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Politik

Fachaufsicht für Altenheime in Bayern soll strenger werden

Dienstag, 20. Juni 2017

München – Als Konsequenz aus ungeklärten Todesfällen in einem unterfränkischen Altenheim sollen die Fachaufsichten für Pflegeeinrichtungen bald schneller eingreifen. „Der Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung wird derzeit vom bayerischen Gesundheits- und Pflegeministerium erarbeitet“, sagte Ministerin Melanie Huml (CSU) heute in München.

Bislang haben die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) – zumeist nur eine beratende Funktion, auch wenn wiederholt Mängel festgestellt wurden. „Hier wäre es denkbar, im Gesetzestext festzuschreiben, dass eine Beratung bei erstmaliger Feststellung des Mangels erfolgt, aber bei wiederholter Feststellung eine Anordnung erfolgen muss – und nicht wie jetzt erfolgen kann“, sagte Huml. Im derzeit gültigen Gesetz sei es alleine der FQA überlassen, wann sie eine Anordnung bei Feststellung eines Mangels erlasse.

Thema im Gesundheitsausschuss

In der „Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf“ im Landkreis Haßberge in Unterfranken waren vor rund einem Jahr fünf Bewohner unter dubiosen Umständen gestorben. Seither wird ermittelt, ob Misshandlungen oder eine schlechte Versorgung ursächlich waren. Heute befasste sich auch der Gesundheitsausschuss des Landtags mit dem Thema.

„Die Vorwürfe gegen die Seniorenresidenz wiegen schwer“, sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann. Etwaige Schwachstellen bei den Kontrollen müssten gefunden und die Kooperation der verschiedenen Behörden im Interesse der Bewohner verbessert werden.

Huml betonte, es sei ihr Ziel, möglichst frühzeitig Informationen über schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Pflegeheimen zu erhalten. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und auch mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) solle daher verbessert werden. Ferner werde geprüft, ob stationäre Einrichtungen künftig eine Betriebserlaubnis brauchen. „Somit könnten bereits vor Inbetriebnahme einer Einrichtung bestimmte Anforderungen und Qualitätskriterien definiert werden, die sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens prüfen ließen“, sagte Huml.

Im Schloss Gleusdorf habe es nach Bekanntwerden der Vorwürfe zahlreiche unangekündigte Beratungstermine und Prüfungen der FQA gegeben. „Dies geschieht weiter“, sagte Huml. Der Fall zeige aber auch, dass der bisherige Pflege-TÜV nicht ausreiche. „Dieser garantiert nur eine scheinbare Objektivität und Vergleichbarkeit, da schlechte Noten in wichtigen pflegerischen Kategorien durch gute Noten in weniger wichtigen Bereichen ausgeglichen werden können.“ © dpa/aerzteblatt.de

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