Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

CDU und FDP einigen sich auf mehr Geld für Kliniken in NRW

Freitag, 16. Juni 2017

Armin Laschet (rechts, CDU) und Christian Lindner (FDP) stellten heute in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor. /dpa

Düsseldorf – CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen die Mittel zur Kranken­hausinvestitionsfinanzierung im Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hervor.

Die deutliche Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land müsse jedoch zwingend mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden. Ziel sei es, mehr Qualität und Effizienz, kooperative Strukturen in der medizinischen Versorgung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal zu erreichen.

Zudem will die Koalition trägerübergreifende Verbünde stärker unterstützen, die sich bereit erklären, gemeinsam in einer zu definierenden Region das notwendige Versor­gungs­angebot sicherzustellen. Gleichzeitig möchte die Landesregierung dann die Anzahl mehrfach ohne Notwendigkeit vorgehaltener Fachabteilungen senken.

Medizinstudium in Bielefeld und Landarztquote

In der Versorgung macht sich die Koalition dafür stark, die Zahl der Fachärzte für Allge­meinmedizin unter den Absolventen erheblich zu erhöhen. Dazu will sie den Aufbau einer medizinischen Fakultät OWL in Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemein­medi­zin fördern. Hier sollen in Kooperation mit den Kliniken der Region 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. Darüber hinaus planen CDU und FDP, an den medizi­nischen Fakultäten in NRW zeitnah Professuren für Allgemeinmedizin zu etablieren.

Zudem setzt die Koalition auf eine Landarztquote. Den Plänen zufolge sollen bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze vorab an geeignete Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in den genannten Regionen tätig zu sein.

Für die Pflege kündigten die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag an, das Alten- und Pflegegesetz NRW und die entsprechende Durchführungsverordnung im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen und eine Reduzierung der Investitions­bereitschaft zu überarbeiten. Eine Befragung der Pflegekräfte soll zudem über die Einrichtung einer Landespflegekammer entscheiden.

Gesundheitsressort geht an die CDU

CDU und FDP haben neben den Inhalten bereits die Ressorts verteilt. Wie sie heute ankündigten wird die CDU neun, die FDP drei Minister stellen. Die Christdemokraten werden unter anderem Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Justiz und Inneres übernehmen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht.

Die Ressorts der drei FDP-Minister umfassen demnach die Politikfelder Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule. Die genauen Ressortzuschnitte wollen die künftigen Koalitionäre in der übernächsten Woche bekannt geben, ebenso die Namen der künftigen Ressortchefs.

Der CDU-Landeschef und desginierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen solle eine „Koalition des Aufbruchs“ auf allen zentralen Politikfeldern werden. „Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln“, bekräftigte Laschet. Dazu strebten CDU und FDP unter anderem einen „ambitionierten Bürokratieabbau“ an. „Der Riese Nordrhein-Westfalen soll zum Gründerland Nummer eins werden.“

FDP-Landes- und -Bundeschef Christian Lindner kündigte an, das CDU-FDP-Landes­bündnis werde im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung weniger auf den Staat und mehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Es sei möglich, das Land „fairer zu machen durch bessere Bildung und mehr Aufstiegschancen für jeden einzelnen“.

Unter der Führung von Laschet und Lindner hatten die künftige Koalitionäre ihre 121 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung innerhalb von nur drei Wochen ausge­handelt. Laschet wertete die am vergangenen Dienstag erzielte Einigung als Beleg für ein „vertrauensvolles, freundschaftliches, erfreuliches Miteinander“ beider Seiten.

Abstimmung der Mitglieder in der kommenden Woche

Parallel zur Vorstellung des Koalitionsvertrags startete die NRW-FDP heute ihre ein­wöchige Onlinemitgliederabstimmung über die Regierungsvereinbarung. Am Samstag kommender Woche soll ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis abge­wählt worden. Die Wahlsieger CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: Schwarz-Gelb stellt 100 der 199 Abgeordneten. © hil/sb/afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

12.10.17
Nachtragshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Kliniken in NRW
Düsseldorf – Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 verabschiedet. Unter anderem sind 250......
22.09.17
FDP für Eizellspenden und nicht kommerzielle Leihmutterschaft
Würzburg – Die FDP will gesetzliche Schranken in der Reproduktionsmedizin abbauen. So könnten Eizellspenden oder eine Leihmutterschaft, beides in Deutschland bisher verboten, „unter bestimmten......
14.09.17
„Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen“
Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl: Gesundheits- und Pflegepolitik haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien,......
11.09.17
„Der Wunsch, sich der notwendigen Dokumentation zu entziehen, ist nachvollziehbar, aber unrealistisch“
Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patientenversorgung befragt, wie......
05.09.17
Mehr Patienten und Ärzte in nordrhein-west­fälischen Krankenhäusern
Düsseldorf – An den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen der Ärzte, Pfleger und der behandelten Patienten im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet heute das Statistische......
01.09.17
Zahl der Masernfälle in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat im laufenden Jahr von allen Bundesländern die bisher höchste Zahl an Masern-Infektionen zu verzeichnen. Von Januar bis Mitte August zählte das Robert-Koch-Institut......
31.08.17
Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wollen mehr Geld für Investitionen
Düsseldorf – Investitionen in neue medizinische Geräte, in die Cyber-Sicherheit der Klinik oder in moderne Räume – das kostet. Das Geld fehlt aber oft in gravierender Weise, beklagte heute die......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige