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Politik

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Wirtschaftsforscher rechnen mit Milliardendefizit

Dienstag, 9. Mai 2017

/Zerbor, stock.adobe.com

Köln – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) muss Ende 2017 mit einem Defizit von bis zu zwei Milliarden Euro rechnen. Im kommenden Jahr drohe sich das Defizit auf mehr als fünf Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Diese Zahlen nennt das Deutsche Institut für Wirtschafts­forschung (IW) in seiner gestern publizierten IW-Konjunkturprog­nose Frühjahr 2017.

Deutliche Überschüsse liefert aus Sicht des IW dagegen die soziale Pflegeversicherung mit rund vier Milliarden Euro im Jahr 2017 und drei Milliarden Euro im Jahr 2018. Aller­dings bleibe bei diesem prognostizierten Ergebnis offen, „in welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Bestandsschutz zugunsten der aktuell Pflegebedürftigen bei der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade auf der Ausgabenseite nie­der­schlagen wird“, heißt es.

Zu dem Plus im Prognosezeitraum für die Pflegeversicherung trage zum einen die An­hebung des Beitragssatzes um 0,2 Punkte auf 2,55 Pro­zent zum Jahreswechsel 2016  / 2017 bei. Zum anderen sorgten die weiter positive Ent­wick­lung der sozialversicherungs­pflichtigen Beschäftigung und die Steigerung der bei­tragspflichtigen Entgelte für wach­sende Beitragseinnahmen. Auf der Gegenseite stünden aber stark wachsende Ausga­ben des Staates, schreibt das IW.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl stehe die Prognose für das Jahr 2018
unter der Annahme, dass für die gesetzlichen Sozialversicherungen keine zusätzlichen
Leistungsversprechen gegeben würden, die im nächsten Jahr eine außerordentliche
Aus­gabenentwicklung erwarten ließen, heißt es weiter.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hatte in der Vergangenheit immer wieder vor Schät­zun­gen und Hochrechnungen gewarnt. Auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes hieß es auch jetzt aus dem Ministerium, seriöse Aussagen zur Finanzentwicklung der Krankenkassen im Jahr 2017 seien erst nach Vorliegen der Zahlen des Schätzerkreises Ende Oktober möglich. Ein Sprecher verwies darauf, dass die gesetzliche Krankenver­si­cherung mit Finanz-Reserven von 25 Milliarden Euro – Gesundheitsfonds und Kranken­kassen (15,9 Milliarden Euro) – finanziell auf einer guten Grundlage stehe.

Notwendige Leistungsverbesserungen wie die Stärkung der Stationspflege, der Kranken­haushygiene sowie die Verbesserungen bei der Hospiz- und Palliativversorgung seien „mit Augenmaß geschehen und im Interesse aller Versicherten“, erklärte ein BMG-Spre­cher. Zudem würden Strukturverbesserungen zum Beispiel bei den Krankenhäusern und durch das Präventionsgesetz zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Gesundheitsversor­gung beitragen. © may/aerzteblatt.de

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