Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Hausnotruf: Bundesgerichtshof wirft Johannitern groben Fehler vor

Freitag, 12. Mai 2017

Hausnotruf
/Sir_Oliver, stock.adobe.com

Karlsruhe – Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? In einem ersten Urteil gab der Bundesge­richtshof (BGH) nun Antworten. Auf die Johanniter Unfallhilfe könnte ein erster Haftungs­fall nach einem Hausnotruf zukommen. Die Karlsruher Richter verwiesen gestern eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zurück an das Berliner Kammergericht. Sie machten dabei deutlich, dass die Johanniter ihre Hilfeleistungspflicht in dem Fall „grob vernachlässigt“ haben (Az.: III ZR 92/16).

Der mittlerweile verstorbene Kläger hatte in seiner Wohnung eine Notrufanlage. Im April 2012 betätigte der damals 78-Jährige diese, woraufhin zwei Mitarbeiter eines Sicher­heits­dienstes, aber keine Rettungskräfte geschickt wurden. Zwei Tage später wurde bei dem Mann ein nicht ganz neuer Schlaganfall festgestellt, der ihn halbseitig gelähmt und mit einer Sprachstörung zurückließ. Seine Töchter verlangen deshalb mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz. In den Vorinstanzen blieben sie damit erfolglos. „Das scheint uns schon ziemlich daneben zu sein“, sagte der Vorsit­zende Richter, Ulrich Herrmann, in der Verhandlung.

Minutenlang sei über den Notruf nur ein Stöhnen zu hören gewesen. Ein akuter medizi­ni­­scher Notfall habe sich deshalb aufgedrängt, so das Urteil. Mitarbeiter mit einer bloßen Erste-Hilfe-Ausbildung zu schicken, sei keine angemessene Hilfe gewesen. Der BGH zwei­felte außerdem daran, dass die Berliner Richter objektiv an die Sache heran­ge­gan­gen sind. Entscheiden muss deshalb nun ein anderer Senat. Dabei wird es neben der Höhe des Schadenersatzes darum gehen, ob die Pflichtverletzung der Johanniter ur­säch­lich war für Lähmung und Sprachstörung des Mannes.

In der Regel muss das der Kläger beweisen. Umgekehrt ist die Beweislast etwa bei gro­ben Behandlungsfehlern eines Arztes. Diesen Grundsatz übertrug der Gerichtshof nun auf den Hausnotrufvertrag. Für die Johanniter, deren Hausnotruf bundesweit mehr als 150.000 Menschen nutzen, ist dies die erste solche Haftungsklage. Auch Verbraucher­schützer haben bisher keine weiteren Beschwerden erreicht. Kommentieren wollte der Verein das Urteil heute nicht. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

27.06.17
Koblenz – Blinde haben Anspruch auf einen speziellen Blindenstock, der über einen Laserstrahl bestimmte Hindernisse besser erkennen lässt. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Az.: S 11 SO......
27.06.17
Ottawa – Nach einer Mordserie an Patienten ist eine kanadische Krankenschwester zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Woodstock in der Provinz Ontario sprach die 50-Jährige......
26.06.17
Düsseldorf – Direktoren des Düsseldorfer Universitätsklinikums haben möglicherweise jahrelang zu Unrecht an den Erlösen des Zentrallabors mitverdient. Laut einem heutigen Urteil des Düsseldorfer......
22.06.17
Bundesgerichtshof weist Klage um fehlerhafte Brustimplantate ab
Karlsruhe – Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon haben in Deutschland wohl kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies......
21.06.17
Hamm – Ein Apotheker aus Bottrop, der in mehr als 50.000 Fällen Krebsmedikamente gestreckt haben soll, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ordnete mit einem heute......
20.06.17
Den Haag – Im Skandal um zahlreiche manipulierte In-Vitro-Befruchtungen in den Niederlanden hat Ge­sund­heits­mi­nis­terin Edith Schippers den betroffenen Kindern Zugang zu den vorhandenen Unterlagen in......
19.06.17
Ärztekammer setzt auf Standards für Notfallsanitäter
Dresden – Die Delegierten des 27. Sächsischen Ärztetages empfehlen den ärztlichen Leitern Rettungsdienst, ihren Notfallsanitätern allgemeingültige, aber auch regional angepasste Handlungsmuster......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige