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Politik

Staatliche Suizidbeihilfe: BfArM und BMG prüfen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungs­gerichts

Donnerstag, 18. Mai 2017

/patcharaporn1984, stock.adobe.com

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März entschieden (Az.: BVerwG 3 C 19.15), dass der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medika­ment nicht verwehren darf. Die zuständige Adresse dafür ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das dem Bundes­gesundheitsministerium (BMG) untersteht. Nun liegt die 27-seitige Urteilsbegründung vor. Patientenvertreter nenn­en die Ausführungen zu schwammig.

Den höchsten Verwaltungsrichtern zufolge umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er könne sei­nen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Die Richter urteilten, dass im Hinblick auf dieses Grundrecht der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung „ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet“.

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Diese Notlage definieren die Richter in ihrem Urteil als dann gegeben, „wenn erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht."

BMG und BfArM, dem inzwischen 24 Anträge auf Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungs­mittel vorliegen, erklärten auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes, die Urteilsbegründung nun zunächst prüfen zu wollen. „Mit Blick auf die Tragweite des Urteils setzt sich das BfArM in der gebotenen Sorgfalt mit der jetzt vorliegenden Urteils­begründung auseinander“, sagten Sprecher des BMG und des BfArM unisono. Erst danach könne das BfArM mit jedem einzelnen der bisher 24 Antragsteller Kontakt aufnehmen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte nach der Verkündung des Urteils erklärt, der Staat dürfe nicht zum Handlanger von Selbsttötungen werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte bereits gestern, es sei ihrer Auffassung nach dem Bundesverwaltungsgericht „nicht gelungen, sein Urteil praxistauglich zu belegen“. „Die Begrün­dung bleibt schwammig. Weiterhin ist unklar, was eine schwere, unheilbare Erkrankung unter unerträglichem Leidensdruck ist, wo die Palliativmedizin nicht mehr helfen kann und wo es keine zumutbare Möglichkeit gibt, das Sterben herbeizuführen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Er betonte, es sei „praktisch und ethisch unverantwortbar“, dass BfArM und BMG anhand dieser unbestimmten Rechtsbegriffen „über Leben und Tod entscheiden“. Er forderte Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe auf, durch einen Nichtanwendungserlass eine Anwendung zu verhindern. Brysch verwies darauf, dass der Bundestag noch 2015 eindeutig klargestellt habe, dass es keine allgemeingültigen Leidenskategorien geben könne, die eine staatliche Hilfe bei der Selbsttötung ermöglichten. © may/dpa/aerzteblatt.de

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