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Politik

Kritik an Drogenpolitik der Bundesregierung

Dienstag, 30. Mai 2017

/WavebreakmediaMicro, stock.adobe.com

Berlin – Eine „Gegenöffentlichkeit“ herstellen wollen die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts 2017, der in diesem Jahr zum vierten Mal erscheint. In der Kritik ist dabei vor allem die Drogenpolitik der Drogenbeauftragten der Bundesregie­rung Marlene Mortler (CSU).

„Mortler legt ihre parteipolitischen Scheuklappen nicht ab – wir brauchen eine weni­ger ideologiebehaftete Drogenpolitik“, erklärte Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept, Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, heute bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Der Verband ist der Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts.

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Roter Teppich für Hersteller

Stöver kritisierte zunächst, dass Deutschland das einzige Land in Europa sei, dass erlaube, für Alkohol und Zigaretten zu werben. Allein 330.000 Zigarettenautomaten gebe es in Deutschland. „Wir sind in dieser Hinsicht ein Entwicklungsland und haben den Herstellern legaler Drogen den roten Teppich ausgerollt“, sagte der Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Dabei gebe es jährlich 110.000 tabakbedingte vorzeitige Sterbefälle und 74.000 alkoholbedingte Sterbefälle. Als notwenige Präventionsmaßnahmen nannte Stöver massive Preiserhöhungen für beide Drogen sowie einen Zugang für Bier- und Wein­produkte erst ab 18 Jahren. „Die Bundesregierung tut hier seit Jahren nichts“, kritisierte der Suchtforscher.

Strafrecht für Kiffer und Werbung für Kippen

Die „Paradoxien der gegenwärtigen Drogenpolitik“ nahm Bernd Werse von der European Society für Social Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt in den Blick. „Wir haben ein Strafrecht für Kiffer und machen Werbung für Kippen.“ Das sei nicht verhältnismäßig. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) seien in diesem Jahr erneut um sieben Prozent gestiegen. „Die meisten Verstöße sind Bagatell­delikte, die eingestellt werden – das ist sinnlose Polizeiarbeit“, kritisierte der Sozial­wissenschaftler. „Gleichzeitig bewirkt eine restriktive Verfolgung von BtMG-Verstößen keine niedrigeren Konsumraten: Bayern ist hier das beste Beispiel“, betonte Werse.

Forderung nach mehr Drogenkonsumräumen

Der Sozialarbeiter und Suchttherapeut Urs Köthner kritisierte, dass die Bundesdrogen­beauftragte „nichts tut“, um die Drogentodesfälle zu senken. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 1.333 Menschen durch illegalen Drogenkonsum gestorben, hatte Mortler vor Kurzem mitgeteilt. Die Zahl der Drogentoten stieg damit bereits zum vierten Mal in Folge. „Wenn es nicht nur in sechs Bundesländern Drogenkonsumräume geben würde, müssten nicht so viele suchtkranke Menschen sterben“, sagte Köthner, der selbst einen solchen Konsumraum, den „Freiraum Hamburg“, führt. Todesfälle könnten seiner Ansicht nach auch vermieden werden, wenn es Möglichkeiten gäbe, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe zu testen (Drug Checking).

Regulierung, nicht Legalisierung

Die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts 2017 forderten schließ­lich, „eine Drogenpolitik, die den Reformstau angeht“ sowie „regulierte Drogenmärkte für Erwachsene“. Cannabis zum Freizeitgebrauch könnte nach ihren Vorstellungen in Fachgeschäften verkauft werden, ähnlich den holländischen Coffee-Shops. In Bezug auf andere illegale Drogen steckten die Überlegungen „noch in den Kinderschuhen“, erklärte Stöver. Wichtig war ihnen, zu betonen: „Wir sprechen von Regulierung, nicht von Legalisierung.“ © PB/aerzteblatt.de

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Avatar #725920
Syntaxie
am Mittwoch, 31. Mai 2017, 20:57

Parakriminell ...

