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Politik

Tarifeinheitsgesetz: Gesetzgeber muss nachbessern

Dienstag, 11. Juli 2017

Der Vorsitzende Richter des Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof verliest das Urteil /dpa

Berlin – Das Tarifeinheitsgesetz schränkt das Grundrecht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) nicht in unzumutbarer Weise ein. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz seien überwiegend unbegründet. Das hat heute der für Grundrechtsfragen zuständige 1. Senat des Bundesverfassungs­gerichts in Karlsruhe entschieden.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz sei jedoch, dass das Tarifeinheitsgesetz keine strukturellen Vorkehrungen dafür treffe, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Interessen der Mitglie­der der Minderheitsgewerkschaft in einem Betrieb angemessen berück­sichtige. Denn nur dann sei ein fairer Interessenausgleich gesichert. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber auf, hier bis zum 31. Dezember 2018 gesetzlich nachzubessern.

Bisher hatte die Mehrheitsgewerkschaft alle Trümpfe in der Hand

„Der Gesetzgeber muss jetzt sicherstellen, dass die Belange der Berufsgruppen, deren eigenständige Tarifverträge verdrängt werden, in der Verhandlung des Mehrheitstarif­vertrags bereits hinreichende Berücksichtigung finden. Das ist in der Tat bislang im Tarifeinheitsgesetz zu vermissen“, kommentierte Arbeitsrechtler Stefan Greiner von der Universität Bonn im Nachrichtensender Phoenix das Urteil.

„Nach der bisherigen Ausgestaltung des Gesetzes hatte die Mehrheitsgewerkschaft alle Trümpfe in der Hand. Sie konnte sich bequem zurücklehnen. Denn auch im Falle des Scheiterns von Kooperationsverhandlungen fielen ihr die Früchte in den Schoß und sie hatte keine Veranlassung, wirklich zu kooperieren.“

Zudem müsse der Gesetzgeber das Verfahren zur Feststellung, welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit der Beschäftigen vertritt, überarbeiten, erklärte Greiner. Das sei im Tarifeinheitsgesetz unausgegoren.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz hatten CDU und SPD im Juli 2015 geregelt, dass in einem Betrieb künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die dort die meisten Mitglieder vertritt (Verdrängungsnorm). Die Minderheitsgewerkschaft erhält im Gegenzug das Recht, den Mehrheitsvertrag für die eigenen Mitglieder nachzuzeichnen. Dagegen hatten kleinere, berufsbezogene Gewerkschaften wie der Marburger Bund (MB) und die Pilotenvereinigung Cockpit, aber auch Verdi und der Deutsche Beamtenbund Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der MB hatte argumentiert, dass er in den Krankenhäusern maximal 15 Prozent der Belegschaft organisieren könne und damit tarifpolitisch faktisch entmachtet werde.

Tarifeinheitsgesetz zielt auf Kooperation statt Eigennutz

Zwar räumten die Karlsruher Richter ein, dass das Tarifeinheitsgesetz durch die Verdrängungsnorm das Grundrecht von Arbeitnehmern beeinträchtige und auch die Attraktivität von Minderheitsgewerkschaften für ihre Mitglieder mindere. Der Gesetz­geber habe aber grundsätzlich das Recht, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems für strukturelle Bedingungen zu sorgen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer in einem Betrieb ermöglichten, erläuterte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, die Entscheidung des Gerichts.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz wolle der Gesetzgeber erreichen, dass die Gewerkschaften eines Betriebs kooperierten und zu einem ausgewogenen Tarifergebnis gelangten, statt „durch die Blockademacht von Betriebsangehörigen in Schlüsselpositionen rein eigennützig zu verhandeln und asymmetrische Lohnbedingungen zu erzielen“.

„Ich denke schon, dass kleine Gewerkschaften weiterhin eine Zukunft haben“, meinte Greiner. „Das Gesetz eröffnet die Chance, die Koalitionsfreiheit von großen und kleinen Gewerkschaften künftig zu entfalten und zwar in einer modern gedachten kooperativen Form. Denn die Gewerkschaften sollen sich nun im Vorfeld abstimmen.“

Nach Ansicht des Arbeitsrechtlers hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch einen „Wermutstropfen“. „Bislang haben einzelne Gewerkschaften engagiert Tarifverträge verhandelt, die die primäre Zielsetzung hatten, die Forderungen für die eigenen Mitglieder durchzusetzen und dadurch auch die Identifikation der Mitglieder mit dem Verband zu stärken sowie neue Mitglieder zu gewinnen“, sagte er. Dieser Aspekt gerate nun ins Hintertreffen, wenn die Möglichkeit zur eigenständigen Tarifpolitik und zum eigenständigen Arbeitskampf einem harmonischen und kooperativen Modell weiche. Das sei aber der Preis, der im Interesse von geordneten Tarifstrukturen zu zahlen sei.

Bis der Gesetzgeber das Tarifeinheitsgesetz nachgebessert hat, ist Greiner zufolge die bestehende Kollisionsregel anzuwenden. Sie kommt nach dem Tarifeinheitsgesetz dann zum Tragen, wenn in einem Betrieb von mehreren existierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft angewandt wird, die die meisten Mitglieder hat. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits in den Tarifverhandlungen zum Mehrheitstarif­vertrag die Minderheitsgewerkschaften mit ins Boot geholt worden seien und die Belange der von ihnen repräsentierten Berufsgruppen angemessen berücksichtigt würden, so Greiner. Ansonsten finde auch in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2018 die Kollisionsregel keine Anwendung.

Marburger Bund interpretiert das Urteil positiv

Der Marburger Bund interpretierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Einschätzung positiv. Die Richter hätten den Gesetzgeber aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Mitglieder von Minderheitsgewerkschaften geschützt würden. „Insofern vertraut der Marburger Bund darauf, auch in Zukunft im vollen Umfang seine gewerkschaftlichen Aufgaben wahrnehmen zu können“, erklärte dessen 1. Vorsitzender Rudolf Henke. Er betonte zugleich, dass das Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht nicht antaste.

„Schon jetzt steht fest: Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nicht die Wirkung entfalten können, die sich seine Befürworter von ihm versprochen haben“, erklärte Henke. Die vom Verfassungsgericht verlangten Korrekturen seien ein Erfolg der Verfassungs­beschwerde des MB gegen das Gesetz. „Der Marburger Bund wird auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen vereinbaren“, bekräftigte Henke. 

Montgomery: „Die Ministerin muss jetzt liefern“

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sollte nicht glauben, sie könne sich nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz entspannt in den Sommerurlaub verabschieden“, betonte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Karlsruhe habe die Regierung zum Nachsitzen verdonnert und Änderungen an dem Gesetz verlangt. „Nach dem Urteil steht fest: So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, kann es nicht bleiben“, sagte Montgomery.

Wesentliche Inhalte seien mit der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Die Regelungen seien nicht nur schlecht für die betroffenen Beschäftigten. Was den ärztlichen Bereich angehe, schlügen sie auch voll auf die Patientenversorgung durch. „Denn wenn man Ärzten die Möglichkeit nimmt, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibt das natürlich nicht ohne Folgen für die Versorgung“, so der BÄK-Präsident.

„Wir hätten uns eine völlige Aufhebung dieses in jeglicher Hinsicht schädlichen Gesetzes gewünscht. Zumindest ist jetzt aber klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssen.“ Das sei ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die Ministerin müsse jetzt liefern. 

Arbeitsbedingungen dürfen sich nicht verschlechtern

Der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Klaus Reinhardt erwartet jetzt vom Gesetzgeber, „dass er ein faires und unbürokratisches Verfahren für einen Interessen­ausgleich vorsieht, das die Tariffreiheit nicht untergräbt.” Zudem dürften sich die Arbeits­bedingungen der Ärztinnen und Ärzte nicht verschlechtern, forderte Reinhardt.

Vor dem Hintergrund des sich abzeichenenden Mangels an qualifiziertem ärztlichen Personal müssten die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern auch weiterhin attraktiv gestaltet werden: „Dazu gehören neben angemessenen Gehältern vor allem auch Arbeitsbedingungen, die den berechtigten Ansprüchen der Kolleginnen und Kollegen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, planbare Arbeitszeiten und eine gute Weiterbildung gerecht werden“, sagte der HB-Vorsitzende.

© fos/HK/aerzteblatt.de

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