NewsPolitikBundeskabinett billigt höheren Pflegemindestlohn
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett billigt höheren Pflegemindestlohn

Donnerstag, 20. Juli 2017

Berlin – Das Bundeskabinett hat gestern eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Erhöhung des Pflege-Mindestlohns gebilligt. Damit steigt dieser  bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten. Derzeit beträgt der Mindestlohn-Satz für Pflegekräfte 10,20 Euro in Westdeutschland und 9,50 Euro im Osten.

Zunächst soll der Betrag ab Januar 2018 von 10,20 Euro pro Stunde in West- und 9,50 Euro in Ostdeutschland auf 10,55 Euro beziehungsweise 10,05 Euro anwachsen. Ab 2019 sollen es dann noch einmal jeweils 50 Cent mehr sein, ab 2020 dann nochmals 30 Cent mehr.

Vor allem Pflegehilfskräfte betroffen

Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Die Lohnuntergrenze betrifft rund 908.000 Beschäftigte. Wenn Privathaushalte als Arbeitgeber fungieren, gilt der Pflege-Mindestlohn nicht, sondern der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von deutschlandweit derzeit 8,84 pro Stunde.

Anzeige

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte, die Erhöhung sei ein positives Signal an die Beschäftigten und ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der Berufe in der Pflege weiter zu steigern. Sie sei Ausdruck der hohen Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Beschäftigten. „Allerdings müssen wir weiter gezielt daran arbeiten, die Berufsbilder in der Pflege noch stärker aufzuwerten.“

Attraktive Löhne bewegen sich deutlich über dem Pflegemindestlohn. Ingrid Fischbach

Ingrid Fischbach, neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, erklärte auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes, der Pflegemindestlohn könne lediglich die absolute Lohn-Untergrenze für Pflegehilfskräfte darstellen, der auf keinen Fall mit dem Durchschnittsverdienst der Pflegekräfte verwechselt werden dürfe. „Attraktive Löhne bewegen sich deutlich über dem Pflegemindestlohn. Das ist auch richtig, um fähige Mitarbeiter – gleich ob Hilfs- oder Fachkräfte – anzuwerben bzw. halten zu können“, sagte sie.

Fischbach verwies dabei auf die Verantwortung der Arbeitgeber. Diese seien für attraktive Löhne, Dienstplangestaltung, Einhaltung von Pausenzeiten und verlässliche Freizeiten an Wochenenden oder Urlauben verantwortlich, sagte sie. Der Gesetzgeber habe hier bereits deutlich die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber verbessert, um mehr Personal einstellen und fair bezahlen zu können.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete die Erhöhung als „mickrig“. „Pflege­kräfte machen sehr wichtige, verantwortungsvolle und oft anstrengende Arbeit mit und für Menschen. Dafür haben sie Anerkennung verdient, auch in der Lohntüte“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Doch stattdessen würden diese Arbeitnehmer mit einer Mindestlohnerhöhung bis zum Jahr 2020 „abgespeist“, die das Gegenteil von Anerken­nung bedeute. Außerdem werde trotz gleicher Arbeit auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit weiterhin nach Ost und West unterschieden.

Der Arbeitgeberpräsident der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa), Rainer Brüderle, begrüßte den Beschluss. „Das ist eine gute Nachricht für die vom Mindestlohn betroffe­nen Pflegekräfte. Dies schafft Planungssicherheit für alle Arbeitgeber in der Pflege­branche“, so das Pflegemindestlohnkommissionsmitglied. Er kritisierte jedoch, dass das Bundesarbeitsministerium keine Pläne vorgelegt habe, „wie es die Benachteiligung von professionellen Pflegediensten und Pflegeheimen gegenüber dem ‚grauen’ Pflegemarkt abbauen will“. © dpa/kna/may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

19. Oktober 2018
Berlin – Die Berliner SPD will die Pflege auf neue Füße stellen und die Leistungen für die Bürger deutlich verbessern. Ein umfangreiches Papier dazu soll morgen auf einer Klausurtagung des
Berliner SPD ruft nach Pflegevollversicherung
17. Oktober 2018
Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, die Arbeitsbedingungen der bei ihnen
Instrumentenkoffer für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
17. Oktober 2018
Berlin – Um die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland bezogen auf die Einwohnerzahl ist ein Streit zwischen dem Deutschen Pflegerat (DPR) und dem GKV-Spitzenverband entbrannt. Auslöser ist eine jüngst
Streit um Zahl der Pflegekräfte in Deutschland
16. Oktober 2018
Eichstätt – Ein differenziertes Bild des Altenpflegeberufs zeichnet eine neue Studie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU). Altenpflegekräfte leiden etwa unter Zeitdruck und hohen
Altenpflegekräfte nennen Vor- und Nachteile ihres Berufs
15. Oktober 2018
Vallendar/Esslingen – Die Pflegestufe eines betreuungsbedürftigen älteren oder kranken Menschen steht laut einer neuen Studie durchaus nicht immer in direktem Zusammenhang mit der nötigen
Pflegegrad lässt nur geringe Rückschlüsse auf nötige Betreuungszeit zu
11. Oktober 2018
Mannheim – Zu wenig Personal für zu viele pflegebedürftige Patienten oder Bewohner – das Fraunhofer IPA schickt einen intelligenten Pflegewagen sowie einen robotischen Serviceassistenten, um
Serviceroboter besteht Praxistest in Mannheimer Klinik und Pflegeeinrichtungen
27. September 2018
Berlin – Die Opposition hat das neue Gesetz von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER