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Politik

Krankengeld auch nach Bescheinigungsfehler des Arztes

Donnerstag, 11. Mai 2017

/blende11.photo, stock.adobe.com

Kassel – Versäumnisse eines Arztes bei der Bescheinigung andauernder Arbeits­unfähig­keit dürfen nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in Kassel. Die Krankenkasse stehe dann weiter in der Pflicht (Az: B 3 KR 22/15 R).

Krankengeld wird von den Krankenkassen gezahlt, wenn eine Krankheit über die sechs­wöchige Lohnfortzahlung des Arbeitgebers hinaus andauert. Bei einer Lücke in den ärzt­li­chen Bescheinigungen ruht der Anspruch. Haben kranke Arbeitnehmer unterdessen allerdings ihren Job verloren, geht der Krankengeldanspruch durch eine verspätete Fol­gebescheinigung ganz verloren.

Im Streitfall hatte eine wegen Depressionen krankgeschriebene Patientin rechtzeitig ihren Hausarzt aufgesucht. Der stellte jedoch keine Folgebescheinigung aus, sondern verwies auf den Facharztbesuch der Patientin am nächsten Tag. Nach dem damals gel­tenden Recht war die Bescheinigung dadurch einen Tag verspätet. Da die Frau zwi­schenzeitlich ihre Arbeit verloren hatte, stellte die Krankenkasse ihre Zahlungen ganz ein.

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Wie nun der 3. Senat des Bundessozialgerichts entschied, ist die Kasse aber weiter in der Pflicht. Die Patientin habe alles ihr Mögliche für eine rechtzeitige Folgebescheini­gung getan. Der Irrtum des Arztes dürfe ihr nicht angelastet werden. Auch der Arzt müsse nicht haften, denn nach einer zwi­schen Ärzten und Krankenkassen ausgehan­delten AU-Richt­li­nie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) könne eine Krank­schrei­bung sogar eine Woche zurückwirken.

Dass dies nicht den ge­setz­lichen Vorgaben ent­spricht, müsse ein Arzt nicht zwingend wissen. „Die Krankenkassen wirken durch Vertreter an den Be­schlüssen im G-BA mit. Deshalb erscheint es treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungs­pflicht befreien könnten“, schreibt das BSG. © afp/may/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Freitag, 12. Mai 2017, 00:26

Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

Diese Frage wird seit einigen Jahren „im Netz“ diskutiert. Mit der jetzigen Entscheidung des 3. BSG-Senats ist klar:

Der 1. BSG-Senat unter Vorsitz des Präsidenten Masuch und des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Hauck sowie der Richter am BSG Coseriu und Dr. Estelmann konnten es nicht.

Dies gilt folglich auch für alle „Kopierer“ und „Papageien“ der nachgeordneten Instanzen.
.
Machts Sinn
am Freitag, 12. Mai 2017, 00:20

Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?

Mit der jetzigen Entscheidung des 3. BSG-Senates ist klar:

Der 1. BSG-Senat unter Vorsitz des Präsidenten Masuch und des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Hauck sowie der Richter am BSG Coseriu und Dr. Estelmann konnten es also nicht.

Dies gilt folglich auch für alle „Kopierer“ und „Papageien“ der nachgeordneten Instanzen.
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