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Politik

Gröhe will Verschärfungen bei der Pflicht zur Impfberatung

Freitag, 26. Mai 2017

/Eisenhans, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem neuen Gesetz Verschärfungen bei der Pflicht zur Impfberatung durchsetzen. Unter anderem sollen Kitas verpflichtet werden, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn die Eltern den erforderlichen Nachweis über eine Impfberatung nicht vorlegen.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertrag­barer Krankheiten“, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten werden soll, erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden.

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Schon jetzt drohen Bußgelder bis 2.500 Euro, wenn Eltern die verpflichtende Impfberatung verweigern. „Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kalt lassen“, sagte Gröhe der Bild. „Deshalb verschärfen wir jetzt die Regelungen zum Impfschutz.“

In den vergangenen Wochen hatten sich auch Ärzte immer wieder für mehr Immu­nisierungen und strengere Kontrollen ausgesprochen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte will etwa den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind.

Die Bedeutung von Schutzimpfungen gestärkt hatte jüngst der Bundesgerichtshof. Schutzimpfungen seien für ein Kind von „erheblicher Bedeutung“, heißt es in dem Beschluss der Gerichts (Az. XII ZB 157/16). Streiten Eltern über Belange von erheblicher Bedeutung, könne das Familiengericht auf Antrag dem Elternteil die Entscheidung übertragen, dessen Lösung dem Kindeswohl besser gerecht wird. Dies war im konkreten Streitfall der Vater, weil er sich an den Impfempfehlungen der Stiko orientiere. Diese wurden vom BGH bereits als medizinischer Standard anerkannt. © kna/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 30. Mai 2017, 12:23

Weltfremder Bundesgesundheitsminister?

Die öffentliche Durchführung und Überwachung von Impfungen gegen übertragbare Erkrankungen ("communicable diseases") ist und bleibt Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Hier haben der zuständige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Landesgesundheitsminister seit Jahren kläglich versagt!

Nicht zuletzt die Berliner Masern-Epidemie hat deutlich gemacht, dass nicht mal ein kompletter Impfschutz bei Flüchtlingen und Asylbewerbern durch das LASEGO umgesetzt, geschweige denn die Allgemeinbevölkerung mit einer ausreichenden, öffentlich verfügbaren Impfprotektion versorgt wurde. Nicht mal die aktuellen Engpässe in der pharmazeutischen Impfstoffversorgung werden angegangen.

In diesem Zusammenhang ist es einfach nur hochnotpeinlich, dass ureigene ÖGD-Aufgaben nicht nur seit langem auf die niedergelassenen Haus- und Fachärzte, sondern jetzt auch noch auf die Tageseinrichtungen für Kinder abgewälzt werden sollen. Da fordert sogar die FDP "mehr Staat" in Impf-Fragen!

Dass eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien für öffentliche Einrichtungen eingeführt wurde, von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist nichts anderes als "Feigheit vor dem Feind".

Denn es kann und darf nicht hoheitliche Befugnis und Pflicht von Tageseinrichtungen für Kinder sein, Impf-Ausweise und -Beratungs-Nachweise zu überprüfen, bzw. den Gesundheitsämtern wie ein "Blockwart" zu melden.

Nein, die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und sich gegenüber fundamentalistisch-ideologisierter Impfgegnerschaft bei Eltern, Meinungsbildnern, Medien und vor allem auch bei Ärzten, Heilpraktikern, Wunderheilern und selbsternannten Schamanen klar positionieren. Weichspülgänge haben ausgedient!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #560064
nocure
am Sonntag, 28. Mai 2017, 18:53

Alter Hut

Die Beratungspflicht gibt es schon seit 2015, nur hat es bislang niemanden gekümmert und keiner hat's überprüft. Da die Alufraktion ja auch unter den Ärzten reichlich vertreten ist, muss man EEBO recht geben, das wird ein Rohrkrepierer.
Bitte wie in den USA, nicht dokumentiert geimpft, kein Platz im Kiga oder in der Krabbelstube.
Seltsam nur, dass die ganzen Verschwörer liebend gerne Hochrisikoimpfungen gegen Jap. Enzephalitis etc. durchführen lassen, nur weil es mal in Indien aufs Land geht. Das muss dann ja sein.....
Avatar #612077
EEBO
am Sonntag, 28. Mai 2017, 12:07

Gröhes Vorschlag ein Witz?

Der geschätzte Herr Bundesgesundheitsminister will also den Eltern drohen, wenn sie nicht zur Beratung gehen? Ah so, die Eltern werden jetzt in Scharen zitternd zu den Pädiatern rennen!
Ohne Scherz? Was soll das neue Gesetz bringen? Wer seine Kinder nicht impfen lassen möchte (und stattdessen wie jpink hier lieber zur Schrotflinte greifen wird, nachdem er oder sie jede Menge warme Luft geräuschvoll abgelassen hat), der wird halt entweder zu einem impfgegnerisch eingestellten Arzt rennen, der den Eltern erzählt, was sie hören wollen, oder schaltet einfach mal bei der Impfberatung die verbliebenen Hirnreste auf Durchzug. Dann wird die Bescheinigung abgeholt, das Kind ist weiter ungeimpft und das Weltbild bleibt unbeschädigt. Der gesundheitsministerielle Vorschlag produziert einen Datenberg, Verfahrensaufwand und eventuell auch eine Datenschutzeinschränkung, ohne daß sich in der Sache etwas ändern wird. Peinlich...
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