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Politik

Schockbilder Pflicht, Streit um Werbeverbot für Tabak

Donnerstag, 18. Mai 2017

/dpa

Berlin – Sie sollen vor allem junge Menschen vom Rauchen abhalten – Schockfotos und große Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Die sind seit einem Jahr Pflicht. Alte Verpackungen durften noch verkauft werden. Damit ist ab morgen Schluss. Die Politik plant zudem weitere Verschärfungen: Es geht um Zigaretten aus Automaten. Unterdessen geht der Streit um ein Verbot der Tabak-Außenwerbung weiter.

Vor drei Jahren trat die EU-Tabakrichtlinie in Kraft, die zwei Jahre später auch in Deutschland umgesetzt wurde. Seit dem 19. Mai 2016 mussten sich Raucher daran gewöhnen, dass Zigaretten- und Tabakschachteln mit großen Schockbildern und Warnhinweisen versehen werden. Morgen folgt nun der nächste Schritt: Dann läuft die Frist aus, in der die letzten Alt-Verpackungen noch ohne Schockbilder im Handel geduldet wurden.

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Der Deutsche Zigarettenverband beklagte schon vor Inkrafttreten der schärferen Regeln eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten. Vor allem in den osteuropäischen Nachbarländern hätten Hersteller mehr Zeit für die Umstellung erhalten, sagt Geschäftsführer Jan Mücke. In einigen EU-Ländern gebe es nach wie vor keine Schockbilder, teils gebe es nicht mal das Gesetz dazu. Von der Wirksamkeit der Schockbilder ist der Zigaretten-Lobbyist ohnehin nicht überzeugt. Einen leichten Rückgang des Tabakkonsums habe es schon davor gegeben. Genaues könne man aber erst sagen, wenn die Abverkaufsfrist ausgelaufen ist – und auch in anderen EU-Ländern die Vorgaben umgesetzt seien.

Unruhe herrscht beim Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automaten­aufsteller (BDTA). Auslöser ist die „Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnis­verordnung“. Dahinter verbergen sich neue Vorgaben, die letztlich dazu führen könnten, dass Zigarettenautomaten im herkömmlichen Design bald ausgedient haben. Es geht darum, dass die großen Warnhinweise und abschreckenden Fotos auf den Schachteln auch beim Verkauf nicht verdeckt sein dürfen – etwa durch geschickt platzierte Vorsteck-Karten in Verkaufsregalen. Und auch nicht in Automaten.

Weshalb die Politik Druck macht. Die Warnhinweise dürften „zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt werden“, heißt es beim Bundeslandwirtschafts­ministerium, das an einer Ministerverordnung sitzt und auf einen Vorstoß der Bundesländer verweist. Die vom Bundesrat beschlossene Ergänzung diene der Klarstellung.

Im Länderkammer-Beschluss vom 12. Mai heißt es: „Eine Verdeckung der ‚Schockbilder’ durch die Händler im Vorfeld des Kaufs hat somit zu unterbleiben – nicht nur bei einem Angebot im Tabakwarenregal, sondern auch im Fall des Anbietens von Tabakerzeugnissen in Automaten.“ Im Klartext: Automaten müssen das sichtbar machen, sonst sind sie nicht mehr „verkehrsfähig“.

Wie das umgesetzt werden soll, darüber rätselt die Branche, die nach eigenen Angaben noch 330.000 Zigarettenautomaten betreibt. Diese spielen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land noch eine Rolle, wo es kaum Spätverkaufsstellen oder nur wenig Rund-um-die-Uhr-Tankstellen gibt. Von 75,02 Milliarden Fabrikzigaretten mit einem Umsatz von 20,521 Milliarden Euro seien 2016 gerade noch gut elf Prozent über Automaten abgesetzt worden, heißt es. Auch diesmal wird um Übergangsfristen gestritten.

Dafür kann die Branche an anderer Stelle auf Entwarnung hoffen. Das ab 2020 geplante und vom Kabinett beschlossene Tabakwerbeverbot von Verbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU) dürfte nach Widerstand aus der CDU/CSU kaum noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden. Die Union plant einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge, die Plakatwerbung für Zigaretten vor Schulen und Jugendzentren zu verbieten. 

Die Zeitung beruft sich auf einen Antragsentwurf zur Änderung der Gesetzespläne, die der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) schon vor einiger Zeit vorgelegt hatte. Darin ist noch ein generelles Verbot der Außenwerbung vorgesehen. Der seit Monaten schwelende Streit innerhalb der Bundestagsfraktion und der Koalition über ein umfassendes Tabakwerbeverbot dürfte damit aber nicht beigelegt werden. Die SPD erklärte nämlich, ein „Außenwerbeverbot nur in Ausnahmefällen“ werde sie nicht mittragen. © dpa/EB/aerzteblatt.de

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