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Politik

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Kandidaten für Unparteiische durchgefallen

Mittwoch, 28. Juni 2017

/dpa

Berlin – Die Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestages haben die Personalvorschläge für die zwei Unparteiischen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) einstimmig abgelehnt. Nach einer geschlossenen Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende Edgar Franke (SPD) dieses Ergebnis mit. Demnach haben alle 36 anwesenden Abgeordneten der Nominierung der Kandidaten Uwe Deh sowie Lars Lindemann in zwei geheimen Abstimmungen widersprochen.

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Ausschussmitglieder sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Wir haben uns mit dem Verfahren in mehreren Besprechungen auseinandergesetzt und uns auch juristisch beraten lassen. Mit dieser Entscheidung werden wir Rechtsgeschichte schreiben“, sagte Franke vor den Türen des Sitzungssaals.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach Paragraf 91 Absatz 2 SGB V das Recht, mit einer Zweidrittelmehrheit Widerspruch gegen die Benennung durch die Trägerorganisationen einzulegen. Zu den Trägerorganisationen gehören der GKV-Spitzenverband sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die beiden Kandidaten, Lindemann und Deh, wurden vom Ausschuss in einer internen Sitzung bereits am Montag befragt und angehört. Schon im Vorfeld hatte es an der Nominierung deutliche Kritik aus Parlamentarierkreisen gegeben.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dieses Ergebnis keinerlei aussagen macht, über die persönliche oder über die fachliche Eignung der beiden Kandidaten. Edgar Franke

Die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigten sich enttäuscht über die Ablehnung. Man habe einen einstimmig beschlossenen Personalvorschlag mit Kandidaten unterbreitet, deren fachliche Eignung unbestritten sei, hieß es. „Vor diesem Hintergrund ist das ablehnende Votum des Gesundheitsausschusses unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage“, erklärten KBV, KZBV und DKG.

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dieses Ergebnis keinerlei aussagen macht, über die persönliche oder über die fachliche Eignung der beiden Kandidaten“, sagte hingegen Franke. Und weiter: „Es ging bei unserer Entscheidung ausschließlich um die Frage der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit“.

„Das Veto ist konsequent und richtig“, stellte auch der Berichterstatter der Union für die Selbstverwaltung, Reiner Meier (CSU), im Anschluss an die Sitzung des Gesundheitsausschusses klar. Das Votum sei ein „parteiübergreifendes Signal, wie ernst uns die Neutralität der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss ist“, so Meier in einer Mitteilung weiter. Das Ergebnis des Ausschusses werde Franke nun dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter schriftlich mitteilen, der wiederum den G-BA informieren werde, kündigte er an.

Die Selbstverwaltung muss nun so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen. Hermann Gröhe

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), natürlich bereits informiert, erklärte auf einer Diskussionsveranstaltung der KBV, das dies eine parlamentarische Entscheidung sei. „Ich war auch bei der Anhörung am Montag nicht mit dabei.“ Er macht deutlich: „Ein einstimmiges Ergebnis in zwei getrennten Wahlgängen ist ja sehr deutlich. Die Selbstverwaltung muss nun so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen“, sagte der Minister knapp eine Stunde nach dem Widerspruch der Parlamentarier.

„Natürlich ist dies ein eindeutiges Ergebnis“, stellte auch KBV-Chef Andreas Gassen in der Diskussion klar. „Offenbar gab es starke Gründe, dass beide abgelehnt wurden. Wir müssen jetzt schauen, dass wir in sechs Wochen in der Lage sind, qualifizierte Kandidaten zu benennen.“

Wie das weitere Prozedere nun vor sich geht, dazu konnte auch Ausschussvorsitzender Franke zunächst nichts sagen. Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches gibt es nun zwei Möglichkeiten: Zum einen können die G-BA-Trägerorganisationen binnen sechs Wochen neue Kandidaten vorschlagen, für die die Kriterien der Karenzzeit sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gelten. Bei der Karenzzeit dürfen die Kandidaten mindestens ein Jahr nicht bei eine der Trägerorganisationen tätig sein. Dies macht die Auswahl für Kandidaten kompliziert.

