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Politik

Laumann als NRW-Gesundheits­minister im Gespräch

Montag, 29. Mai 2017

Karl-Josef Laumann /dpa

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen (NRW) laufen derzeit die Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP für eine neue Landesregierung. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregie­rung, Karl-Josef Laumann (CDU), ist offenbar als neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter im Gespräch.

Wie gut informierte Quellen berichten, will Laumann, der in NRW bereits von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit und Soziales gewesen ist, den Posten erneut übernehmen. Voraussetzung sei, dass das Gesundheits- sowie das Arbeits- und Sozialressort wieder in einem Ministerium vereint werden, hieß es. Das Büro Laumanns wollte die Infor­mation auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes weder bestätigen noch dementieren.

Zuletzt hatte sich Laumann für eine Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Darauf hatte der Pflegerat Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Dieser hat CDU und FDP in NRW heute aufgefordert, bei ihren laufenden Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer Pflegekammer auf die Agenda zu setzen. „Der Pflegerat hält die Aufnahme eines Errichtungsbeschlusses für eine Pflegekammer NRW in den Koalitionsvertrag  aufgrund der ihr zukommenden immensen Bedeutung zur Absicherung professioneller Pflege zwischen Rhein und Weser für unverzichtbar“, heißt es in einem Brief des Rates an die CDU und die FDP in NRW.

Der Pflegerat selbst ist eine Landesarbeitgemeinschaft der Pflegeberufsverbände und Pflegeorganisationen in dem Bundesland. Er setzt sich bereits seit Längerem für die Gründung einer Pflegekammer ein. „Es geht in erster Linie um den Schutz der Pflege­bedürftigen vor unzureichend qualifizierten Pflegepersonen. Dieses ist die primäre Aufgabe einer Kammer. Die Kammer ist damit also kein Selbstzweck für Pflege“, sagte der Vorsitzende des Pflegerates, Ludger Risse, bereits im Herbst 2015 auf einem politischen Gesprächsabend mit Vertretern verschiedener Parteien.

Aber auch für die politische Vertretung der Pflege im Rahmen der Selbstverwaltung sei die Kammer wichtig. „Insbesondere im Nachbarland Rheinland-Pfalz sehen wir schon jetzt deutliche Wirkungen der noch sehr jungen Kammer“, sagte Risse in Düssel­dorf. © hil/aerzteblatt.de

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