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Ärzteschaft

120. Deutscher Ärztetag: Montgomery spricht sich gegen Bürgerversicherung aus

Dienstag, 23. Mai 2017

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer /Jürgen Gebhardt

Freiburg – Mit Blick auf die Bundestagswahl im September hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, vor der Einführung einer Bürgerversicherung gewarnt, wie sie die SPD befürwortet. Eine Einheitsversicherung für alle Bürger sei „der Turbolader einer echten Zwei-Klassen-Medizin“, sagte Montgomery bei der Eröffnung des 120. Deutschen Ärztetags heute in Freiburg.

„Sie bewirkt und fördert Ungerechtigkeit, statt ihr vorzubeugen,“ sagte Montgomery. Käme sie, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen. „Wer meint, dass eine Einheitsversicherung gerechter ist, als unser heutiges System, der verwechselt Gleichheit auf niedrigem Niveau mit Gerechtigkeit“, warnte der BÄK-Präsident.

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Komfortunterschiede, aber keine Qualitätsunterschiede

Im deutschen Gesundheitswesen gebe es aufgrund der unterschiedlichen Honorarniveaus zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zwar Komfortunterschiede. Qualitätsunterschiede in der medizinischen Behandlung abhängig vom Versichertenstatus gebe es hingegen nicht. Das deutsche Gesundheitswesen sei noch immer eines der besten der Welt, so Montgomery. Im internationalen Vergleich habe es die niedrigsten Zugangsschwellen für alle Leistungen.

Montgomery nutzte die Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), um noch einmal auf die Wahlprüfsteine hinzuweisen, die die BÄK vor kurzem vorgelegt hatte. Kernpunkte sind der Erhalt der freien Arztwahl ebenso wie der der ärztlichen Freiberuflichkeit. Das heißt, dass nicht nur Ärztinnen und Ärzte in eigener Praxis, sondern auch angestellte Ärzte, medizinisch-fachlich unabhängig von Weisungen Dritter agieren.

Für ärztlichen Sachverstand im G-BA

Die BÄK setzt sich darüber hinaus für eine handlungsfähige ärztliche Selbstverwaltung ein. Diese sei ein entscheidender Faktor, um Qualität und Professionalität des Arztberufes zu sichern und zugleich am besten geeignet, den ärztlichen Sachverstand in die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Montgomery scharf, dass Regina Klakow-Franck, die einzige Ärztin unter den drei unparteiischen Mitgliedern im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), nach Ablauf ihrer Amtszeit gegen den Juristen und ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann ausgetauscht werden soll.

<b>Interview mit Frank Ulrich Montgomery,</b> Bundesärztekammerpräsident Start

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Interview mit Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammerpräsident

Der BÄK-Präsident appellierte an den Minister und die übrigen Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss und Sachverstand bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bestätigung der Unparteiischen einzubringen und diese Personalie zu verhindern.

„Weiterbildung ist Berufsausübung“

Zu den weiteren gesundheitspolitischen Forderungen der BÄK gehört neben der zügigen Umsetzung der Reform des Medizinstudiums auch eine veränderte Form der Finanzierung von Weiterbildungsstellen in der ambulanten Versorgung. Weiterbildung sei vom ersten Tag an Berufsausübung und im Gegensatz zum Studium keine Ausbildung, betonte Montgomery. „Deshalb müssen für die ambulante Weiterbildung mindestens die gleichen tariflichen Konditionen gelten wie in den Krankenhäusern, und die Finanzierung der ambulanten ärztlichen Weiterbildung muss gesetzlich als Vergütung ärztlicher Leistungen geregelt werden.“

Mit Nachdruck forderte Montgomery ein Ende des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, der sich inzwischen auf 27 bis 30 Milliarden Euro belaufe. Zugleich kritisierte er die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Der Wettbewerb sei – allen Gelöbnissen zum Qualitätswettbewerb zum Trotz – fast ausschließlich auf den Preis bezogen. In den Kliniken habe die wirtschaftliche Ergebnisfähigkeit einen höheren Stellenwert bekommen als die medizinische Leistungsfähigkeit. Dabei bestehe die Gefahr, dass die medizinische Indikationsstellung aus wirtschaftlichen Gründen optimiert werde.

Was aber für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein. Frank Ulrich Montgomery

Unter den Bedingungen eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems sei eine möglichst wirtschaftliche Verwendung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zwar nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein berufsethisches Gebot.

„Was aber für Betriebswirte effizient ist, muss es für Patienten noch lange nicht sein“, sagte Montgomery. Wenn die Indikationsstellung für Diagnostik und Therapie aus ökonomischen Gründen optimiert werde, komme es zu fundamentalen Störungen im Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Man darf Ärzte nicht zu Erfüllungsgehilfen ökonomischer Optimierungsstrategien machen. Frank Ulrich Montgomery

„Man darf Ärzte nicht zu Erfüllungsgehilfen ökonomischer Optimierungsstrategien machen“, mahnte der BÄK-Präsident. Das Gesundheitswesen benötige eine Wettbewerbsordnung, die rechtzeitig mögliche Kollateralwirkungen auf die Versicherten und alle an der Versorgung Beteiligten erkenne.

Personaluntergrenzen auch für Ärzte

Die Kehrseite der auf wirtschaftlichen Erfolg getrimmten Medizinbetriebe seien zu wenig Personal, zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Organisation, überfüllte Notfallambulanzen und zu viel Bürokratie. Es sei deswegen zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier entgegensteuere und Personaluntergrenzen für die Pflege plane. Das allein reiche jedoch nicht aus. Notwendig seien Untergrenzen für das gesamte Personal, also auch für den ärztlichen Dienst.

