Notfallvertretung: Rechtsausschuss streicht Finanzaspekte

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Berlin – Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Le­benspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangele­gen­heiten“ gestimmt. Die Abgeordneten wollen die finanziellen Aspekte aus dem Entwurf der Länderkammer streichen.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa auf­grund eines Schlag­­anfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseits der un­mit­telbaren Not­fall­versorgung entscheiden kann, eine Vertretungsbefugnis des Ehe­gatten oder einge­tra­­­ge­nen Lebenspartners angenommen wird, sofern diese zusammen­leben und keine ausdrückliche Erklärung dem entgegensteht. Der Bundesrat begründet dies unter ande­rem damit, dass die meisten Ehegatten davon ausgehen und erwarten, dass sie diese Be­fugnis haben und nicht wissen, dass darüber das Betreuungsgericht ent­scheiden muss.

Mit dem Änderungsantrag, den der Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitions­frak­tionen gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen hat, fällt im Titel des Gesetzes der Teil „und in Fürsorgeangelegenheiten“ weg. Anders als der Bundesrat wollen die Abgeordneten nicht eine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten, die mit den medizinischen zusammenhängen. Ab­ge­ordnete der Koalitionsfraktionen argumentierten, dass damit die Gefahr eines Miss­brauchs der automatischen Vollmacht verringert werden soll.

An den Gesetzentwurf angefügt werden soll nach dem einstimmigen Votum des Aus­schus­ses eine Erhöhung der Vergütung für Betreuer. Diese sei seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden, was eine qualifizierte Betreuung gefährde, so die einhellige Argu­mentation. In Vorgesprächen hatten Vertreter der Länder eine solche Erhöhung abge­lehnt, weshalb es hier noch zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bun­desrat kommen könnte, sofern das Plenum wie zu erwarten dem Votum des Aus­schus­ses folgt.

Dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung stimmten schließlich die beiden Koaliti­ons­fraktionen zu, die Grünen stimmten dagegen, da sie auch in der geänderten Fas­sung zu große Missbrauchsmöglichkeiten durch nicht wohlgesinnte Ehegatten und Lebens­part­ner sehen. Die Linke teilte diese Bedenken zum Teil und enthielt sich der Stimme. Der Gesetzentwurf steht morgen im Bundestag zur Schlussabstimmung. © hib/EB/aerzteblatt.de