NewsÄrzteschaftRegressrisiko bei Verordnung neuer Arzneimittel: KBV fordert gesetzliche Klarstellung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Regressrisiko bei Verordnung neuer Arzneimittel: KBV fordert gesetzliche Klarstellung

Mittwoch, 26. April 2017

/Mellimage, stock.adobe.com

Berlin – Die Erstattungspreise, die der GKV-Spitzenverband und Pharmaunternehmen im Rahmen des Nutzenbewertungsverfahrens für neue Arzneimittel vereinbaren, sollen über das gesamte zugelassene Anwendungsgebiet eines Wirkstoffs als wirtschaftlich gelten – und zwar auch in Fällen, in denen Ärzte Arzneimittel für Patientengruppen verordnen, de­nen der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) keinen Zusatznutzen bescheinigt hat. Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin gefordert und eine gesetzliche Klarstellung vorgeschlagen.

Die KBV will ihre Forderung heute Abend bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Entwurf eines Blut- und Gewebegesetzes vortragen. Würde der Vorschlag zu einer entsprechenden Änderung des Paragrafen 130b Absatz 1a SGB V an das laufende Ge­setzgebungsverfahren angehängt, könnte er noch in dieser Legislaturperiode ins Par­la­ment eingebracht werden.

Anzeige

Hintergrund des Vorstoßes der KBV ist ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 1. März. Die Richter hatten in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Vertragsärzte unwirtschaftlich verhalten, wenn sie ein Arzneimittel für Patien­ten­gruppen verordnen, für die der G-BA keinen Zusatznutzen festgestellt hat, und dieses Präparat teurer ist als die Standardtherapie. Aus dem Erstattungsbetrag darf nach An­sicht des Gerichts nicht auf die Wirtschaftlichkeit einer Verordnung in allen Anwendungs­gebieten geschlossen werden (Az.: L9 KR 437/16 KL ER).

Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband gegen die Festsetzung eines Erstattungsbetrags für Albiglutid zur Behandlung des Typ-2-Diabetes. Dabei hatte das Schiedsamt einen Mischpreis gebildet, der die Verordnung des Wirkstoffs für Patientengruppen mit und ohne Zusatz­nutzen berücksichtigte.

Zusatznutzen wird zum Kriterium für Wirtschaftlichkeit

Nach Ansicht der KBV führt der Beschluss des LSG zu erheblicher Verordnungs­unsicher­heit bei Vertragsärzten und Risiken für die Versorgung der Patienten. Der Zusatznutzen werde zu einem Prüfkriterium der Krankenkassen für die Wirtschaftlichkeit einer Verord­nung und damit faktisch zu einem Verordnungsausschluss bei Patien­ten­gruppen ohne Zu­satznutzen führen, obwohl eine Verordnung medizinisch sinnvoll sein könne, erläuterte KBV-Dezernentin Sibylle Steiner. Häufig werde kein Zusatznutzen festgestellt, weil Stu­dien­daten fehlten. In diesen Fällen führe der LSG-Beschluss dazu, dass Patienten­grupp­en vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen würden. Außer­dem seien Patienten in der Praxis nicht immer eindeutig einer Patientengruppe aus klinischen Studien zuzuord­nen.

„Wir brauchen dringend eine gesetzliche Klarstellung“, forderte der Stellvertretende Vor­standsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister. „Ansonsten könnten Ärzte mit Regress­en belegt werden, die unter Umständen über viele tausend Euro hoch sind.“ Die Ver­trags­ärzte bräuchten mehr Verordnungssicherheit, was einhergehe mit Versorgungs­sicherheit für die Patienten. Zurzeit schwebe der „belegte Zusatznutzen“ wie ein Damo­klesschwert über der Frage, ob ein Arzneimittel als wirtschaftlich gelte oder nicht. Die bisherigen Regelungen seien nicht eindeutig genug.

„Der Erstattungsbetrag muss die Wirtschaftlichkeit der Verordnung über das gesamte Anwendungsgebiet herstellen“, stellte Hofmeister die Position der KBV klar. Außerdem dürften Verordnungen von Arznei­mitteln mit Erstattungsbetrag bei zulassungskonformer Anwendung nicht der Einzelfallprüfung unterliegen. Die Bewertung des Zusatznutzens und die Systematik der Erstattungsbeträge seien gute Instrumente für eine angemesse­ne Preisfindung und unterstützten eine evidenzorientierte Verordnung von neuen Arznei­mitteln. „Wir sollten konsequent genug sein, sie in ihrer Handhabung so auch anzuwen­den“, erklärte Hofmeister.

Michalk warnte vor Aktionismus

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, warnte vor Aktionismus. „Es stellt sich die Frage, ob der Beschluss des Landessozial­ge­richts nach den Änderungen im Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz im noch aus­steh­en­den Hauptsacheverfahren seine Bestätigung findet“, erklärte sie gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Mit dem Arzneimittelgesetz sei der Spielraum für die Preis­ver­hand­lungen erweitert wor­den. In Einzelfällen könne für Produkte, bei denen in der frühen Nutzenbewertung kein Zusatznutzen festgestellt wurde, ein höherer Preis als der der Vergleichstherapie verein­bart werden. Das müsse das Landessozialgericht in seiner Entscheidung berücksich­ti­gen. „Hier ist kein Aktionismus gefragt. Wir werden die Entwicklung aber weiter verfol­gen“, sagte Michalk. © HK/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. April 2019
Köln – Neugeborene in Deutschland können von einem allgemeinen Screening auf die Sichelzellkrankheit (sickle cell disease, SCD) profitieren. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
IQWiG bewertet Neugeborenscreening auf Sichelzellerkrankung positiv
18. April 2019
Frankfurt am Main – Ärzte haben im vergangenen Jahr rund 50 Millionen grüne Rezepte mit OTC-Präparaten („over the counter“, also rezeptfreie Präparate) an Patienten weitergegeben, etwa zwei Prozent
Grünes Rezept für rezeptfreie Arzneimittel immer beliebter
17. April 2019
Köln/Berlin – Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sieht keinen Vorteil einer Gabe von Melatonin zur Behandlung von Schlafstörungen bei Kindern und Jugendlichen
Kein Zusatznutzen von Melatonin bei Schlafstörungen von Kindern und Jugendlichen
16. April 2019
Köln – Frauen nach der Menopause mit bestimmten lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Brustkrebs haben von einer Therapie mit Ribociclib in Kombination mit einem Aromatasehemmer oder Fulvestrant
Ribociclib bei fortgeschrittenem Brustkrebs: Überlebensvorteile, aber schwere Nebenwirkungen
9. April 2019
Berlin – Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) dringen darauf, dass die neue Software mit
Ärzte lehnen zusätzliche Kosten für Arzneimittelinformationssystem ab
5. April 2019
Frankfurt am Main – Die hessischen Hausärzte wollen künftig nicht mehr selbst für aus Sicht der Krankenkasse zu viel verordnete Arznei- und Heilmittel geradestehen müssen. Die Regresse seien die
Hessens Hausärzte fordern Abschaffung der Regressverfahren
28. März 2019
Berlin – Bei der sekundären Wundheilung mit der Vakuumversiegelungstherapie (VVS) sieht das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in seinem Endbericht einen
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER