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Ärzteschaft

Gassen lehnt fundamentale Änderungen des Gesundheitssystems ab

Donnerstag, 17. August 2017

Berlin – Gesundheitspolitik ist im Bundestagswahlkampf kaum Thema. Für Andreas Gassen, den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ein Zeichen dafür, dass die Gesundheitsversorgung hierzulande hervorragend funktioniert. Dennoch sieht er auch künftig Handlungsbedarf.

Gassen betonte im Gespräch mit KV-On, es gebe „nicht wirklich Druck, etwas zu verän­dern“. Es sei richtig, das System zu verbessern und die Stabilität zu halten. Für grund­sätzliche Reformen, zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung, gebe es jedoch keine Notwendigkeit. Solche Überlegungen zeugten entweder von völliger Unkenntnis der Sachlage oder offenbarten ein rein ideologisches Verständnis von Gesundheitsversorgung, sagte der KBV-Vorstand.

Gassen warnte eindringlich davor, das wichtige Gut Gesundheitsversorgung „auf dem Altar politischer Denkspiele“ zu opfern. Auch wenn es immer Verbesserungsoptionen gebe und kein System perfekt sei, müsse das bestehende System evolutionär entwi­ckelt und verbessert werden, zeigte sich der KBV-Chef überzeugt.

Als einen Punkt macht er den Ausbau der ambulanten Strukturen aus. „Wir müssen die ambulante Versorgung zukunftsfest machen“, unterstrich Gassen. Diese Aufgabe sei nicht trivial und auch mit Systemwechseln nicht zu meistern. Das Konzeptpapier KBV 2020 biete dafür aber die geeigneten Lösungen an.

In Bezug auf den Umbau der Krankenhauslandschaft wiederholte Gassen die Vorstel­lungen der KBV. Diese habe mit ihrem Vorstoß, überflüssige Krankenhauskapazitäten umzuwidmen und die Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Ärzten zu verstärken, intensive Diskussionen ausgelöst.

Der KBV-Chef betonte, es sei bei dem Thema relevant, Nöte und Sorgen der Patienten vor Ort wahrzunehmen. Dies hätten „natürlich Angst“, dass sich die medizinische Versorgung verschlechtern könnte, wenn ein seit ewigen Zeiten dort verortetes Krankenhaus plötzlich schließt. „Das ist aber das, was wir nicht wollen“, stellte Gassen klar. Es gehe vielmehr darum, überflüssige Krankenhauskapazitäten zu reduzieren und sie in Ballungszentren zukunftsfest zu machen.

Von der Politik wünschte sich Gassen, dass diese sich künftig stärker als bisher zur gemeinsamen Selbstverwaltung bekenne. Es wäre gut, wenn die Parteien das System der Selbstverwaltung weiter erhalten, und nicht, wie in den vergangenen Jahren mitunter geschehen, schwächen würden. Gassen forderte mehr Spielräume und einen „gewissen Vertrauens­zuschuss“ für die Selbstverwaltung. © hil/sb/EB/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 17. August 2017, 19:26

Ausnahmsweise Zustimmung!

Wohin führt versicherte Patienten und Patientinnen, Ärztinnen und Ärzte die Bürgerversicherung?
Etwa 60% der befragten Bürgerinnen und Bürger sind dafür, eine Kran­ken­ver­siche­rung als Bürgerversicherung für alle zu schaffen, ergab eine Insa-Umfrage im Auftrag von BILD. SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl eine Bürgerversicherung schaffen, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen so "Sonderbehandlungen" verhindern.

PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung). Etwa 10 Prozent sind Vollversicherte in der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen. Und eine theoretisch möglichen "Bürgerversicherung für Alle" gilt aber dann ebenfalls für Bundes-, Landtags-Abgeordnete und Regierungsvertreter/-innen, einschl. Herrn Kollegen Prof. Dr. med. Karl Lauterbach!

Was wollen die SPD, die Grünen und die Linke?
SPD, Grünen, Linken und zuletzt der Hamburger Senatsregierung geht es nicht nur um eine ausgabenbudget-neutrale Umgestaltung der Gesundheits- und Krankheits-Bewältigungs- und Versorgungssysteme, sondern langfristig eher um ideologisch motivierte Einkommens-Umverteilungsstrukturen und den Wandel hin zu einer staatsmedizinischen Versorgung. Dass dabei die Kranken-und Sozialversicherungs-Beitragssätze im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten in den höheren Einkommens-Gruppen überproportional ansteigen müssen, wenn die "Einheits-Bürgerversicherung" mit einem fixen Prozentsatz vom Brutto-Einkommen tatsächlich kommen soll, liegt auf der Hand.

Problem sinkender Lohnquote
Würden Bürgerversicherungs-Beiträge von allen Krankenversicherten gleichermaßen weiter nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde dadurch eine neue Gerechtigkeitslücke: Mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, (Erb-)Vermögen, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der zusätzlichen Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste in einer "Bürgerversicherung für Alle" auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr bezahlen müssten.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag# Bei Aufhebung der BBG müssten dann auch Einkommens-Millionäre diesen Anteil vom monatlichen SV-Brutto zahlen.

Durchschnittlicher Beitragssatz derzeit 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

"Bürgerversicherung für Alle" ist eine Mogelpackung
Geringverdiener und bio-psycho-sozial "Abgehängte" haben keinerlei Extra-Mittel, um sich bei der Fülle der Leistungsausschlüsse nach dem 5. Sozialgesetzbuch (SGB V):
- SGB V § 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
- SGB V § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__34.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__52.html
Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate), "Grüne Rezepte" bzw. Privatleistungen (z.B. Tattoo-Entfernungen, Zahnkosmetik) noch leisten zu können.
Besserverdiener müssen mit Aufhebung der BBG unter Berücksichtigung aller ihrer "Sonstigen Einkünfte" wesentlich mehr für eine zukünftige "Bürgerversicherung für Alle" einzahlen.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Trzebiatów/Polen)

Quellen:
http://news.doccheck.com/de/blog/post/6667-wohin-fuehrt-die-buergerversicherung/
http://news.doccheck.com/de/blog/post/5562-spd-echt-gesund-schwer-krank-oder-voll-krass/
Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim zum Beitrag »

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