Es ist nichts paradoxes an der Drogenpolitik, denn die Kriminalisierung dient dazu wirklich schädliche Kriminalität zu begünstigen. Und zwar als zusätzlichem Wirtschaftsfaktor. Dazu läßt sich optimal destruktiv schizophrenes Verhalten bei Polizei, Justiz, Führerschein(entzugs)stellen und Denunzianten benutzen.
Die "Einflüsterung" durch Paragraphen reicht prinzipiell schon zur Förderung solchen Verhaltens. Das immerwieder in den Vordergrund gezerrte THC (psychoaktiv, aber KEIN BTM) kann eher grob verglichen werden mit Coffein
Informationsunterschlagung, ignorieren des sog. Entourage Effektes, um auch die med. Nutzung möglichst suboptimal umzusetzen.
Die Neuregelung seit 10. März ist auch eher als gezielter Fußtritt in's Gesicht der wenigen zu werten, die eine Genehmigung zum selber Anpflanzen erstritten hatten und auch der etwa tausend, die eine Ausnahmegenehmigung zum Bezug von überteuerten importierten Cannabisblüten haben. Diese Genehmigungen werden nämlich ungültig.
Keine Erleichterung durch die neue Regelung, sondern wieder Erschwerung, denn politisch planmäßig weigert sich die Mehrheit der Ärzte zu verschreiben und auch Kassen weigern sich die Kosten zu übernehmen für ein vorsätzlich überteuertes Naturprodukt. Jahrelange Studien liefern, um die Lüge der Regierung, es gäbe keine Erfahrungen, auch noch zu begünstigen !?.. Das machen nur die wenigsten Ärzte mit.
.
Die Kritik an Frau Mortler und der gesamten Drogenpolitik ist noch viel zu milde.
Denn gibt einen Hinweis auf Korruption. Familienbetrieb PESIKA. Marlene Mortler unter Impressum nicht erwähnt, denn sie ist im übertragenen Sinne eine Art "Galionsfigur eines merkwürdigen Schiffes". Für die Pharmaindustrie stellt die Legalisierung von Cannabis einen Albtraum dar.
Menschenverachtende Hexenjagd auf harmlose Kiffer, statt z.B. Einbruchskriminalität anzugehen...das gefällt leider vielen der oben erwähnten.
.
Was sonst, außer Korruption ist aus dem folgenden herauszulesen ?
>>Siegfried Mortler führte dann kurz durch die Produktion von PESIKA. Neben der eigentlichen Landwirt­schaft, die zwischenzeitlich vom Sohn betrieben werde, sei die Firma ein weiteres Standbein. Zunächst habe man abbaubares Verpackungsmate­rial (Popcorn) produziert, zwischen­zeitlich stehen verschiedene Körner­sorten, die für die Nahrungs- und Pharmaindustrie aufbereitet werden, im Mittelpunkt. Auf der einen Sei­te würden zwar hohe Anforderungen im Hinblick auf Qualität erwartet, auf der anderen Seite aber auch „anstän­dig honoriert“, sodass sich der Betrieb selbst trage. Man sei voll ausgelastet und arbeite in zwei Schichten.<<
http://www.nordbayern.de/region/lauf/landwirtschaft-hat-viel-zu-bieten-1.194524
Avatar #728198
RaKo
am Mittwoch, 31. Mai 2017, 03:20

Schon lange überfällig...

Die Drogenpolitik hier in der BRD ist einfach nur unlogisch und basiert auf Willkür. Das Cannabisgesetz was verabschiedet wurde ist schon mal ein Sprung nach vorne. Ich leide auch unter ADHS und Cannabis, was ich bald bekomme, hilft eindeutig besser als Methylphenidat. Es sollte hier einfach komplett umgedacht werden. Das BtmG bringt eigentlich nur Nachteile. Repression ist halt der größte Fehler.
LNS

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