NewsPolitikJamaika-Partner in Schleswig-Holstein wollen mehr Geld für Kliniken bereitstellen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Jamaika-Partner in Schleswig-Holstein wollen mehr Geld für Kliniken bereitstellen

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP) informierten über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein. /dpa

Kiel – Schleswig-Holstein wird zum Jamaika-Land. Gestern Abend einigten sich die Verhandlungsdelegationen von CDU, Grünen und FDP in Kiel nach neunstündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag für ein Dreierbündnis. „Wir dürfen Ihnen sagen, dass wir durch sind mit den Verhandlungen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther, der sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen will.

Er betonte, die Verhandlungen seien zeitweise „anstrengend“ gewesen, aber „auf Augenhöhe“ geführt worden. Die Koalitionsvereinbarung enthalte „die DNA aller drei Partner“, erklärte FDP-Chef Heiner Garg. Grünen-Vertreterin Monika Heinold bezeichnete den Vertrag als „inhaltlich ausgewogen“. Ihre Partei sei darin „gut aufgehoben“.

Anzeige

Koalitionsvertrag soll am Freitag vorliegen

Übermorgen soll der Koalitionsvertrag offiziell vorliegen. Es gebe keine Streitpunkte mehr, so ein Vertrag müsse am Ende aber auch vernünftig formuliert sein, sagte Günther auf der Pressekonferenz. Die jeweilige Basis der Parteien muss das Ergebnis noch absegnen. Während die CDU in der nächsten Woche einen Parteitag plant, wollen Grüne und FDP Onlinebefragungen ihrer Mitgliedern starten.

Heute gaben die drei Partner aber bereits erste Details ihrer Vereinbarung bekannt. Demnach soll es unter anderem mehr Geld für Infrastruktur- und Gesundheitsprojekte geben. 50 Millionen Euro werden zum Beispiel für Maßnahmen zur Umsetzung des „Schlüssel­projekts“ Digitalisierung bereitgestellt, weitere 50 Millionen für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Hochschulen.

Der Einigung zufolge stellt die CDU künftig den Ministerpräsidenten und führt die Kieler Staatskanzlei. Zudem erhält sie die Ministerien für Inneres, das Ministerium für Justiz, Europa, Gleichstellung und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Grüne und FDP erhalten jeweils zwei Ministerien. Die Grünen übernehmen dabei das Ministerium für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung und das Finanzministerium. Die Liberalen führen das Landes­minis­terium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus und zusätzlich das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

Als neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter wird Heiner Garg (FDP) gehandelt. Die Minister sollen am Freitag offiziell bekanntgegeben werden.Dann wollen übrigens auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ihren in nur drei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen, hieß es heute aus Düsseldorf. © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. Juli 2019
Berlin – Die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg liegen einer Umfrage zufolge bei der Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung am Wohnort bundesweit vorn. Zwei von drei Bürgern Bayerns
Bayern und Baden-Württemberg am zufriedensten mit Gesundheitsversorgung
18. Juli 2019
Berlin – Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und die Abgeordnete Nina Scheer plädieren bei ihrer gemeinsamen Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz für ein Ende des Regierungsbündnisses mit der Union.
Lauterbach plädiert trotz guter Gesundheitspolitik für ein Ende der Großen Koalition
10. Juli 2019
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute in Berlin einen Zwölf-Punkte-Plan verabschiedet, der gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen soll. Den Report haben das Bundesinnenministerium,
Kaum gesundheitspolitische Aspekte im Bericht zu ungleichen Lebensverhältnissen
8. Juli 2019
Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland
Deutliche regionale Unterschiede bei Lebensverhältnissen
19. Juni 2019
New York – Die Weltgemeinschaft könnte einer neuen globalen Untersuchung zufolge an den selbst gesteckten UN-Nachhaltigkeitszielen scheitern. Vier Jahre nach ihrer Verabschiedung 2015 sei kein Land
UN-Nachhaltigkeitsziele könnten scheitern
5. Juni 2019
Leipzig – Mit einem Pfeifkonzert und Buhrufen ist Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute zum Auftakt der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) in Leipzig empfangen worden. Etwa 2.000
Pfiffe für Spahn bei Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz
28. Mai 2019
Berlin – Eine bessere Versorgung von Patienten verlangt nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) eine stärkere Vernetzung im Gesundheitswesen. Der Vorstand des Dachverbandes Franz Knieps forderte
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER