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Politik

Bürgerver­sicherung führt zu starken GKV-Beitrags­erhöhungen

Mittwoch, 9. August 2017

Berlin – Die Einführung einer Bürgerversicherung könnte eine Beitragserhöhung für gesetzlich Versicherte von 1,5 Prozentpunkten zur Folge haben. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die Studie „Budget impact Bürgerversicherung“ des Instituts für Mikro­daten-Analyse (IfMDA, Kiel).

Würden die Pro-Kopf-Ausgaben von gesetzlicher (GKV) und privater Kranken­versiche­rung (PKV) so vereinheitlicht, dass die Gesamteinnahmen und -ausgaben unverändert bleiben, würde das die heutigen GKV-Versicherten zusätzlich belasten, heißt es in der Analyse. Die heutigen PKV-Versicherten, die dann in der gesetzlichen Bürger­versiche­rung wären, würden dagegen massiv entlastet.

Institutsleiter Thomas Drabinski erläuterte, wenn man, wie von der Politik vorgegeben, davon ausgehe, dass das Gesundheitssystem bei einem solchen Wechsel insgesamt nicht schlechter dastehen solle als heute, bedeute dies eine Angleichung der Leistun­gen für GKV-Versicherte an die der PKV-Versicherten und damit höhere Beiträge. Zur Zeit liegt der Durchschnittsbeitrag in der GKV bei 15,7 Prozent. Nach den Berechnun­gen wären es 17,2 Prozent.

Bei Einführung einer Bürgerversicherung würden die Privatversicherer laut Drabinski zudem einen unverhofften Gewinn einfahren, da Altersrückstellungen von rund 210 Milliarden Euro (bis Ende 2017) zur eigenen unternehmensinternen Verwendung einbehalten werden könnten. Die Umsetzung einer ausgabenneutralen Bürgerversiche­rung wäre damit eine umfassende Subventionierung der PKV.

Eine nicht ausgabenbudgetneutrale Bürgerversicherung würde die PKV dem Institut zufolge darüber hinaus zusätzlich entlasten. Allerdings würden dann dem Gesundheits­system weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, was über eine Verdreifachung des Bundeszuschusses ausgeglichen werden müsste, so die Analyse. Würde ein solcher Ausgleich nicht stattfinden, müsste ein Teil der medizinischen Infrastruktur wie Kran­ken­häuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken abgebaut werden und die Preise für Arzneimittel und Medizinprodukte gesenkt werden, heißt es weiter.

„Die aktuellen Analysen zeigen, dass mit der andiskutierten Vereinheitlichung des Gesundheitssystems vor allem finanzielle Risiken für die GKV-Versicherten zu erwarten sind“, sagte Drabinski. Anstelle zu vereinheitlichen, sollte die Gesundheitspolitik die Dualität aus GKV und PKV einer strukturellen Überarbeitung unterziehen, rät er. © dpa/may/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 9. August 2017, 21:17

Und das ist nur der Anfang!

PKV und GKV 
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung). Etwa 10 Prozent sind Kopfpauschalen-Vollversicherte in der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen. 

Problem sinkender Lohnquote 
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt. 

Beitragsbemessungsgrenze 
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), allerdings mit deutlich höherer BBG. 

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener 
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent. 
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag# 

Durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 Prozent 
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen: 
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro 
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag 

Bürgerversicherung als Mogelpackung 
1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können. 
2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen. 


Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim 

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Gdańsk/Polen)

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