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Politik

Bundes­pflege­kammer auf den Weg gebracht

Mittwoch, 16. August 2017

Berlin – Die Bundes­pflege­kammer ist auf dem Weg. Der Deutsche Pflegerat hat gestern die Errichtung einer Gründungskonferenz für eine Bundes­pflege­kammer gemeinschaft­lich mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit ist der Start­schuss für eine gemeinsame und einheitliche Selbstverwaltung aller professionellen Pflegeberufe auf Bundesebene gefallen, hieß es.

Die Gründungskonferenz soll innerhalb höchstens eines Jahres alle Vorbereitungen treffen, um eine Bundes­pflege­kammer als gemeinsames Dach der bereits existierenden Landespflegekammer Rheinland-Pfalz und weiterer in Vorbereitung befindlicher Kammern der Pflegeberufe zu bilden. Initiativen für Landespflegekammern gibt es derzeit in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Würt­temberg – jeweils in unterschiedlichen Stadien.

Berufspolitischer Meilenstein

„Mit dem nun gefassten Beschluss haben wir einen berufspolitischen Meilenstein für die Selbstverwaltung der Pflege geschafft“, kommentierte Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, die Errichtung der Gründungkonferenz. Er sprach auch von einem „Signal an die Bundespolitik für die im Herbst beginnende neue Legislaturperiode“.

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Getragen werden soll die Bundes­pflege­kammer von den Landespflegekammern, in denen alle Pflegefachpersonen eines Bundeslandes persönlich Mitglied sind. Organisa­tionen, die keine echte, unabhängige und umfassende Selbstverwaltung sind, wie dies beim bayerischen Pflegering der Fall ist, können nicht Mitglied der Bundespflege­kammer werden.

Aufgabe der Bundes­pflege­kammer soll es nach Angaben des Pflegerates sein, eine starke und gemeinsame Interessenvertretung aller professionellen Pflegekräfte zu schaffen und damit zentraler Ansprechpartner der Politik und des Gesetzgebers zu werden. Ferner werde die Bundes­pflege­kammer eine partnerschaftliche Zusammen­arbeit mit anderen Selbstverwaltungsorganen anstreben, hieß es.

Eine Aufgabe der Pflegekammern ist es, die Berufsbilder in der Pflege entsprechend dem wissenschaftlichen Fortschritt und dem sich wandelnden Bedarf einer alternden Gesellschaft weiterzuentwickeln und die Qualität der Berufsausübung zu sichern. Aufgabe der Bundes­pflege­kammer ist es, in einer föderalen Struktur dafür gemeinsame Prinzipien zu entwickeln. Daneben soll die Bundespflegeammer auch dazu beitragen, dass bald in allen Bundesländern unabhängige Landespflegekammern etabliert werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege äußerte sich äußerst kritisch. ,,Pflegekammern haben in keinem Bundesland eine mehrheitliche Unterstützung der Altenpflegekräfte“, erklärte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege. Was Pflegekräfte am wenigsten wollten, sei mehr Bürokratie. © may/EB/aerzteblatt.de

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