Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag beschließt Änderungen bei Notfallvertretung und Samenspende

Freitag, 19. Mai 2017

/M. Schuppich, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag Reformen zur Samenspende und dem Notfallvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen. Durch die Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters soll das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft gestärkt werden. Festgelegt wird ein Auskunftsanspruch für Personen, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind.

In dem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Jeder Mensch solle erfahren können, von wem er abstamme, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im Vorfeld. Mit dem Gesetz solle diesem „grundlegenden menschlichen Bedürfnis“ Rechnung getragen werden. Das Gesetz solle auch für einen hohen Schutz der gespeicherten persönlichen Daten sorgen.

Beschlossen hat der Bundestag auch Neuregelungen zur Notfallvertretungs für Ehegatten. Partnerschaften erhalten künftig ein automatisches Notfallvertretungsrecht für Gesundheitsfragen. Der Bundesrat hatte auch ein automatisches Vertretungsrecht für Finanzfragen geplant. Das wollten die Bundestagsabgeordneten nicht mittragen und strichen diesen Aspekt aus der Vorlage des Bundesrats.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, betonte, die Reform habe Auswirkungen auf 17,7 Millionen Ehen und eingetragene Lebens­gemein­schaften. Obwohl Millionen betroffen seien, wären den meisten Menschen die Ände­rung nicht bekannt.

Er verwies darauf, dass nun Vollmachten schnell untergehen könnten, die ohne Wissen des Partners auf eine andere Person ausgestellt wurden. Auch ersetze eine automati­sche Bevollmächtigung keine Patientenverfügung. „Vollmacht und Patientenverfügung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es wäre ein Irrtum zu glauben, der Partner könne nun alles entscheiden“, sagte Brysch. Er bemängelte, dass auch nach der Novelle unklar bleibe, wie lange eine Notfallbevollmächtigung gelten soll.

„Zwischen Tagen und Wochen ist alles möglich. Das wird die Partner, Angehörigen und Ärzte in Zukunft vor neue Unsicherheiten stellen. Der Gesetzgeber wischte die Bedenken vom Tisch. Bund und Länder wollen vielmehr Kosten für die wachsende Anzahl an richterlichen Betreuungen sparen“, sagte er. © may/kna/hib/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

22.08.17
Nur jeder zweite Intensivpatient hat eine Vorsorgevollmacht
Berlin – Nur jeder zweite Intensivpatient in Deutschland verfügt über eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf......
18.08.17
Berlin – Die Patientenberatung durch die UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) hat sich nach Angaben der Bundesregierung seit 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der Beratungen sei deutlich......
16.08.17
Bundesverfassungs­gericht verlangt enge Landesgesetze bei Zwangsbehandlung
Karlsruhe – Eine medizinische Zwangsbehandlung nicht einsichtsfähiger Patienten ist „nur als letztes Mittel“ und nur unter engen gesetzlichen Grenzen zulässig. Es gelten dieselben Vorgaben wie im......
14.08.17
Patienten haben keinen generellen Auskunftsanspruch auf Arztdaten
Hamm – Ein Patient kann von einem Krankenhaus zwar die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen, Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nur dann mitteilen, wenn der......
11.08.17
Köln – Der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) will gesetzlich Versicherten den Zugang zu ihren Patientendaten ermöglichen. „Die Versicherten müssen Herr über ihre......
01.08.17
Hamburg – Die Krankenhäuser in Hamburg haben in den vergangenen Tagen erneut ihre „Hamburger Erklärung“ für ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement unterzeichnet. Diese freiwillige......
28.07.17
Gesunkene Spermienzahl für Urologen kein Grund zur Beunruhigung
Berlin – Die laut einer Studie gesunkene Spermienanzahl von Männern in westlichen Ländern um etwa 50 Prozent zwischen 1973 und 2011 ist aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU) kein......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige