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Politik

Pflichtmitglied­schaft in Pflegekammer rechtmäßig

Dienstag, 23. Mai 2017

Essen – Die Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist rechtmäßig. Darauf hat der Regionalverband Nordwerst des Deutsche Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) aufgrund eines aktuellen Urteils des Verwaltungsgerichtes Mainz hingewiesen (Az.: 4 K 438/16.MZ). Demnach hatte das Verwaltungsgericht Mainz einer Krankenschwester widersprochen, die gegen die Pflichtmitgliedschaft geklagt hatte.

„Das ist ein wichtiges und klärendes Signal in der Errichtungsphase der Pflege­kammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen“, sagte Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. Gleiches gelte für die gerade beginnende Diskussion um eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW). Hier sollte sich die Diskussion um eine Pflegekammer nun auf die Aspekte konzentrieren, die wichtig seien.

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Die Verunsicherung und Fehlinformation der Pflegenden durch Kammergegner hinsichtlich der „dauerhaften Darstellung der Pflegekammer als leistungsunfähiges Bürokratiemonster“ gehört laut Dichter nicht dazu. © hil/sb/aerzteblatt.de

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