Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Hartmannbund kritisiert Hamburger Vorstoß zur Öffnung der GKV für Beamte

Mittwoch, 9. August 2017

Berlin – Der Hartmannbund (HB) hat die Initiative des Hamburger Senates kritisiert, den Beamten der Hansestadt die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Kran­kenkasse zu gewähren. „Frau Prüfer-Storcks möchte hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie versucht, ihren Beamten die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) schmackhaft zu machen, um Geld zu sparen, und kann gleichzeitig ihr kleines Päckchen zur Befeuerung der Diskussion um die Bürgerversicherung beitragen“, sagte der HB-Vorsitzende Klaus Reinhardt. Der Vorstoß sei ein Versuch, „der Bürgerversicherung Wege über die Hintertür zu ebnen“, so Reinhardt.

Bislang erhalten Beamte über die Beihilfe einen Teil ihrer Krankheitskosten erstattet und müssen den Rest über eine private Kran­ken­ver­siche­rung abdecken. „Für den allergrößten Teil der rund 40.000 Hamburger Landesbeamten und 30.000 Pensionäre bleibt der Weg in die GKV versperrt, weil sie schon etliche Jahre privat kranken­versichert sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel erfüllen“, hieß es aus Hamburg.

Die Gesundheitssenatorin der Stadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nannte es „weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Kran­­kheitskosten von Beamten ausschließlich über Beihilfe und die private Kran­ken­versicherung abgesichert werden“. Junge Beamte, Berufseinsteiger und Umsteiger aus der Privatwirtschaft sollten sich daher in Hamburg ab August 2018 ohne finanzielle Nachteile gesetzlich krankenversichern können. Der Senat wolle dazu Verbände und Gewerk­schaften anhören und dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, so Prüfer-Storcks.

Hamburg will gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte öffnen

Hamburg – Junge Beamte, Berufseinsteiger und Umsteiger aus der Privatwirtschaft sollen sich in Hamburg künftig – geplant ist ab dem 1. August 2018 – ohne finanzielle Nachteile gesetzlich krankenversichern können. Sie sollen wie andere Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Beiträge erstattet bekommen. Der Senat will Verbände und Gewerkschaften anhören und dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen (...)

„Wenn wir schon über Wahlfreiheit reden, dann sollte die für alle Versicherten gelten. Warum, so frage ich dann, wird nicht im Umkehrschluss auch allen Bürgern der Eintritt in die private Kran­ken­ver­siche­rung freigestellt?“, sagte der HB-Vorsitzende. Unter der Voraussetzung eines wirklich freien Versicherungsmarktes mit gleichen Spielregeln für alle könne man dann langfristig tatsächlich über ein einheitliches Versicherungssystem reden. „Weiterhin allerdings nicht über ein staatlich reguliertes System im Sinne einer Einheitskasse“, so Reinhardt. © hil/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

18.12.17
Bundesländer im Norden legen Prüfdienst zusammen
Hamburg – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein legen zum 1. Januar 2018 ihre Prüfdienste für die Kranken- und Pflegeversicherung (PDK-Nord) zusammen. Das teilten die drei......
07.12.17
Streit um Beihilfe in Baden-Württemberg
Ludwigsburg – Zwischen der neu gewählten Spitze des Beamtenbundes und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg bahnt sich ein Streit um die Beihilfe für die Staatsdiener an. Die......
29.11.17
Kassen verfehlen Präventionsvorgaben
Berlin – Fast 500 Millionen Euro haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr für Gesund­heits­förder­ung und Prävention ausgegeben. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht 2017 hervor. Pro Versichertem......
28.11.17
Unionsfraktionsvize lehnt Bürgerversicherung weiter ab
Berlin – Im Streit um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung hat der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Maximalforderung der Sozialdemokraten heute eine Absage erteilt. „Für eine......
24.11.17
Beihilfe zahlt keine rezeptfreien Arzneimittel
Leipzig – Wie die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung muss auch die staatliche Beihilfe für Beamte keine nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bezahlen. Ihr genereller Ausschluss ist rechtlich nicht......
07.11.17
Krankenkassen müssen bei versäumter Frist Leistungen bezahlen, auch wenn kein Anspruch besteht
Kassel – Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über einen Antrag auf eine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), kann ein GKV-Versicherter diese Leistung......
24.10.17
Mehr als zehn Millionen Menschen bei der Techniker Krankenkasse versichert
Hamburg – Die Techniker Krankenkasse (TK) hat als erste Krankenkasse in Deutschland die Zehn-Millionen-Marke überschritten. Der zehnmillionste Versicherte ist ein 30-jähriger Spanier, der in Berlin......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige