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Ärzteschaft

Gröhe: „Wir brauchen kein neues System“

Dienstag, 4. Juli 2017

Hermann Gröhe diskutierte auf dem Podium mit Frank Bergmann und Andreas Gassen (v.l.n.r.)

Düsseldorf – „Wir brauchen nicht jemanden am Reißbrett, der sagt, wir machen jetzt mal ein neues System“, betonte Hermann Gröhe und erteilte damit dem Wahlkampf­thema Bürgerversicherung eine klare Absage. „Ich nenne das auch gar nicht Gerechtigkeitsdebatte, sondern ich nenne das unangemessene Sozialneiddebatte“, so der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter weiter, der auf Einladung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) nach Düsseldorf gekommen war und sich den Fragen von rund einhundert rheinischen Ärzte stellte.

Das deutsche Gesundheitssystem, in dem ein Arbeitsloser und ein gesetzlich versicherter Minister im Falle eines Falles die gleiche Behandlung bekommen, sei europaweit einmalig. Den niederschwelligen Zugang aller Versicherten zu Gesundheitsleistungen hatte zuvor auch Andreas Gassen dargestellt. „Eine Gerechtigkeitsdiskussion erscheint vor diesem Hintergrund albern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der ebenfalls auf Einladung der KVNO nach Düsseldorf gekommen war. Eine solche Diskussion wäre „allenfalls im Hinblick auf die defizitäre Vergütung etlicher Fachgruppen angemessen“. 

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Eine „Zwangsverbindung“ von GKV und PKV löst keine Probleme

Gröhe macht deutlich, dass er „als gesetzlich krankenversicherter Ge­sund­heits­mi­nis­ter für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung“ (GKV) ist. Sowohl die GKV wie auch die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) hätten ihre Probleme. „In der GKV ist schon einiges gelungen. Das sehen Sie an den Gewinnen der GKV“, freute sich Gröhe. In der PKV hingegen seien noch einige Probleme zu lösen wie etwa die Beitragsentwicklung in der derzeitigen Niedrigzinsphase.

Eine „Zwangsverbindung“ von GKV und PKV werde aber kein Problem lösen, ist sich der Minister sicher, der sich auch ganz klar zur Selbstverwaltung bekannte: „Zum freien Beruf gehört eine starke Selbstverwaltung.“ Und er ging noch ein Stück weiter und zeigte sich als großer Anhänger der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen): „Ich bin sehr für KVen. Denn sonst müssten die Kassen die Medizin übernehmen oder sie wird beim Staat abgeladen. Aber ich habe eigentlich schon genug zu tun“, sagte Gröhe lachend.

Vernetzung und Nachwuchskräftesicherung zentrale Aufgaben

Trotz der vielen Arbeit betrachte er die zu Ende gehende Legislaturperiode gerade mal als „erste Halbzeit“. Sollte die CDU Regierungspartei bleiben, will Gröhe wieder Ge­sund­heits­mi­nis­ter werden. In der dann kommenden Legislaturperiode hat er zwei, seiner Ansicht nach wichtige Aufgaben im Gesundheitssystem lösen: die Vernetzung und die Sicherung von Nachwuchskräften. Dazu will er auch die Zahl der Medizin­studien­plätze „moderat anheben“. Allerdings sieht er zunächst ein grundsätzliches Problem: „Wir müssen Menschen begeistern, in Gesundheitsberufe zu gehen.“

Teamarbeit gefragt

Außerdem dürfe es nicht nur um die Leistung eines Einzelnen gehen, sondern vielmehr um die Frage: „Wie kriegen wir aus guten Einzelleistungen die besten Mannschafts­leistungen hin?“ Schon jetzt seien fast alle Gesetze aus seinem Ministerium Vernetzungsgesetze gewesen. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung. Zur Versorgung Schwerstkranker und Sterbender „brauchen wir nicht den einen Fachmann, sondern ein Team“.

Auch zur Sicherstellung der Patientenversorgung auf dem Land sei eine Vernetzung zwischen ambulantem und stationärem Sektor nötig. Gröhe forderte alle Beteiligten auf, die dazu notwendigen Debatten nicht länger „angstbesetzt“ zu führen. „Keinem wird die Arbeit ausgehen“, ist der Minister überzeugt. Die Praxen würden den Kliniken die Arbeit nicht wegnehmen und die Kliniken nicht den Praxen. Gröhe machte auch deutlich, dass er praxisnahe Lösungen für die Patientenversorgung haben möchte. „Das geben wir als Aufträge an die Selbstverwaltung.“ Er erwarte von den Ärzten, dass sie sich „selbstbewusst“ an den Aufgaben beteiligen und dass „die Politik dabei nicht ausgetrickst wird“.

Digitalisierung: Kein Back-Office für die AOK

Selbstbewusst beteiligen sollten sich die Ärzte auch an der Digitalisierung des Gesundheits­­wesens, empfahl Gröhe. Daher freue sich er über das Votum des diesjährigen Deutschen Ärztetages. „Ich bin aber nicht dafür, dass es viele digitale Inseln gibt, sondern das ist jetzt ein ganz wichtiger Schritt, dass wir das Interope­rabilitätsverzeichnis durchsetzen“, hob der Minister erneut den Vernetzungs­gedanken von ambulantem und stationärem Sektor hervor.

