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Politik

Koalitionsvertrag unterzeichnet, Laschet neuer Ministerpräsident von NRW

Dienstag, 27. Juni 2017

Armin Laschet (CDU, rechts) und Christian Lindner (FDP) /dpa

Düsseldorf – Gestern unterzeichneten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag. Heute hat der Landtag in Düsseldorf Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig.

Am Freitag sollen die Kabinettsmitglieder bekanntgegeben werden. Um 10 Uhr kommt der Landtag zur Vereidigung des Landeskabinetts zusammen. Ob der derzeitige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) in Berlin als neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter nach Düsseldorf zurückkehrt, bleibt damit weiter abzuwarten.

In der Gesundheitspolitik sieht der Koalitionsvertrag in NRW unter anderem vor, dass die Stiftung für Hochschulzulassung künftig bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze an Bewerber geben kann, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in den genannten Regionen tätig zu sein. Das soll dazu führen, dass es mehr Hausärzte auf dem Land gibt.

Kritik daran kam gestern bereits von der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Statt eine Quote festzulegen, müsse man das Prestige des Allgemeinmediziners bei angehenden Medizinern verbessern, forderte Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Das wäre der nachhaltigere Weg“, sagte er.

Zustimmung kommt von Windhorst zum im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, in Bielefeld eine medizinische Fakultät mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin einzurichten. Nach seinen Vorstellungen sollten dabei in der Lehre verstärkt digitale Technik zum Einsatz kommen. So würden Studenten künftig in Anatomie am Computer mit 3D-Modellen arbeiten. Außerdem solle ein Fokus auf hausärztlicher Medizin liegen.

Die CDU war als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 14. Mai 2017 hervorgegangen und stellt 72 Abgeordnete im 17. Landtag. Die Koalition aus Christdemokraten und FDP verfügt im Landesparlament gemeinsam über 100 Sitze. © may/dpa/aerzteblatt.de

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