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Politik

Experten diskutieren über Personaluntergrenzen im Krankenhaus

Donnerstag, 18. Mai 2017

/drubig-photo, stock.adobe.com

Berlin – In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Krankenkassen gestern über die konkrete Ausgestaltung von Pflegepersonal­untergrenzen im Krankenhaus diskutiert. Union und SPD wollen den GKV-Spitzen­verband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einem Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren damit beauftragen, innerhalb eines Jahres verbindliche Untergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche festzulegen – Bereiche also, für die ein Zusammenhang zwischen der Zahl der Pfleger und dem Vorkommen unerwünschter Ereignisse besteht. In einem Gutachten hatte Jonas Schreyögg von der Universität Hamburg bestimmte Fachabteilungen identifiziert, bei denen dieser Zusammenhang bestehe.

Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in 15 Abteilungen sinnvoll

„Wir haben 15 Abteilungen identifiziert, in denen eine Unterbesetzung mit Pflege­kräften signifikante Auswirkungen auf die Versorgungsqualität der Patienten hat“, sagte Schreyögg gestern vor dem Ausschuss. In diesen Abteilungen sei die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen sinnvoll. Zu den identifizierten Abteilungen zählen die Innere Abteilung, die Geriatrie, die Unfallchirurgie, die Orthopädie und die Neurologie. „Eine Mindestpersonalregelung für die 15 als pflegesensitiv identifizierten Fachab­tei­lungen würde unter Einbeziehung (…) der Neonatologie, für die bereits eine Mindest­personalregelung existiert, circa 68,5 Prozent aller Fälle in deutschen Krankenhäusern umfassen“, heißt es in dem Gutachten. Datengrundlage waren die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser sowie die von ihnen veröffentlichen Qualitätsberichte.

Genau diese Datengrundlage kritisierten Vertreter des GKV-Spitzenverbandes.  „Wir stellen nicht die Methode des Gutachtens infrage“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. „Aber wir glauben nicht, dass die Datengrundlage bei der Untersuchung von Herrn Schreyögg ausreichend war.“ Er stellte infrage, ob in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser „alles berichtet wird, was man wirklich wissen will“. Von Stackelberg forderte daher, dass die DKG und der GKV-Spitzenverband mehr Zeit für die Festlegung der Untergrenzen erhalten, um zunächst eine verlässliche Datenbasis zu erstellen.

Von Stackelberg forderte darüber hinaus, dass „Krankenhäuser, die die Untergrenzen nicht erfüllen, vom Netz genommen werden“ müssten. Denn dies würde eine Patientengefährdung nach sich ziehen. 

Vergütungsanschläge, wenn Untergrenzen nicht erfüllt werden

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass Krankenhäuser Vergütungsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie die Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen nicht einhalten. Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer, Tobias Nowoczyn, gab zu bedenken, dass bei diesen Abschlägen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden müssten, zum Beispiel, wenn Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge gebraucht würden. Finanzielle Sanktionen dürften zudem nicht zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen. Schließlich forderte Nowoczyn, nicht nur Untergrenzen für Pflegekräfte vorzusehen, sondern auch für Ärzte.

Einsatz von Pflegekräften anhand von Pflegeintensität festlegen

Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd) hielt es vor dem Ausschuss nicht für sinnvoll, die Personaluntergrenzen an Fachab­teilungen festzumachen. „Moderne Krankenhäuser organisieren den Einsatz von Pflege­kräften heute ohnehin nicht mehr entsprechend der Fachabteilungen, sondern entsprechend der Pflegeintensität, die die verschiedenen Patienten benötigen“, erklärte sie. Sie schlug vor, die Formulierung aus dem Änderungsantrag von Union und SPD aufzunehmen und pflegesensitive Bereiche an Patientengruppen festzumachen: „an Demenz erkrankte beziehungsweise pflegebedürftige Patientinnen und Patienten oder Menschen mit Behinderung“. Denn diese Menschen, die mehr Pflege benötigten, könnten in allen Fachabteilungen liegen.

Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, befürwortete die vorgesehenen Ausnahmetatbestände. „Natürlich gilt die Devise: Je mehr Personal, desto besser. Das bestreitet keiner“, sagte er. „Aber bedenken Sie bitte, dass wir 5.000 bis 10.000 offene Stellen in deutschen Krankenhäusern haben, die wir nicht besetzen können.“ Gerade für die Anfangszeit seien Ausnahmeregelungen deshalb wichtig. Denn es könne die Situation entstehen, dass Krankenhäuser unverschuldet kurzfristige Engpässe erleben, zum Beispiel bei Epidemien.

„Ich hoffe sehr, dass es uns bei den Ausnahmetatbestän­den gelingt, die notwendige Flexibilität zu erreichen, im Sinne von Korridoren“, sagte er, „damit einzelne Krankenhäuser besondere Situationen geltend machen können, wenn sie mit Sanktionen bedroht werden.“ Dazu gehöre auch, dass der Nachweis über die Personalausstattung nicht fall- und patientenbezogen jeden Tag zu führen, sondern dass auch eine Glättung über mehrere Monate zulässig sei. „Deshalb plädieren wir für eine schichtbezogene Jahresbetrachtung“, erklärte er. „Alles andere würde dazu führen, dass sich die Krankenhäuser permanent rechtfertigen müssten.“

Betrachtung des Jahresdurchschnittes reicht nicht aus

Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband war anderer Ansicht. „Wenn am Freitag kein Anästhesist da ist, weil es keinen auf dem Arbeitsmarkt gab, will ich keine Übergangsregelungen, sondern dann darf die Operation nicht stattfinden“, nannte er ein Beispiel. „Die muss es auch geben, wenn am Wochenende keine Pflegekraft da ist, die den frisch operierten Patienten versorgt.“ Wenn  ausreichendes Personal nicht vorhanden sei, müsse das Leistungsgeschehen angepasst werden. Eine Betrachtung des Jahresdurchschnittes reiche in jedem Fall nicht aus. Das Einhalten der Personaluntergrenzen müsse genauer geprüft werden.

Sylvia Bühler, Vorstandsmitglied bei der Gewerkschaft Verdi, gab bei der Anhörung zu bedenken, dass es nicht alleine um Untergrenzen für Pflegekräfte gehen dürfe, sondern um ausreichend Personal für eine gute Versorgung. Sie zitierte aus einer Erhebung, die ver.di vor zwei Jahren während des Nachtdienstes erhoben hatte. „Bei zwei Dritteln der von uns besuchten Stationen war eine Pflegefachkraft alleine“, so Bühler. Ein Viertel davon habe sich um mehr als 30 Patienten gekümmert, fünf Prozent um mehr als 40 Patienten. „Das halten wir für alle Beteiligten für eine gefährliche Situation“, sagte sie. „Wir brauchen festgelegte Werte, damit eine solche gefährliche Pflege ein Ende hat.“ © fos/aerzteblatt.de

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