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Politik

Montgomery: G-BA ohne Ärzte nicht vorstellbar

Donnerstag, 11. Mai 2017

Frank Ulrich Montgomery /Gebhardt

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich klar für ärztlichen Sachverstand in der Spitze des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) ausgesprochen. „Wir können es uns nicht vorstellen, dass das Gremium ohne einen Arzt oder eine Ärztin geleitet wird und nur von drei Juristen an der Spitze besetzt werden soll“, erklärte Montgomery in Berlin.

Er gehe davon aus, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sowie die Mitglieder des Gesundheitsausschusses diese Meinung teilen. Die Trägerorganisationen des G-BA sind derzeit damit beschäftigt, die drei Unparteiischen an der Spitze des G-BA für die neue Amts­periode ab dem 1. Juli 2018 zu nominieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass die Leistungserbringer im G-BA – also die Vertreter von Vertrags­ärz­­ten, Zahnärzten sowie Krankenhausträgern – sich für Lars Lindemann ausgespro­chen haben sollen. Bislang ist für die ärztliche Seite die Gynäkologin Regina Klakow-Franck Unparteiisches G-BA-Mitglied.

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Konsentierter Vorschlag

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes habe sich die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft für diese Personalie ausgesprochen. Die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) betonte auf Nachfrage, der Vorschlag sei unter den Leistungerbringern kon­sentiert und werde dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zugeleitet. Lindemann saß von 2009 bis 2013 für die FDP im Gesundheits­ausschuss des Bundestages und ist seitdem Ge­schäftsführer des Spitzenverbandes der Fachärzte.

„Ich fordere alle Beteiligten und Nominierten auf, sich mit größtmöglichem Abstand von den Gremien zu halten“, so Montgomery. Klakow-Franck hatte im März im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betont, dass sie weiterhin als Unparteiische im GBA arbeiten wolle. Der GKV-Spitzenverband hatte bereits vergangenes Jahr den ehemaligen AOK-Ma­­­na­­ger Uwe Deh als ihren Vertreter nominiert. Er soll Harald Dreisler nachfolgen, der in den Ruhestand geht. G-BA-Vorsitzender Josef Hecken gilt offenbar für eine weitere Amtsperiode als gesetzt. Auch er hatte im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betont, dass er die Arbeit fortsetzen wolle.

Interview mit Dr. med. Regina Klakow-Franck: Scharfe Schwerter, wenig Spielraum

Als Ärztin ist Dr. med. Regina Klakow-Franck seit vier Jahren eine der drei Unparteiischen im G-BA. Die Gynäkologin im Gespräch über die Macht des Gremiums, ihre Wahrnehmung von Politikberatung und über die Diskussion um die künftige stationäre Qualitätssicherung. 

Die Grünen im Bundestag sehen den Personalvorschlag Lindemann skeptisch. Die Un­ab­hängigkeit der Vertreter im G-BA sei für die Partei „ein ganz wichtiges Kriterium“. Lin­demann sei jedoch ein „ausgewiesener Vertreter eines Facharztverbandes“, erklärte die Sprecherin für Gesundheitspolitik Maria Klein-Schmeink. Zudem sehe man es kritisch, dass mit Regina Klakow-Franck die einzige weibliche Unparteiische abgelöst werden soll. Die Grünen kündigen an, sich für eine Stärkung der Patienten im G-BA einzusetzen. „Wir schlagen vor, dass die Patientenvertreter künftig einen eigenen Unparteiischen benenn­en könn­en“, betonte Klein-Schmeink.

Kritisch bewertet auch die Unionsfraktion den Personalvorschlag: „Sobald der Vorschlag offiziell vorliegt, werden wir die Kandidaten im Ausschuss genau prüfen. Sollten wir da­nach Zweifel an der Eignung der Kandidaten haben, schließe ich nicht aus, dass der Ausschuss von seinen Rechten im Nominierungsverfahren Gebrauch machen wird“, er­klärte Reiner Meier (CSU), zuständig für Themen der Selbstverwaltung in der Bundes­tags­fraktion der Union, auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Er setzt sich klar für die Selbstverwaltung ein. „Ich denke, die Selbstverwaltung ist ein gutes Instrument, um die fachliche Perspektive in die Prozesse unseres Gesundheitswe­sens einfließen zu lassen. Das gilt ausdrücklich auch für den Gemeinsamen Bundesaus­schuss“, so Meier weiter. „Ein wichtiges Thema bleibt die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. Die Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Be­ru­fung der Unparteiischen sind ein gutes Beispiel für die Vermittlung dieser Legitimation an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss.“

Neuberufung ein Jahr vor Ende der Amtszeit

Die Nominierung der Unpartaiischen Vorsitzenden erfolgt auf einvernehmlichen Vor­schlä­gen der jeweiligen Trägerorganisationen. Personen, die für die Position eines Unpartei­ischen GBA-Mitglied nominiert werden, müssen ein Jahr Karenzzeit zwischen dem alten Arbeitgeber und Dienstantritt beim GBA als Unpartaiischer vorweisen.

Diese Berufung muss spätestens ein Jahr vor Ende der Amtszeit dem Bundesgesund­heitsministerium mitgeteilt werden, auch der Bundesgesundheitsausschuss muss infor­miert werden. Der Ausschuss kann bei Bedenken gegen einzelne Kandidaten der Nomi­nierung mit einer Zweidrittel-Mehrheit widersprechen, „sofern er die Unab­hängigkeit oder die Unparteilichkeit der vorgeschlagenen Personen als nicht gewähr­leistet sieht“, heißt es in den Statuen des GBA. Auch aufgrund der Bundestagswahl muss bis Ende Juni die Entscheidung stehen. © bee/aerzteblatt.de

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