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Politik

Bayernplan: Garantien für Gesundheits­versorgung

Dienstag, 18. Juli 2017

Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) präsentierte den „Bayernplan“. Neben ihm sitzen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (2.v.l) und dessen Stellvertreter Markus Blume. /dpa

München – Die CSU zieht mit zwei „Garantien“ und einer Reihe weiterer Wahlver­sprechen zur Gesundheitsversorgung in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem „Bayernplan 2017“ hervor, den die Partei gestern zum Wahlkampfauftakt vorstellte. Das Papier soll dem Vernehmen nach vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossen worden sein.

Eine „Versorgungsgarantie“ gibt die Schwesterpartei der CDU in Bayern „für alle Landesteile“. „Wir garantieren den Menschen, dass wir die ländlichen Räume lebens- und liebenswert erhalten und dafür sorgen, dass sie Zugang zu allen wesentlichen Daseinsbereichen haben“, heißt es in dem 30-seitigen Papier. Arbeit, Bildung, Gesundheit, Mobilität und digitales Leben müssten auch auf dem Land funktionieren, nicht nur in Metropolen.

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Eine „Landarztgarantie“ verspricht die CSU ebenso. Man werde die Zahl der Medizin­studienplätze bundesweit um zehn Prozent erhöhen und wolle sich für eine bundes­weite Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium einsetzen. Dieses Ziel solle zügig umgesetzt und durch Bundesmittel unterstützt werden. Ob die CSU in Bayern eine Landarztquote einführt, sollte sie mit dem Plan, diese bundesweit zu etablieren, scheitern, ist dem Bayernplan nicht zu entnehmen.

Mehr Telemedizin, aber kein Arztersatz

An Bedeutung zunehmen wird aus Sicht der CSU die Telemedizin. Dies hatte zuletzt auch in dem Papier der Union Anklang gefunden. Ziel müsse es sein, im ländlichen Raum ein gutes Niveau an medizinischen und pflegerischen Leistungen zu erhalten, schreibt die CSU. Ärzte, Hebammen, Pflegepersonal, Notfallversorgung und Kranken­häuser müssten erreichbar bleiben. Dabei könne einen medizinische Fernbetreuung helfen, die Gesundheitsversorgung zu optimieren und allen Patienten Zugang zu spezialisierten Ärzten zu gewährleisten. Die CSU stellt aber zugleich klar, dass dies „den Arzt in der Nähe nicht ersetzen“ kann. Fördern will die Partei die Einführung der digitalen Patientenakte. Allerdings müsse der Einzelne „immer die Hoheit über seine Gesundheitsdaten haben“.

In Bezug auf die Krankenhausplanung fordert die CSU, die Investitionen in Kranken­häuser bundesweit zu erhöhen und wünscht sich mehr Engagement vom Bund. „Krankenhäuser brauchen eine auskömmliche Finanzierung ihrer Leistungen. Das gilt auch für die ambulante Notfallversorgung. Der Bund soll dafür sorgen, dass die Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem durch vollen Ausgleich der Tarifsteigerung, berücksichtigt wird“, erklärt die CSU, die an dem Krankenhaus­struktur­fonds zur Verbesserung der IT-Sicherheit und Stärkung der sektoren­übergreifenden Versorgung festhalten will. Konkrete Zahlen, wie die Investitionen der Kranken­häuser in Bayern aussehen sollen, finden sich im Bayernplan nicht.

Besserer Haftungsschutz für Gynäkologie und Geburtshilfe

Massive Probleme gibt es seit längerem im Freistaat in der Geburtshilfe. Man habe bereits in einem „Soforthilfe-Paket“ in einem ersten Schritt die freiberuflichen Hebammen finanziell unterstützt, erklärte die CSU. Die Verbesserungen für Hebammen wolle man nun „auch auf Belegärzte übertragen“. Aus Sicht der Partei benötigen die Hauptabteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe zudem künftig einen verbesserten Haftungsschutz.

Wie die CDU erteilt die Schwesterpartei im Bayernplan einer Umstellung der heutigen Versichertenlandschaft aus privater und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung eine deutliche Absage. „Die CSU lehnt ein System ab, bei dem jeder unabhängig vom Einkommen gleich viel zahlen muss. Mit uns wird es keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale geben. Wir treten für eine vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben“, heißt es.

In der Pflege verspricht die CSU die ambulante Pflege zu stärken, Angebote zur Kurzzeitpflege und zur Unterstützung im Alltag auszubauen. „Wir werden ein bundesweites Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege auflegen“, kündigt die Partei an. Die Handschrift von Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml findet sich in der Ankündigung, pflegende Angehörige finanziell besser zu unterstützen. „Pflegebe­dürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko für die Angehörigen werden“, heißt es. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen. Dies hatte sie bereits mehrfach gefordert.

In der Hospiz- und Palliativversorgung spricht sich die CSU für einen umfassenden Ausbau aus. Einer organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe erteilt die CSU eine Absage. Ein klares Bekenntnis findet sich im Bayernplan zur Versorgung mit Apotheken. Die CSU hält darin weiter an ihrer bisherigen Forderung fest, dass es ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland geben muss.

Differenzen mit der CDU finden sich im Bayernplan vor allem in der Flüchtlingspolitik. Die CSU hält dabei an ihrer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. Diese sei und bleibe „ein Ziel der CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt gesagt, mit ihr werde es eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht geben.

© may/aerzteblatt.de

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