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Ärzteschaft

Reform des Medizinstudiums: Ärztetag fordert ausreichende Finanzierung

Mittwoch, 24. Mai 2017

Freiburg – Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat die Bundesländer aufgefordert, ihrer Verantwortung für die ärztliche Nachwuchsförderung gerecht zu werden und die nötigen Finanzmittel für die Umsetzung der Reform des Medizinstudiums bereitzu­stellen. Ende März hatten sich die Bundes- und Landesminister für Gesundheit, Kultus und Wissenschaft auf einen 37-Punkte-Plan zur Reform des Medizinstudiums geeinigt, allerdings ohne die Finanzierung der Vorhaben zu regeln. Die Einigung über die Eck­punkte zu der Reform begrüßten die Delegierten grundsätzlich. „Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf Betreiben der Länder unter Haushaltsvorbehalt gestellt wurde“, erklärten die Delegierten.

Hans-Albert Gehle von der Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisierte, dass in den Eckpunkten keine Erhöhrung der Studienplatzzahlen vorgesehen sind. „Eine Erhöhung der Studienplatzzahlen ist notwendig. Wir können das nicht oft genug sagen“, betonte er. „Ohne mehr Studienplätze werden wir die Menschen in Deutschland nicht versorgen können.“ Schon heute werde in Deutschland der Ärztemangel mit Kollegen aus Ländern gestopft, die selbst dringend Ärzte benötigten. „Das darf so nicht weitergehen“, betonte Gehle. Ohne genügend Ärzte werde die Qualität der Patientenversorgung nicht zu halten sein. 

Ärztetag fordert Abbau gesetzlicher Vorgaben im Gesundheitswesen

Der Deutsche Ärztetag hat darüber hinaus alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar und unmissverständlich zum Erhalt und zur Stärkung des freiheitlichen Gesund­heitswesens zu bekennen. Die freiheitliche Berufsausübung von Ärzten dürften nicht durch Kommerzialisierung und Kontrollbürokratie in Frage gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des Ärztetags.

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Zudem haben die Delegierten den Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Regelungen, die Ärzte in ihrem Alltag erfüllen müssen, mit Augenmaß vorzunehmen, damit der notwendige Raum für Therapiefreiheit und verantwortliche Patientenbetreuung wieder hergestellt wird. Denn seit Jahren sähen sich Ärzte mit einer unüberschaubaren Zahl gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen konfrontiert, die teilweise unter­einander nicht kongruent seien. „Diese zunehmende Überregulierung unseres Gesund­heitswesens führt dazu, dass die im Gesundheitswesen Beschäftigten immer weniger Zeit für ihre ureigenste Aufgabe haben: den Dienst am Patienten“, betonten die Delegierten.

Delegierte kritisieren zunehmende Gewalt an Ärzten

„Der 120. Deutsche Ärztetag beobachtet mit großer Sorge die zunehmende Gewalt gegen Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe“, heißt es in einem weiteren Beschluss des Ärztetages. Umfragen zufolge sei bereits jeder zehnte Hausarzt mit aggressivem Verhalten seiner Patienten konfrontiert worden. Aber auch in den Krankenhäusern sowie in den völlig überlasteten Notaufnahmen komme es immer wieder zu Übergriffen. „Der 120. Deutsche Ärztetag fordert einen breiten gesellschaft­lichen Konsens und politische Unterstützung, damit Gewalt gegen Ärzte kein Dauer­zustand wird“, betonten die Delegierten.  

Ärztetag kritisiert, dass Ärzte weiterhin abgehört werden dürfen

Die Delegierten lehnten zudem die vom Bundestag beschlossene Novelle des soge­nannten Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ab. „Der Gesetzgeber hat es trotz heftiger Proteste der Ärzteschaft versäumt, bei Überwachungsmaßnahmen auch Ärztinnen und Ärzte in den Kreis besonders geschützter Personengruppen aufzu­nehmen“, kritisierten die Delegierten. Im April hatte der Bundestag eine Novelle des BKA-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz erlaubt es staatlichen Behörden seit 2009, zur Abwehr schwerer Straf­taten Telefone und Computer bei Ver­däch­t­igen und ihren Kontaktpersonen zu über­wa­chen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom April 2016 musste die Regierung das Gesetz überarbeiten.

Das Gericht hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass neben Familienan­gehörigen, Geistlichen und Verteidigern auch Ärzte als Personen des höchst­persönlichen Vertrauens an der geschützten nichtöffentlichen Kommunikation des Einzelnen teilnehmen, die in der berechtigten Annahme geführt wird, nicht überwacht zu werden.

Doch auch in der Neufassung der Reform bleibt es mög­lich, dass Ärzte und Psy­cho­therapeuten abgehört werden. „Das Gesetz verstößt gegen die Intention des Gerichtes“, kritisierten die Delegierten. „Patienten sind besonders geschützte Personengruppen, und deshalb muss bei Ärzten der gleiche Vertrauensschutz gewährleistet werden wie bei Strafverteidigern und Abgeordneten.“ © fos/aerzteblatt.de

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