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Politik

Prävention: Krankenkassen wollen BZgA zurückdrängen

Freitag, 14. Juli 2017

Berlin – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach zwei Jahren Präventions­gesetz eine sehr gemischte Bilanz gezogen. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag seien alle Beteiligen vor allem mit dem Aufbau von Strukturen und die dazugehörigen Investitionen geprägt gewesen, erklärte Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes.

Dazu gehöre vor allem die Koordination mit den Ländern sowie die Erarbeitung einer nationalen Präventionsstrategie. Nachdem Anfang Februar 2016 Bundesrahmen­empfehlungen beschlossen wurden, wurden nun Landesrahmenvereinbarungen in 15 der 16 Bundesländer abgeschlossen. Es fehlt noch Berlin.

Präventionsgesetz noch ohne Wirkung

Diese Vereinbarungen sind dann die Grundlage für die Präventionsprogramme vor Ort. Erstmals soll dann Mitte 2019 ein bundesweiter Präventionsbericht vorliegen.  Die Krankenkassen beklagen allerdings, dass das Präventionsgesetz in dieser Form kaum Wirkung entfalten wird, da es besonders die Länder und Kommunen derzeit nicht zur Gesund­heits­förder­ung verpflichtet. Dies müsse in der kommenden Legislaturperiode in einem „Präventionsgesetz II“ verbessert werden.

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Ein besonderes Ärgernis sei für die Kassen allerdings die Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Laut dem Präventionsgesetz müssen die Krankenkassen der Behörde jährlich 32 Millionen Euro überweisen, die damit Präventionsprogramme besonders für Minderjährigen und Älteren entwickeln sollen. Für die Zusammenarbeit habe man neun Aufgabenfelder definiert, zum Beispiel Prävention für Minderjährige oder Ältere Menschen. Dabei bleibe aber die Rolle des Auftraggebers bei den Krankenkassen, die Mitarbeiter der BZgA entwickeln die Programme.

„Es ist ein Lernprozess, der erhebliche Zeit braucht, dass hier ein Auftragsverhältnis besteht“, beklagt Kiefer vor Journalisten. Nach seiner Aussage wurden Aufträge von der BZgA an weitere Institutionen vergeben, die aber dann Zeitpläne nicht einhielten und auch die Aufgaben nicht in der abgesprochenen Qualität erledigten. „Die Umsetzung prioritärer Aufträge durch die BZgA hat sich mehrfach verzögert, Abstimmungsprozesse und Kommunikation waren immer wieder unverbindlich oder fehlerhaft“, heißt es in einem GKV-Papier.

Ebenso seien die rund 30 zusätzlichen Personalstellen, die die BZgA für die Entwick­lung der Präventionsprogramme erhalten habe, nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung besetzt worden. Auch daher seien die 32 Millionen Euro, die der GKV-Spitzenverband 2016 an die Behörde überweisen habe, noch nicht einmal annähernd verwendet worden.

Nach den Daten des Verbandes seien 2016 nur 1,7 Millionen Euro von der BZgA im Rahmen der neuen Projekte ausgegeben worden, für 2017 seien nur 17 Millionen geplant, obwohl das Finanzvolumen der Überweisungen inzwischen bei 63 Millionen Euro liege. Nicht genutzte Mittel aus den Vorjahren werden laut Gesetz in das folgende Kalenderjahr übernommen. So könnte die BZgA 2018 über fast 80 Millionen Euro für Prävention verfügen.

Aufhebung der BZgA-Zwangsfinanzierung

Daher fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes für die nächste Legislatur­periode eine „Aufhebung der BZgA-Zwangsfinanzierung“. Stattdessen sollten die vorgesehenen Mittel zur Prävention direkt von den Krankenkassen selber eingesetzt werden, „statt ungenutzt auf dem Konto einer nachgeordneten Bundesbehörde zu liegen.“ Die Finanzierung einer nachgeordneten Bundesbehörde mit Mitteln aus der Sozialversicherung lässt der GKV-Spitzenverband gerade grundsätzlich mit einer Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären.

BZgA wehrt sich

Die BZgA lässt diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. So setze die Behörde das Präventionsgesetz nach eigenen Angaben „konsequent mit jahrzehntelanger Expertise um.“ Doch: „Diese Kooperation ist vom GKV-Spitzenverband nicht gewollt und es entsteht der Eindruck, dass der GKV-Spitzenverband die Arbeit gezielt verhindert“, sagt eine Sprecherin der BZgA auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

So habe die Behörde nach eigenen Angaben 2016 Konzeptvorschläge zur Gesund­heitsförderung in verschiedenen Lebenswelten wie Kitas und Schulen sowie für ältere Menschen vorgelegt. „Wenn der GKV-Spitzenverband sich der Expertisen der BZgA bedienen und die Konzeptvorschläge akzeptieren würde, hätten die finanziellen Mittel längst verausgabt werden können“, so die Sprecherin weiter. Ebenso wie der Spitzen­verband der Kassen wirft die BZgA auch eine „Behinderung des operativen Geschäfts“ vor, „durch Verzögerung der Abnahme von Arbeitsergebnissen und durch zahlreiche Korrekturschleifen ohne klare Definition der Anforderungen.“  © bee/aerzteblatt.de

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