburg im vergangenen Jahr. „Die Ermittlungen, vor allem der Fund einer DNA-Spur an der Leiche, haben Forderun­gen nach einer Gesetzesänderung provoziert:

DNA-Analysen nach Haar-, Haut- und Augenfarbe 

Neue DNA-Analysen sollten, so der Tenor bis in Regierungskreise, für Ermittlungen genutzt werden dürfen, um den Täterkreis hin­sichtlich der geografischen Herkunft sowie der Haar-, Haut- und Augenfarbe einzugren­zen“, erläutern Wissenschaftler aus Freiburg, Frankfurt und London in einem offenen Brief.

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Im Folgenden warnen sie, die Anwendung von DNA-Technologien in der Ermitt­lungs­ar­beit sei weder einfach noch trivial. Wer eine Ausweitung der polizeilichen Möglich­keiten in diesem Bereich fordere, sollte zunächst die Komplexität dieser Ermittlungsinstrumente zur Kenntnis nehmen. „Sie birgt rechtliche, ethische und soziale Risiken, die jeden ein­zel­nen Bürger treffen können“, heißt es. Das Land Bayern hat sich dem Gesetzes­entwurf je­doch bereits angeschlossen und eine Erweiterung um die Analyse der regional gene­tischen Herkunft gefordert.

Den Wissenschaftlern zufolge sind die zur Diskussion stehenden DNA-Analysen „hoch­kom­plexe Technologien, deren technische Zuverlässigkeit für forensisches Arbeiten im Po­li­zei­dienst keineswegs einwandfrei geklärt ist“. Auf dem Spiel stehe bei dem Gesetz­entwurf „nichts Geringeres als das Verhältnis von Staat und Mensch“, denn „prinzipiell jeder (nicht nur Minderheiten)“ könne von Fehlzuordnungen und -interpretationen be­troffen sein. „Hier geht es um Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre, recht­liche Prin­zipien wie Unschuldsvermutung, Beweislast und Verhältnismäßigkeit der Mittel“, warnen sie.

„Diese Analysen erlauben keine eindeutigen Aussagen, es geht hier um Wahrschein­lich­keitsberechnungen. Diese sind nicht nur methodisch hochproblematisch“, sagte Susan­ne Schultz, Vorstandsmitglied des „Gen-ethischen Netzwerks“ in Berlin. Infolge der tech­nisch fragwürdigen Analyse körperlicher Merkmale und Herkunftsmarker könnten Grupp­en Opfer von Hetzkampagnen werden, warnte sie. Die Bürgerrechtsorganisa­tionen pro­testieren daher gegen den Gesetzentwurf und fordern die Verantwortlichen auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. © hil/aerzteblatt.de

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Riedus
am Dienstag, 30. Mai 2017, 12:50

"Gutmenschliche" Bedenken führen zu Täterschutz

Wenn die Wissenschaft Methoden entwickelt, mit deren Hilfe der Täterkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit eingegrenzt werden kann, dann muss man das selbstverständlich nutzen! Priorität hat ganz klar die Identifizierung des Täters, und nicht ein Schutz von irgendwelchen Gruppen vor angeblichen Hetzkampagnen. Um diesen Schutz, der aus meiner Sicht gar nicht nötig ist, zu erreichen, müsste ja die Identität des Täters auch nach dessen Ermittlung geheim gehalten werden. In anderer Konsequenz hat dieses "gutmenschliche" Denken sogar schon dazu geführt, dass (linke) Frauen sich nicht trauten, Anzeige zu erstatten im Falle sexueller Nötigungen, weil sie nicht solchen angeblichen Hetzkampagnen Vorschub leisten wollten. Absurd. Im konkreten Fall des afghanisch-stämmigen Mörders von Maria L. in Freiburg hätte eine entsprechende Genanalyse der Polizei auch dann weiter helfen können, wenn der Täter nicht mittels eines zufällig aufgetauchten Bildes identifiziert hätte werden können. Man hätte nämlich in diesem Fall nur die afghanischen Männer der Umgebung zu einer Speichelprobe laden müssen und wäre dann sehr schnell auf den Asylbewerber gestoßen. Für einen solchen Erfolg steht wohl die Verhältnismäßigkeit der genetischen Auswertungen außer Frage, jedenfalls für die meisten Menschen.
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