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Politik

Bundesrat: Einsatz von Röntgenstrahlung wird ausgeweitet

Freitag, 12. Mai 2017

/Thomas Andreas, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundesrat hat Reformen zum Einsatz von Röntgenstrahlung, bei An­griffen auf Rettungskräfte und beim Mutterschutz beschlossen. Das hat die Länderkammer heute mitgeteilt.

Zur Früherkennung von Krankheiten wie Lungen- oder Darmkrebs oder von verengten Herzkranzgefäßen können demnach die Ärzte in Deutschland künftig unter bestimmten Bedingungen Röntgenstrahlung einsetzen. Das neue Strahlenschutzgesetz erleichtert den Einsatz von radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, wenn der Nut­zen das Risiko der eingesetzten Strahlung überwiegt. Bislang war dies ausschließlich zur Früh­er­kennung von Brustkrebs erlaubt.

Das Gesetz sieht zudem neue Bestimmungen zum Umgang mit dem Edelgas Radon vor. Künftig gilt ein Referenzwert zur Bewertung der Radonkonzentration in Wohn­räumen und an Arbeitsplätzen. Bei Überschreitung müssen Schutzmaßnahmen getrof­fen werden. Das aus dem Boden austretende Radon gilt nach Tabakrauch als die zweit­häufigste Ursache für Lungenkrebs.

Beschlossen hat der Bundesrat auch, dass Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte demnächst härter bestraft werden. Auf Attacken stehen nun bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt allerdings nicht für Ärzte in Kliniken oder Praxen. Außerdem werde das Gaffen an Unfall­stellen und das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe gestellt.

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Zudem wird der Schutz bei behinderten Kindern oder bei Fehlgeburten ausgeweitet. Mütter von Kindern mit Behinderung erhalten künftig vier Wochen länger und damit ins­gesamt zwölf Wochen Mutterschutz. Zudem können Frauen auf eigenen Wunsch auch länger bis zur Geburt arbeiten. Auch die Möglichkeit der Sonntagsarbeit wird erweitert, falls die Betroffene das wollen.

Der Deutsche Ärztinnenbund begrüßte die Entscheidung, das Mutterschutzgesetz aus­zu­­weiten. Es sei wichtig, dass schwangere und stillende Ärztinnen nicht mehr in ihrer Be­rufsausübung behindert und benachteiligt werden, sagte DÄB-Ehrenpräsidentin Astrid Bühren. © dpa/may/EB/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 14. Mai 2017, 22:47

BUNDESRAT LÄSST HELFER IM STICH!

Im Stich gelassen und aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz verfassungswidrig ausgegrenzt werden Ersthelfer (mit gesetzlichen Pflichten zur Hilfestellung und Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung), Ärzte, Begleit- und Hilfspersonen im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst, die auch Hilfe bei Unglücksfällen, bei gemeiner Gefahr oder Not leisten. Nicht erfasst sind ebenfalls das gesamte Pflege- und Logistik-Personal bzw. erstbehandelnde Ärztinnen und Ärzte in Kliniken oder Praxen.

Mit diesem verfassungswidrigen Gesetz blamiert sich die Bundes-Gesetzgebung bis auf die Knochen!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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