Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Erste Verfassungs­beschwerden gegen Sterbehilfeverbot abgewiesen

Freitag, 28. Juli 2017

Erste Verfassungsbeschwerden gegen Sterbehilfeverbot vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen
/dpa

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei von 13 Klagen gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus formalen Gründen abgewiesen. Sie erfüllten nicht die Annahmevoraussetzungen, heißt es knapp in den beiden Beschlüssen, die heute in Karlsruhe veröffentlicht wurden. Die Klage einer Gruppe von Medizinern und Professo­ren war demnach unzureichend begründet. Einem Einzelkläger fehlte an der direkten Betroffenheit (Az. 2 BvR 2492/16 und andere).

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den neuen Paragrafen 217 im Straf­gesetzbuch. Seit Dezember 2015 verbietet er Sterbehilfe als Dienstleistung. Wer einem Anderen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Dagegen geklagt haben Sterbehilfe-Organisationen, schwerkran­ke Patienten, Ärzte und Pfleger. Ein Eilantrag, der darauf abzielte, das Gesetz außer Vollzug zu setzen, war Anfang 2016 gescheitert.

Das Sterbehilfeverbot steht auf der Liste der Verfahren, in denen die Verfassungs­richter im Laufe des Jahres eine Entscheidung anstreben. Da zu dem Komplex voraus­sichtlich eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, ist ein Urteil bis Ende 2017 jedoch unwahrscheinlich. Zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung liegen übli­cherweise mindestens mehrere Monate. Ein Sprecher des Gerichts sagte auf Anfrage, derzeit sei eine Entscheidung nicht absehbar. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

21.11.17
Bundesärztekammer und heiliger Stuhl bei Fragen zum Lebensende weitgehend einig
Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der heilige Stuhl vertreten bei Fragen zum Lebensende weitgehend übereinstimmende Positionen. Das berichtet der BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery nach......
16.11.17
Schweizer Privatsender werben für Sterbehilfe
Zürich – Das Schweizer Privatfernsehen strahlt bis 25. November fünf Werbeclips für Sterbehilfe aus. Das teilte die Sterbehilfeorganisation „Exit“ heute auf Anfrage des Portals kath.ch mit. Zu den......
14.11.17
Konferenz zu Fragen des Lebensendes im Vatikan
Berlin – Eine Konferenz zu Fragen der Sterbehilfe und des ärztlich assistierten Suizids veranstaltet die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) gemeinsam mit dem Weltärztebund (World Medical Association, WMA) und......
09.11.17
Sterbehilfeurteil: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Hamburg – Nach dem Freispruch eines Arztes in einem Sterbehilfeprozess vor dem Landgericht Hamburg hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt. „Wir halten den rechtlichen......
08.11.17
Arzt im Hamburger Sterbehilfeprozess freigesprochen
Hamburg – Im Prozess um Suizidbeihilfe für zwei über 80-jährige Frauen hat das Landgericht Hamburg den Mediziner und Psychiater Johann Friedrich S. (75) nach fünfjähriger Verfahrensdauer......
07.11.17
Landgericht Hamburg spricht Urteil gegen Sterbehilfe-Arzt
Hamburg – Im Prozess um Suizidbeihilfe für zwei über 80-jährige Frauen vor dem Landgericht Hamburg wird nach Angaben eines Gerichtssprechers für morgen ein Urteil erwartet (Az.: 619KLs7/16). Angeklagt......
03.11.17
Sterbehilfeprozess: Sieben Jahre Haft wegen Totschlags gefordert
Hamburg – Im Hamburger Prozess um die Sterbehilfe für zwei Seniorinnen hat die Staatsanwaltschaft heute sieben Jahre Haft für den angeklagten 75 Jahre alten Arzt gefordert. „Es liegt kein Fall der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige