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Politik

Debatte um Schutzlücke bei medizinischer Zwangsbehandlung

Donnerstag, 27. April 2017

/sudok1, stock.adobe.com

Berlin – Medizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Rechts­aus­schusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten“, wie der Bundestag heute vermeldete. Dem­nach begrüßten die Sachverständigen den Gesetzent­wurf im Grundsatz überwie­gend, zweifelten jedoch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Be­treu­ungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt „neue Türen für Zwang öffnen“.

Das Gesetz soll eine vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2016 festgestellte Rege­lungs­lücke schließen. Es geht dabei, wie die Bundesregierung ausführt, um betreute Personen, „die einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, ob­gleich sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können“, die aber „ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben“.

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Einweisung nicht immer möglich

Nach geltendem Recht kann der Betreuer eine solche Zwangsbehandlung „nur im Rah­men einer freiheitsentziehenden Unterbringung“, also in einer geschlossenen Anstalt, ver­anlassen. In den Fällen, in denen der Betreute nicht in der Lage oder willens ist, sich durch Flucht zu entziehen, eine „freiheitsentziehende Unterbringung“ also nicht geboten ist, kann auch die notwendige Behandlung nicht erzwungen werden, führt die Regierung aus. Das Bundesverfassungsgericht habe nun entschieden, „dass diese Schutzlücke mit der grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist“. Daher soll nun „die Ein­willigung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unter­brin­gung entkoppelt“ werden.

Es gebe aber, wie verschiedene Sachverständige ausführten, viele Zwangsbehand­lun­gen, die auch dem geltenden Recht widersprächen. Unter anderem läge das an unzu­rei­­chen­den Gutachten, auf die Betreuungsrichter ihre Entscheidungen gründeten. Der Göt­tinger Rechtsprofessor Volker Lipp verwies darauf, dass bei körperlichen Erkran­kungen die psychiatrischen Gutachter nicht immer qualifiziert seien, die Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung zu beurteilen. Das Gesetz müsse für solche Fälle einen zweiten, fachmedizinischen Gutachter verlangen.

Patientenverfügungen haben Vorrang

Peter Fölsch vom Deutschen Richterbund führte aus, dass einem Richter 104 Minuten Bearbeitungszeit für die Entscheidung über eine Zwangsbehandlung zugestanden wer­de. Dies sei für eine fundierte Entscheidung viel zu wenig. „In der Praxis“, sagte Antje Wel­ke, Justiziarin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, „läuft vieles anders, als es im Gesetz steht“. Sie fürchte, dass das auch bei dem neuen Gesetz so bleibe.

Positiv bewertete Welke, wie auch andere Sachverständige, den im Gesetzentwurf vor­ge­sehenen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen, mit dem das Selbstbe­stimmungs­recht von Betreuten gestärkt werden soll. Der Leiter einer psychiatrischen Kli­nik in Berlin, Andreas Heinz, wies allerdings auf das Problem bei Menschen hin, die in ihrer Patientenverfügung eine Unterbringung in der Psychiatrie ablehnen. Hierzu fehle eine Regelung im Gesetzentwurf.

Die Betreuungsrichterin Annette Loer forderte, auch Behandlungsvereinbarungen in das Gesetz aufzunehmen, und nannte diese „ein gutes Mittel, den Willen von Patienten fest­zu­stellen. Auch die Vorsitzende des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkran­k­­ter Menschen, Gudrun Schliebener, außerte für ihren Verband diesen Wunsch. Dane­ben beklagte Schliebener das Fehlen belastbarer Zahlen über das Ausmaß von Zwangs­behandlungen in Deutschland. Sie forderte deshalb die Einrichtung eines bun­des­weiten Registers zu Zwangsmaßnahmen.

Chefarzt Martin Zinkler von der psychiatrischen Klinik in Heidenheim kritisierte als einzi­ger Sachverständiger grundsätzlich den zentralen Inhalt des Gesetzentwurfs, nämlich die Schließung der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten „Schutzlücke“. Men­schen, die das Krankenhaus nicht verlassen könnten, seien besonders schutzbedürftig, argu­men­tierte Zinkler. „Der Gesetzentwurf schwächt aber deren Schutz“, indem er auch bei ihnen Zwangsbehandlungen zulasse.

In seiner Klinik, berichtete Zinkler, sei seit 2011 nur eine einzige Zwangsbehandlung durchgeführt worden. In allen anderen Fällen hätten die Patienten von notwendigen Behandlungen überzeugt werden können. Um auf Zwang zu verzichten, brauche man aber „Nerven, Zeit und Personal“. Und daran fehle es in der deutschen Psychiatrie weithin. © hib/aerzteblatt.de

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