Falls der Gesundheitsausschuss keine Bedenken hat, dass die Unparteilichkeit gewahrt ist, muss er nicht weiter tätig werden. Falls es erneut zu Fragen kommen sollte, kann der Ausschuss den Vorschlägen erneut innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Eine entsprechende Sitzung könnte Anfang September stattfinden, wenn das Parlament für Haushaltsberatungen vor der Wahl noch einmal zusammen tritt. Kommt es dann erneut zu einem Widerspruch, wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder berufen.

Zweite Möglichkeit: Die Trägerorganisationen legen keinen neuen Vorschlag vor – auch dann beruft das BMG die hauptamtlichen Mitglieder. Abgeordneter und CSU-Politiker Meier warnt vor einer weiteren Eskalation. „Ich kann nur hoffen, dass der zweite Vorschlag überzeugender ausfällt. Das gesamte Procedere hat der Selbstverwaltung vermeidbaren Schaden zugefügt“, sagte er. © bee/aerzteblatt.de

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Herz1952
am Donnerstag, 29. Juni 2017, 12:21

Ergänzung

Brintellix verlängert die Q-T Zeit nicht. Die anderen Medikamente hätten für mich tödlich sein können und aufgrund der massiven Herzschwäche hätte mir nicht einmal der Defi helfen können (Kaskaden von Kammerflimmern). Die Gefahr ist jetzt wenigstens eingeschränkt.
Herz1952
am Donnerstag, 29. Juni 2017, 12:17

Wer überprüft denn die Entscheidungen des G-BA?

Es ist schon ein großes Ärgernis für Ärzte und Patienten, dass der G-BA am laufenden Band Fehlentscheidungen trifft.

Fasst alle neuen Medikamente haben angeblich keinen Nutzen bzw. Zusatznutzen. Ich habe schon wieder ein Medikament dringend benötigt, das keinen Zusatznutzen hatte. Der Nutzen für die Krankheit selbst wurde nicht einmal überprüft.

Das war nicht das einzige Medikament, das ich auf diese Weise benötigte. Die viele Ärzte lehnen die Verschreibung ab, weil sie nicht wissen, wie sie das begründen sollen oder sie wissen auch nicht, dass es für den Patienten doch einen Zusatznutzen hat. Sie können ja auch nicht jeden Beipackzettel lesen. Von den Erkrankungen ihrer Patienten wissen Sie auch zu wenig.

Jüngstes Beispiel: Brintellix (Vortioxetin). Ich habe mir den Beschluss und die Begründung des G-BA angesehen. Als Vergleichsmedikamente wurden ausschließlich Medikamente aufgeführt, die eine Q-T-Zeitverlängerung verursachen. (außer einem pflanzlichen Mittel, das keine ausreichende Wirkung hat).

Jeder Arbeitnehmer würde bei dieser Fehlerquote entlassen werden.

Ich musste also wieder Arztaufgaben übernehmen, einen eigentlich unnötigen Antrag stellen, weil der Arzt Regress-Ansprüche fürchtete. Der war sozusagen AOK-geschädigt. Ich hatte glücklicherweise eine andere Krankenkasse, die Genehmigung hatte ich innerhalb ein paar Tage. Es musste aber ausdrücklich die Klausel drinstehen: "Wir übernehmen die Kosten für dieses Medikament".

Ich komme mir bald vor, wie das "Kindermädchen" für Ärzte. :-)

Ich muss ehrlich sagen, dass für die Patienten der G-BA so überflüssig wie ein Kropf ist und nur zusätzliche Beiträge kostet. Vielleicht besteht in Zukunft wenigsten eine geringe Hoffnung auf Besserung.

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