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Politik

Heiner Garg wird Ge­sund­heits­mi­nis­ter in Schleswig-Holstein

Freitag, 16. Juni 2017

Heiner-Garg (FDP) /dpa

Kiel – Nach der Paraphierung ihres Koalitionsvertrages haben CDU, Grüne und FDP ihre Minister für die neue Koalition in Schleswig-Holstein, das sogenannte Jamaika-Bündnis, vorgestellt. Neuer Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­ter wird Heiner Garg (FDP). Der 51-Jährige nannte es heute eine zentrale Herausforderung, eine gute medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend im Land sicherzustellen. Der Sanierungsstau bei den Krankenhäusern soll abgebaut werden, erklärte er.

Garg führte das Gesundheitsressort schon von 2009 bis 2012 und freut sich sehr auf die Rückkehr. Der Diplom-Volkswirt ist seit 2000 im Landtag und seit 2011 Landes­vorsitzender der FDP. Im Parlament profilierte er sich vor allem als Finanzpolitiker. Er war dort lange Fraktionsvize und später Parlamentarischer Geschäftsführer.

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Zustimmung der Mitglieder fehlt noch

Ende vergangener Woche war der Entwurf eines Koalitionsvertrags für das Bündnis in Schleswig-Holstein abgesegnet worden. Dabei billigten alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde mit ihren Initialen das Papier. Offiziell unterzeichnet werden soll der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Das Ziel verbindet – weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ am 27. Juni.

Zuvor müssen noch die Parteien zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag. Am 28. Juni will sich Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Im Vertrag sind viele Absichtserklärungen zu finden. Konkret angekündigt wird darin, dass die Krankenhäuser mindestens 50 Millionen mehr erhalten sollen. Geplant ist eine Quote, bei der zehn Prozent der Studienplätze an Studierende vergeben werden, die sich bereit erklären nach ihrem Medizinstudium, in unterversorgten Gebieten in Schles­wig-Holstein zu arbeiten. Zu einem ähnlichen Zweck soll es ein Landesstipendium geben. Für die Geburtshilfe wollen CDU, FDP und Grüne eine spezifische Bedarfs­planung auf den Weg bringen. © may/dpa/aerzteblatt.de

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