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Politik

Streit um Lebertrans­plantationen: Uniklinik Essen erwägt Klage

Dienstag, 20. Juni 2017

/dpa

Essen – Die Universitätsklinik Essen prüft juristische Schritte gegen einen Unter­suchungsbericht, der ihr zahlreiche Verstöße gegen Richtlinien bei Lebertrans­plantationen vorwirft. „Wir erwägen eine Klage“, sagte der Ärztliche Direktor Jochen A. Werner heute in Essen. Die Klinik wies die in dem Bericht genannten Vorwürfe, in den Jahren 2012 bis 2015 „willentlich und systematisch“ gegen Regeln verstoßen zu haben, erneut „entschieden“ zurück.

Dem Bericht zufolge soll das Klinikum in dem Zeitraum Organe etwa an Krebs­patienten vergeben haben, deren Tumorgröße keine Transplantation gerechtfertigt habe. Bei Patienten mit alkoholbedingter Leberzirrhose soll die vorgeschriebene sechsmonatige Alkoholabstinenz nicht eingehalten worden sein. Bei der Vergabe von minderwertigen Organen soll nicht dokumentiert worden sein, warum zunächst vorgesehene Patienten das jeweilige Organ dann doch nicht bekamen. Der Bericht benennt 33 Einzelfälle.

Kommission sieht Unregelmäßigkeiten beim Lebertransplantations­programm

Berlin/Essen – „Systematische Unregelmäßigkeiten“ beim Leber­trans­plan­tations­pro­gramm des Universitätsklinikums (UK) Essen haben die Prüfungskommission und die Überwachungskommission von Bundes­ärzte­kammer (BÄK), GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft konstatiert. Die Universitätsklinik Essen hat den Vorwürfen schriftlich widersprochen [...]

Den Bericht hatte die „Prüfungs- und Überwachungskommission“ (PÜK) erstellt. Sie ist ein gemeinsames Gremium von Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Deutscher Krankenhaus­gesellschaft und dem GKV-Spitzenverband. Der Rechtsbeistand der Uniklinik, Martin Rehborn, sprach der Kommission ihre Legitimation ab. Das Transplantationsgesetz kenne keine PÜK.

Auch inhaltlich wies Rehborn die meisten Vorwürfe zurück. So habe etwa im Fall der Krebspatienten ein führender Radiologe nach einer Begutachtung der Untersuchungs­bilder in allen Fällen bestätigt, dass sich die Tumore innerhalb der Richtlinien befunden hätten. Bei der Vorschrift einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz sprach der Jurist von verfassungsrechtlichen Bedenken. Rehborn räumte Dokumentationsmängel im Fall der Vergabe von minderwertigen Organen ein. Die Mängel seien jedoch mittlerweile behoben.

Kritik am Transplantationsgesetz

Der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling kritisierte das Transplantationsgesetz und sprach von einer „systematischen Fehlkonstruktion“. Das Gesetz lege fest, dass die Bundes­ärzte­kammer als eine privatrechtlich organisierte Institution die Regeln der Organverteilung aufstelle. Die Bundes­ärzte­kammer maße sich eine Entscheidung über Leben und Tod an.

Die Zuteilung von Lebenschancen sei jedoch keine Aufgabe der Selbstverwaltung, „sondern betrifft existenzielle Grundrechtspositionen schwerkranker Menschen“.  Der Gesetzgeber sei dringend aufgerufen, die wesentlichen Grundfragen selbst zu beantworten. Höfling hatte für den Vorstand der Uniklinik ein 100-seitiges Rechtsgutachten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht erstellt.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erklärte auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ), dass es richtig und wichtig gewesen sei, die Kontrollen mit der Änderung des Transplantationsgesetzes von 2013 erheblich zu verschärfen. Dies werde gerade dadurch untermauert, dass Unregelmäßigkeiten schnell ans Licht kämen.

BMG: Keine Zweifel an Legitimität der Prüfkommission

Ein Ministeriumssprecher verwies zudem darauf, dass über die Legitimation der Prüfkommission keine Zweifel bestünden. „Die nach dem Transplantationsgesetz legitimierte Prüfungskommission als ein gemeinsames Gremium aus GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Bundes­ärzte­kammer, hat den gesetzlichen Auftrag, Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten“, erklärte er. Wichtig sei, dass die Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Vorwürfe nun zügig bewerteten und die gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen und/oder Ermittlungsverfahren einleiteten.

Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet von allen am Transplantationsgeschehen Beteiligten, dass geltende Regeln strikt eingehalten werden.Ein Sprecher des BMG

Der Sprecher machte auch deutlich, was das BMG von den Ärzten erwartet. „Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet von allen am Transplantationsgeschehen Beteiligten, dass geltende Regeln strikt eingehalten werden“, sagte er. Das gelte auch für die Beachtung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Wartelistenführung und Transplantation. Wer bereit sei, seine Organe nach dem eigenen Tode zu spenden, müsse darauf vertrauen dürfen, dass sie regelgerecht – nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit – vergeben werden, hieß es aus dem Ministerium.

Kommission sieht Klage gelassen entgegen

Die Vorsitzende der Prüfungskommission, Anne-Gret Rinder, erklärte heute auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts, sie sehe einer möglichen Klage gelassen entgegen. Den Vorwurf, die Kommission sei nicht legitimiert, weist sie zurück. Diese sei explizit im Transplantationsgesetz verankert. Darüber hinaus hätten Bundes­gesundheits­ministerium, Länder und Selbstverwaltung im Zuge des Transplantations­skandals in Göttingen im August 2012 vereinbart, dass die Kommission sämtliche Transplantationen fortlaufend überprüfen soll. „Wir prüfen nicht freischwebend im Raum“, erklärte Rinder.

Dass die Unregelmäßigkeiten in Essen eine Verschärfung der Gesetzgebung nötig machen, glaubt sie unterdessen nicht. „Unsere Erfahrungen mit den bisherigen Prüfverfahren sind sehr positiv“, sagte die Vorsitzende der Prüfungskommission. Zudem seien alle anderen bisherigen Prüfungen der Lebentransplantationsprogramme in der zweiten Prüftranche von 2012 bis 2015 ohne Beanstandungen gewesen. Verstöße einzelner Zentren seien nie auszuschließen, betonte Rinder. Sie verwies aber zugleich darauf, dass auch in Essen Lungen-, Nieren-, Herz- und Pankreas-Transplantationen ordnungsgemäß verlaufen seien.

Recht auf Aufklärung

Zur Frage, ob tatsächlich Regelverstöße vorliegen, forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Essen. „Diese Klärung ist von höchster Dringlichkeit. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Schwerstkranken haben ein Recht auf Aufklärung“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Nach Verstößen gegen Transplantationsrichtlinien, die bisher allesamt in den Jahren bis 2012 und damit vor Verschärfungen des Transplantationsgesetzes im Jahr 2013 durch den Gesetzgeber auffielen, ist der Vorfall in Essen das erste Mal, dass nach den Reformen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. © may/dpa/aerzteblatt.de

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