Er wolle mehr Wettbewerb und befürworte sehr, dass es demnächst mehr Anbieter zum Beispiel für Konnektoren gibt. „Und ich will den Patientennutzen“, betonte Gröhe. „Ich will nicht das Back-Office für die AOK.“ Wie groß der Patientennutzen sein kann, habe das Projekt „NFDM-Sprint“ im Münsterland gezeigt, bei dem Notfalldaten elektronisch in den Praxisalltag integriert wurden. 

Mut zur Freiberuflichkeit machen

Die von den rheinischen Ärzten geäußerte Befürchtung, immer mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) würden von Konzernen geleitet, teilte Gröhe nicht. Er wies darauf hin, dass er sich allen Empfehlungen des Sachverständigenrates, die es Kapitalgesellschaften erlauben, MVZ zu gründen und zu leiten, widersetzt habe. Er hoffe stattdessen, dass dem Nachwuchs mehr Mut zur Freiberuflichkeit gemacht wird. Denn der Anteil derer, die in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit als angestellte Ärzte arbeiten wollen, überwiege.

Der Strukturfonds könne finanzielle Unterstützung für die Niederlassung bieten. Um dem Nachwuchs mehr Mut für die Freiberuflichkeit zu machen, schlug Frank Bergmann vor, die Leistung von Weiterbildungsassistenten in den Praxen genauso als ärztliche Leistung anzuerkennen und zu bezahlen wie in den Kliniken. „In Krankenhäusern tragen Weiterbildungsassistenten ja auch zur Versorgung bei. Da sollte das im nieder­gelassenen Bereich genauso gehandhabt werden“, bekräftigte der Vorstandvorsitzende der KVNO seinen Vorschlag. Demgegenüber verwies Gröhe auf das GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz mit seinen Fördermaßnahmen: „Das läuft jetzt seit zwei Jahren. Wir sind an der Zeit, mal Bilanz zu ziehen und uns den Versorgungsbedarf anzusehen.“ 

Einzelfallprüfungen erschweren den Weg in die Niederlassung

Ein Grund, der den Weg in die Niederlassung erschwert, sind Bergmann zufolge auch die immer noch drohenden Regresse bei Arzneimittelverordnungen. „Wir haben in Nordrhein 12.000 Einzelfallprüfungen, viele davon betreffen Verordnungen für Palliativpatienten“, schilderte der KVNO-Chef das Problem. „Wenn wir Schwerstkranke versorgen müssen, für die wir keine Alternative haben, müssen wir mehr Wahlfreiheit haben. Die, die das verordnen, wissen auch, was sie tun“, so Bergmann weiter.

Er bat Gröhe, auf die Kassen zuzugehen, dass sie die Prüfungen unterlassen. „Wir haben den Kassen die Einzelausschreibung von Zytostatika untersagt“, erklärte der Minister. Erschwert werde das Vorgehen aber gerade in der Onkologie durch die Individua­lisierung der Therapie. „Wir brauchen eine klare Indikationsstellung“, forderte er zur Verordnung von Innovationen. Seiner Ansicht nach könnten regionale Prüfverein­barungen helfen, das Problem zu lösen. „Solche Prüfvereinbarungen können regionale Verhältnisse besser berücksichtigen.“ 

Gröhe will Konvergenz genau beobachten

Eine ihrer Ansicht nach wesentliche regionale Besonderheit griffen die rheinischen Ärzte sogleich auf, um sie mit dem Minister zu diskutieren: „Wir brauchen in beiden KV-Bezirken des Landes NRW endlich eine ärztliche Vergütung, die am Bundesdurchschnitt Maß nimmt“, forderte Bergmann. „Seit 2009 laufen wir mit Blick auf die morbiditäts­bedingte Vergütung einem Rückstand hinterher, der sich in den Jahren seither auf Millionenbeträge summiert hat.“

Die gesetzliche Regelung zur Konvergenz sei angesichts der vielen Bedingungen und Beschränkungen nur bedingt geeignet, das Problem im Bundesland zu lösen. „Die tatsächliche Unterfinanzierung wird damit nicht auszugleichen sein.“ Gröhe kündigte an, die Honorierung angehen zu wollen „Gute Arbeit hat gute Vergütung verdient“, betonte er und versprach, die „Konvergenz sehr aufmerksam zu beobachten“.

Er erwarte, dass die Vorgaben des Gesetzes auch umgesetzt werden. Zugleich hoffe er, dass die Vertragspartner der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) „in der nächsten Legislaturperiode endlich mal soweit sind, dass die GOÄ kommt“. In der zu Ende gehenden Amtsperiode habe der innerärztliche Streit gepaart mit dem „Unwillen des Koalitionspartners“ die Einführung verhindert. Die neue GOÄ sei aber längst überfällig. © ts/aerzteblatt.de

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