Im Streit um die Notfallversorgung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bot Montgomery die BÄK als Vermittler an. Vorstellbar sei, bei der BÄK einen Runden Tisch einzuberufen, an dem Ärzte aus Klinik und Praxis, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kostenträger eine gemeinsame Lösung entwickeln könnten. Die Tatsache, dass immer mehr Patienten die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Anspruch nehmen, obwohl sie ebenso gut von einem niedergelassenen Arzt versorgt werden könnten, war auch Thema bei der Hauptversammlung des Marburger Bundes, die im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Freiburg stattgefunden hatte.

Ziel der Ärzteschaft sei zudem eine moderne und kontinuierlich weiterzuentwickelnde Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die ihre doppelte Schutzfunktion bewahre: die Patienten vor finanzieller Überforderung und den Arzt vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb zu schützen, betonte Montgomery. Er forderte die künftige Bundesregierung auf, die fast fertiggestellte neue GOÄ auf der Grundlage des gemeinsamen Vorschlages von BÄK, dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfeträger umzusetzen.

<b>Interview mit Hermann Gröhe,</b> Bundesgesundheitsminister Start

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Interview mit Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister

Gröhe will zügige Umsetzung der GOÄ

Eine Novellierung der GOÄ sei überfällig, erklärte auch Bundesgesundheitsminister Gröhe vor dem Deutschen Ärztetag. Das hatte er schon im vergangenen Jahr an gleicher Stelle betont. Eine angemessenere Beschreibung und Bewertung der ärztlichen Leistungen sei im Interesse aller, auch der Beihilfe. Wenn Ärzte, PKV-Verband und Beihilfeträge ein Konzept vorlegten, werde er alles für eine zügige Umsetzung tun, bekräftigte Gröhe.

Der Minister ging bei der Eröffnungsfeier auch auf die Kritik des BÄK-Präsidenten an der Bürgerversicherung ein. „Wir brauchen keine Neidparolen, die dem Wahlkampf geschuldet sind“, sagte Gröhe. Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung werde keine der Herausforderungen lösen, vor denen das deutsche Gesundheitswesen stehe. „Am Ende würde nichts besser, sondern vieles schlechter“, schloss er sich Montgomerys Urteil an. Ähnlich wie dieser lobte auch Gröhe die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, in dem sich traditionell Leistungsstärke und Solidarität verbänden. „Das wird weltweit als modellhaft wahrgenommen“, sagte er.

Die „Mannschaftsleistung“ fördern

Im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode zeigte sich der Minister zufrieden mit den zahlreichen Gesetzgebungsverfahren, die er abschließen konnte. „Die Leitidee war, dass wir die bestmögliche Mannschaftsleistung fördern müssen“, sagte Gröhe.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) /Jürgen Gebhardt

Es ist eines der Bilder, die er stets bemüht, um für eine bessere Vernetzung der an der medizinischen Versorgung der Patienten Beteiligten zu werben. In diesem Zusammenhang lobte Gröhe auch die Projektanträge, mit denen sich Einrichtungen um Mittel aus dem Innovationsfonds beworben hatten. In den Jahren 2016 bis 2019 stehen jeweils 300 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um neue Versorgungsformen und die Versorgungsforschung zu fördern.

Es gehe jetzt darum, Brücken statt Mauern zwischen den Sektoren zu bauen, meinte der Minister. Ziel sei eine patientenorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Zwar sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den Mitteln der solidarischen Krankenversicherung unabdingbar. Ein Primat der Ökonomie lehnte der Minister hingegen ab. „Im Mittelpunkt steht immer der Patient“, betonte Gröhe. Wenn er höre, dass ein schwerstkrankes Kind als „Kostenausreißer“ bezeichnet werde, „dann empört mich das“, sagte er.

Bundesärztekammer setzt sich für verfolgte Ärzte ein

Zuvor hatte bereits der Präsident der gastgebenden Landesärztekammer Baden-Württemberg, Ulrich Clever, den Solidargedanken im deutschen Gesundheitssystem gelobt. Er teile mit den Anwesenden das Glück, bei Krankheit und Verletzung ohne Ansehen von Herkunft, Einkommen oder Weltanschauung versorgt zu werden, sagte er vor den 1.000 geladenen Gästen des Deutschen Ärztetages.

Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg /Jürgen Gebhardt

Clever wies zudem darauf hin, dass sich die Bundesärztekammer weltweit für Ärzte einsetze, die bei der Ausübung ihres Berufs behindert werden oder sich trotz massiver Repressalien für ihre ärztliche Autonomie und ihr medizin-ethisches Selbstverständnis einsetzten. Stellvertretend für diese Kollegen hatte der Deutsche Ärztetag die türkische Rechtsmedizinerin und Präsidentin der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Şebnem Fincancı,  nach Freiburg eingeladen. Sie richtete bei der Eröffnung des Plenums am Nachmittag ein Grußwort an die 250 Delegierten des Deutschen Ärztetages.

Fincanci, die sich seit ihrer Studienzeit aktiv für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, muss sich zurzeit vor Gericht verantworten. Sie wurde im Juni 2016 zusammen mit zwei Journalisten verhaftet, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die als kurdenfreundlich und regierungskritisch geltende Zeitung „Özgur Gündem“ beteiligt hatte. © HK/aerzteblatt.de

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